Private Drohnen – Schnüffeln für jedermann Der Einsatz von Mini-Drohnen mit Überwachungstechnik durch Polizei und im privaten Bereich nimmt rasant zu, weil die Technik immer billiger und leistungsfähiger wird. Datenschützern bereitet das Sorge, zumal ihnen im privaten Bereich die Hände gebunden sind. „Wenn jemand die Technik im privaten Umfeld nutzt, dann ist das keine Frage, mit der sich Datenschutzbehörden befassen dürfen“, erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegenüber „Frontal 21“. Er befürchtet deshalb eine unkontrollierte Ausforschung der Privatsphäre und fordert gesetzliche Nachbesserungen bis hin zum Verbot des Drohneneinsatzes für private Nutzer. Der Einsatz von Überwachungsdrohnen durch die Polizei stößt ebenfalls auf Kritik. „Das ist ein gefährlicher Schritt hin zum Überwachungsstaat“, beklagt Franziska Keller, Abgeordnete der Grünen im Europaparlament. In Sachsen setzt die Polizei beispielsweise Kameradrohnen bei Demonstrationen und zur Prävention von Fußballkrawallen ein. So drängen Rüstungshersteller immer mehr in den Bereich innere Sicherheit, warnt Keller. Das Einfallstor seien zahlreiche von der EU geförderte Programme, bei denen Drohnen etwa zur Grenzüberwachung genutzt werden sollen. „Wenn es dazu kommt, dass Armeeangehörige Drohnen fliegen, die dem Militär gehören, aber dann für zivile Einsätze wie bei der Grenzüberwachung, dann wird für mich ganz klar eine Grenze überschritten“, so Keller gegenüber „Frontal 21“. „Frontal 21“ über den Angriff auf Bürgerrechte durch unbemannte Überwachungsdrohnen. Chlorhähnchen und Klonfleisch – Was bringt uns der Freihandel? US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei ihrem Treffen in Berlin gegenüber der Öffentlichkeit große Hoffnungen geweckt, dass die Freihandelszone zwischen der EU und den USA kommt. Doch vor allem Verbraucherschützer sind äußerst skeptisch. Sie bangen um die hohen Standards gerade
im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Hygiene. Während in den USA gentechnisch veränderte Lebensmittel oder das Fleisch geklonter Rinder und Schweine längst zum Alltag gehörten, lehne eine Mehrheit der Verbraucher in Europa dies strikt ab. In einem offenen transatlantischen Markt aber seien solche auch ethisch bedenklichen Entwicklungen kaum noch zu verhindern, heißt es beispielsweise von einem Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, darunter Umweltschützer und Landwirte. Die Amerikaner hätten auch ein anderes Verständnis von Nachhaltigkeit und Kontrolle, gibt Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, zu bedenken und fügt hinzu: „Während wir in Deutschland auf lückenlose Kontrolle vom Hühnerstall bis zur Verkaufstheke setzen, haben die Amerikaner das Chlor-Hühnchen, eine chemische Desinfektion am Ende der Produktionskette.“ Kritiker befürchten, dass die europäischen Verbraucherstandards in den Verhandlungen zur neuen Freihandelszone als Handelshemmnis deklariert und abgebaut werden könnten. Diese Sorge werde dadurch verstärkt, dass die im Juli beginnenden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden sollen, während aber der US-Industrie Einblick gegeben werden soll. „Frontal 21“ über die Sorge, dass der Verbraucherschutz in der transatlantischen Freihandelszone auf der Strecke bleibt. Bestellte Gutachten? – Versicherungen gegen Unfallopfer Jeder Autobesitzer muss eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen. Die soll bei Unfällen für Schäden zahlen. Doch viele Unfallopfer müssen jahrelang vor Gericht um Schadensersatz und Schmerzensgeld streiten. In zermürbenden Verfahren folgt Gutachten auf Gutachten, oft mit widersprüchlichen Ergebnissen. Die Folge: Die Prozesse ziehen sich in die Länge. Mittlerweile haben oberste deutsche Gerichte mehrfach das Regulierungsverhalten von Versicherungsunternehmen als „zögerlich, unverständlich und kleinlich“ gerügt. „Frontal 21“ über Unfallopfer vor Gericht – und wie strengere Gesetze helfen könnten. (Text: ZDF)
