Mieter zahlen drauf – Trickserei bei der Wohnfläche: Bei jeder zweiten bis dritten Wohnung ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche falsch, schätzt der Deutsche Mieterbund. Daraus folge, dass Milliardenbeträge von Mietern zu Unrecht wegen nicht vorhandener Wohnfläche gezahlt worden seien. Denn seit einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2004 gilt eine Zehn-Prozent-Grenze bei Wohnflächenabweichung. Demnach haben Mieter mit weniger als zehn Prozent so gut wie keine Chance, rechtlich gegen diese Abweichung vorzugehen. Mieterverbände, Fachanwälte und viele Politiker kritisieren diese Zehn-Prozent-Grenze seit Jahren als zu hoch. Doch geändert wurde bisher nichts. Dabei haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Wir werden für alle Rechtsgebiete klarstellen, dass nur die tatsächliche Wohn- bzw. Nutzfläche Grundlage für Rechtsansprüche, z. B. für die Höhe der Miete, für Mieterhöhungen sowie für die umlagefähigen Heiz- und Betriebskosten sein kann.“ Frontal21 berichtet über benachteiligte Mieter, die seit Jahren Geld für Wohnraum zahlen, den es eigentlich gar nicht gibt. Erdogans Kampf in Deutschland – Verfolgte Kritiker Am 1. November 2015 wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Aber nicht nur dort wird der Wahlkampf immer blutiger und brutaler, sondern auch innerhalb der Türkischen Gemeinde in Deutschland. So warnt deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu nach dem blutigen Bombenanschlag in Ankara vor gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken in Deutschland. Beide Gruppen stünden sich unversöhnlich gegenüber. Das gebe „Anlass zur Sorge über die Innere Sicherheit“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Polizei und Politiker befürchten, dass die Konflikte der Türkei zunehmend auch auf deutschen Straßen ausgetragen werden – mit tatkräftiger Unterstützung der türkischen Regierung. Frontal21 über Gewalt, Einschüchterung und die dubiosen Machenschaften des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. Rechte Wachleute in Flüchtlingsheimen – Hetzer als Schützer Bereits mehrfach sind Rechtsradikale als Wachschutzleute in Flüchtlingsheimen eingesetzt worden. So bewachte ein Mitglied der
rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ ein Asylbewerberheim in Heidelberg. Im sächsischen Heidenau nahm ein Wachmann einer Asylbewerberunterkunft zur selben Zeit auch an einer NPD-Demonstration gegen Flüchtlinge teil. Die Verordnung über das Bewachungsgewerbe verlangt, dass Wachleute zuverlässig sein müssen und nicht verfassungsfeindlichen Organisationen angehören dürfen. Deshalb fordern die Sicherheitsunternehmen in der Regel ein erweitertes Führungszeugnis von den Bewerbern. Das reiche nicht, sagt Carlo Weber, Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes. Die Firmen müssten bei Bewerbern auch auf verräterische Tätowierungen oder Szenekleidung achten oder die Kandidaten vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Seit Jahren drängen Rechtsextremisten in Wachschutzberufe. In Brandenburg ist nach Schätzung des Verfassungsschutzes jeder zehnte registrierte Neonazi als Wachmann tätig. Dabei verzeichnet die Polizei in diesem Jahr bereits fast 500 Angriffe auf Flüchtlingsheime – so viele wie noch nie. Frontal21 zeigt, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht sicher sind, wenn rechtsradikales Wachpersonal in Asylbewerberheimen eingesetzt wird. Medizintourismus nach Deutschland – Vermittler zocken Kranke ab Allein nach Deutschland kommen jährlich etwa 200.000 Patienten aus dem Ausland. Mit ihnen machen deutsche Ärzte und Kliniken mehr als eine Milliarde Euro Umsatz im Jahr – auch, weil sie mit modernsten Apparaturen und bester Behandlung werben. Die Krankenhäuser nutzen so die Möglichkeit, teure Apparate und Stationen auszulasten sowie abseits der mit den Krankenkassen vereinbarten Regelsätze Geld zu verdienen. Es sieht aus wie der perfekte Deal für beide Seiten. Allerdings mischen in diesem Geschäft hunderte Vermittlungsagenturen mit. Sie versprechen, sich um alles zu kümmern: Flüge, Visa, Dolmetscher, Termine in den besten Kliniken und vieles mehr. Doch die Patienten wissen oft nicht, auf wen sie sich einlassen. Denn dieses Geschäft zieht auch Schlepper an, die schwer kranken Menschen überhöhte Rechnungen stellen, ihnen zu überflüssigen Untersuchungen raten oder sie nach einer Reihe von Alibi-Behandlungen mit dem Glauben in die Heimat zurückschicken, geheilt zu sein. Frontal21 wollte mit versteckter Kamera herausfinden, wie solche Geschäfte ablaufen. (Text: ZDF)
