Abzocke an der Tankstelle? – Wem nutzen die neuen Benzinpreis-Apps? Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffpreise beim Bundeskartellamt ist seit gut 100 Tagen in Betrieb. Seit Mitte September melden die Tankstellen in Deutschland jede Preisänderung sofort an die Behörde. Mittlerweile sind es mehr als 14 000. Autofahrer können die Benzinpreise nun über Apps und Internetseiten abrufen. Die Idee dahinter: Der Verbraucher soll sich bequem und zu jeder Zeit über die günstigsten Kraftstoffpreise in seiner Umgebung informieren können. So soll der vielkritisierten Preistreiberei durch die Mineralölkonzerne Einhalt geboten und der Wettbewerb gestärkt werden. Während das Bundeskartellamt ein positives Fazit zieht, weil Autofahrer und Mineralölkonzerne nun gleichermaßen über das gesamte Preisangebot informiert seien, und von „Waffengleichheit“ redet, sind Kritiker eher skeptisch. So habe die Markttransparenzstelle dazu geführt, dass die Benzinpreise jetzt noch häufiger pro Tag geändert werden, mit Preissprüngen von bis zu 15 Cent. Die Mineralölkonzerne könnten jetzt sogar mit staatlicher Hilfe die Konkurrenz noch besser beobachten und durch die Vielzahl der täglichen Preissprünge die maximale Marge zur Gewinnerzielung herausholen, so die Kritiker. Die Abzocke an der
Tankstelle sei dadurch sogar noch verschärft worden, bestätigt ein Tankstellenpächter gegenüber „Frontal 21“. Branchenkenner bezeichnen die neue Benzinpreis-Meldestelle als „reinen Populismus“. „Frontal 21“ zeigt, warum die neue Preistransparenz staatliches Handeln nicht ersetzt. Bedrohung durch Zuwanderer? – Propaganda und Wahrheit Seit Jahresbeginn dürfen Rumänen und Bulgaren ohne Beschränkung in Deutschland arbeiten. Wie viele Zuwanderer aus diesen EU-Staaten kommen werden, ist noch unklar, aber die CSU warnt bereits lautstark vor Armutsmigranten, die zu Unrecht deutsche Sozialleistungen abkassieren wollen: „Wer betrügt, der fliegt“. Während tatsächlich in einigen Städten die ersten Brennpunkte entstehen, ist Zuwanderung für Deutschland volkswirtschaftlich notwendig. Denn bis 2025 benötigen die deutsche Wirtschaft und die Sozialversicherungen bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vor. „Frontal 21“-Reporter waren unterwegs in deutschen Roma-Ghettos, in Rumänien bei Ausreisewilligen sowie bei rumänischen Ärzten in deutschen Krankenhäusern und stellten fest: Die wirkliche Gefahr ist, dass Rumänen und Bulgaren wegbleiben. Geschmierte Griechenland-Geschäfte? – Deutsche Rüstungskonzerne unter Verdacht (Text: ZDF)
