Hilflos in der Flüchtlingskrise – Wie die Politik Vertrauen verspielt 800 000 Flüchtlinge oder doch mehr als eine Million? Niemand kann sagen, wie viele Menschen schon nach Deutschland geflüchtet sind und wie viele in den kommenden Monaten noch um Asyl bitten werden. „Es sind sehr, sehr viele“, räumt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein und ruft die Deutschen auf, alles zu tun, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Aber wie, fragen sich inzwischen viele Ehrenamtliche und Hauptamtliche in Städten und Gemeinden – von Passau bis Berlin. Einen Aufnahmestopp lehnt die Kanzlerin ab. Juristen aber bezweifeln, dass die aktuell geplanten Änderungen des Asylrechts in absehbarer Zeit tatsächlich etwas ändern können. Noch in dieser Woche soll der Asylkompromiss beschlossen werden, doch vorab gibt es Streit in der Union: CDU-Parteigenossen widersprechen der Kanzlerin bei ihrem Kurs der grenzenlosen Einreise. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will sogar Deutschlands Grenzen schließen. Und auch der Koalitionspartner SPD geht auf Distanz zu Merkels Politik und fordert einen Aufnahmestopp. „Frontal 21“ über die unkontrollierbare Situation in den Flüchtlingsunterkünften und den politischen Streit, der die Republik derzeit eher spaltet als eint. Gentechnik im Tierfutter – TTIP durch die Hintertür Im April 2015 genehmigte die Europäische Union den Import von 17 Genpflanzen zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln, darunter zwei Sorten mit umstrittenen Antibiotika-Resistenzen. Der Nicht-EU-Staat Norwegen dagegen hat kurz zuvor ebensolche Futtermittel wegen möglicher Risiken verboten. Denn dort ist die Sorge aufgrund zunehmender Probleme mit Antibiotika-resistenten Infektionen groß. So fürchten Experten, in den riesigen norwegischen Lachszuchten könnten Fische durch das Genfutter Antibiotika-Resistenzen aufnehmen, die dann in die Nahrungskette gelangen, und somit auch die Menschen bedrohen. Doch in Norwegen gilt das Vorsorgeprinzip, demnach jedes unkalkulierbare Risiko frühzeitig und vorausschauend zu vermeiden ist. Diesem Vorsorgeprinzip hat sich im Jahr 2000 eigentlich auch die EU verpflichtet und bereits 2001 eine Richtlinie erlassen, nach der die problematischen Gen-Futtermittel bis zum Jahr 2008 vollständig vom EU-Markt verschwinden sollten. Doch davon will sie heute
nichts mehr wissen. Im Gegenteil: In Brüssel fordert nun die EU-Futtermittel-Lobby nicht nur die schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Futtermitteln, sie will auch gleich das lästige Vorsorgeprinzip ersetzen. Die Hintertür dazu eröffnet der geplante Freihandel mit den USA und Kanada. Denn dort gilt: Erst wenn etwas nachweislich gefährlich ist, muss es vom Markt. Gesundheitliche Bedenken reichen nicht. „Frontal 21“ über Prinzipienlosigkeit in der Europäischen Union und die Frage: Kippt die Kommission das Vorsorgeprinzip? Patientenberatung in Gefahr – Zum Wohle des Profits? Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird ab 2016 nicht mehr von Sozialverbänden betrieben, sondern von einem privaten Dienstleister. Das kritisieren Ärzte, Verbraucherschützer und Politiker über Parteigrenzen hinweg. Denn der neue Betreiber verdient bislang als Dienstleister für gesetzliche Krankenkassen sein Geld, betreibt in ihrem Auftrag Call-Center. Daher befürchten viele Experten, die UPD werde in Zukunft nicht mehr so kritisch gegenüber den Krankenkassen sein. Diese Bedenken teilt ausgerechnet der Patientenbeauftragte der Bundesregierung nicht und hat den neuen privaten Betreiber abgesegnet. „Frontal 21“ geht der Frage nach: Wie unabhängig ist in Zukunft noch die Unabhängige Patientenberatung? Islamist im Staatsauftrag – Dschihadist und V-Mann zugleich Irfan Peci war einer der wichtigsten Propagandisten von Al-Kaida im deutschsprachigen Raum und wurde dann zu einem der wichtigsten V-Männer des Verfassungsschutzes. Als Islamist rief er zu Gewalt auf, als Agent verriet er gefährliche Islamisten an die Sicherheitsbehörden. Der Deutsch-Bosnier Peci, der ab September 2008 wegen Beteiligung an einer Gewalttat und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft saß, wurde im Gefängnis in Nürnberg von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz angesprochen. Offenbar weil er mit den Behörden kooperierte, musste er sich später nicht vor Gericht verantworten. Stattdessen wurde er zum V-Mann des Nachrichtendienstes und zu einer der wichtigsten und bestbezahlten Quellen in der deutschen Islamistenszene. „Frontal 21“ über eine kurze, schillernde Karriere mit tiefen Einblicken in die Islamistenszene und deren Bekämpfung durch den Staat – nicht immer mit rechtstaatlichen Mitteln. (Text: ZDF)
