2017, Folge 581–596

  • 45 Min.
    Aufruhr in der Truppe – Offiziere gegen von der Leyen
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird in der Truppe vielfach kritisiert. Unmut herrscht zum einen darüber, dass sie der Bundeswehr ein Haltungsproblem und Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen unterstellt hatte. Zum anderen wird ihr vorgeworfen, Vorkommnisse am Bundeswehr-Standort Pfullendorf in Baden-Württemberg aufgebauscht zu haben. So hat es angeblich fragwürdige sexuelle Praktiken bei der Kampfsanitäter-Ausbildung gar nicht gegeben, ergaben bundeswehrinterne Ermittlungen und auch ein Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft Hechingen. Dennoch wurde der Kommandeur der Staufer-Kaserne in Pfullendorf versetzt. Und nach mehreren Skandalen wurde der Chef des Ausbildungskommandos des Heeres von seinem Posten enthoben. Beide fühlen sich ungerecht behandelt und beklagen, wie auch andere Offiziere und Unteroffiziere, ein Klima der Verunsicherung in der Truppe. Bei „Frontal 21“ äußern sich nun Bundeswehrangehörige, beschreiben die schlechte Stimmung in der Truppe und beklagen ein System der Denunziation, das neuerdings Einzug gehalten habe.
    Teurer Bundesfahrdienst – Chauffeure für den Staat
    Trotz Sparempfehlungen des Bundesrechnungshofs sind die Ausgaben für die Fahrbereitschaften der Bundesbehörden und Ministerien 2016 auf den Spitzenwert von rund 47 Millionen Euro gestiegen, elf Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „WirtschaftsWoche“ und „Frontal 21“ vorliegt. Dem Papier zufolge unterhalten mehr als 60 Behörden und Ministerien eigene Fahrbereitschaften mit insgesamt 1043 Fahrzeugen. 544 Vollzeitbeschäftigte sorgen dafür, dass Behördenmitarbeiter zum Beispiel zu dienstlichen Veranstaltungen gefahren oder vom Flughafen abgeholt werden. Nicht eingerechnet ist dabei das Verteidigungsministerium, das seinen Fuhrpark ausgelagert hat. Die höchsten Kosten fielen 2016, mit knapp fünf Millionen Euro, für die Fahrbereitschaft des Bundeskriminalamts an. Auf Platz zwei rangiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit Ausgaben von 4,3 Millionen Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2015. Auch beim Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium gab es deutliche Steigerungen. „Der sprunghafte Anstieg in einigen Ministerien und Behörden ist seltsam und bedarf einer Erklärung“, sagt der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Der Bundesrechnungshof hatte im November 2015 die Wirtschaftlichkeit der Fahrbereitschaften infrage gestellt.
    Wie gefährlich ist die Wärmedämmung? Brennende Fassaden
    Der Hochhausbrand in London kostete bislang 79 Menschen das Leben. Die deutsche Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) reagierte nur einen Tag nach dem Unglück: Nach menschlichem Ermessen könne so eine Katastrophe in Deutschland nicht passieren. Experten haben da Zweifel. Denn immer mehr Fassaden werden in Deutschland gedämmt und das vor allem mit einem Material, das brennbar ist. Polystyrol ist preiswert, steht wegen seiner Brenneigenschaften aber in der Kritik. Deutsche Feuerwehren haben nach Angabe ihres Verbandes rund 100 Brandfälle ausgewertet, an denen Wärmedämmverbundsysteme mit Polystyrol beteiligt waren. Dabei waren elf Todesfälle und weit mehr als 100 Verletzte zu beklagen. Deshalb wurden in den vergangenen Jahren Gesetze verschärft: Sogenannte Brandriegel sollen verbaut werden, um im Ernstfall ein Übergreifen der Flammen zu verhindern. Doch helfen schärfere Baugesetze wirklich? Viele Regeln gelten nur für Neubauten nicht für den Altbestand. Wie genau wird der Einbau von Brandriegeln kontrolliert? Warum verzichtet die Bauwirtschaft nicht komplett auf brennbare Dämmmaterialien? „Frontal 21“ über Fassadenbrände in Deutschland und die Konsequenzen aus der Katastrophe von London. (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 20.06.2017ZDF
  • 45 Min.
    Mieter ohne Schutz – Die wirkungslose Mietpreisbremse
    Normalverdiener finden in vielen Städten und Gemeinden keine Mietwohnung mehr, die sie sich leisten könnten. Denn auch außerhalb von Großstädten und Ballungsräumen wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Mieten steigen und steigen, weil schon seit vielen Jahren die Nachfrage über dem Angebot liegt. Bis genügend Wohnraum geschaffen ist, werden noch Jahre vergehen. Mit Einführung der Mietpreisbremse wollte die Bundesregierung die schlimmsten Folgen des knappen Wohnraums mildern. Doch das Gesetz, das am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist, hat bislang nichts gebracht. Zu hoch sind die Hürden für die Mieter, um zu ihrem Recht zu kommen, kritisieren Mieterschützer. „Frontal 21“ berichtet über den alltäglichen Rechtsbruch mit teuren Mieten und zeigt, was Betroffene dagegen tun können.
    Zu wenig Kreißsäle für Schwangere – Irrfahrt zur Entbindung
    Deutschland erlebt derzeit den größten Babyboom seit über zehn Jahren. Damit hatte wohl keiner gerechnet. Denn es mangelt an Krankenhäusern, in denen die Babys zur Welt kommen können. Die Zahl der Kliniken mit Geburtshilfeabteilungen schrumpft seit Jahren: Seit 2004 wurden bundesweit rund 250 Geburtsabteilungen geschlossen. „Frontal 21“ berichtet über volle Kreißsäle, die wegen Überlastung schließen müssen, Ärzte und Hebammen, die deswegen Angst haben, Fehler zu machen sowie über Frauen und Babys, die in lebensbedrohliche Situationen kommen.
    Machtlose Verbraucher vor Gericht – Allein gegen Konzerne
    Verbraucherzentralen gehen bei rechtswidrigem Verhalten oft erfolgreich vor Gericht gegen Unternehmen vor. Doch viele Verbraucher haben davon nichts. Denn diese Klagen sind in der Regel nur auf Unterlassung ausgerichtet. Wenn es aber um die Rückzahlung der rechtswidrig erworbenen Gewinne an die Kunden geht, sind die Verbraucherschützer ohnmächtig. Das Bundesjustizministerium wollte das ändern, und zwar mit der Einführung einer Musterfeststellungsklage. Danach sollen sich Betroffene bei einer Klage der Verbraucherzentrale kostenlos in ein Register eintragen lassen können. Die Urteile wären dann auch für die Verbraucher wirksam. Probleme wie etwa Verjährung oder Kostenrisiko bei gerichtlichen Niederlagen könnten so gelöst werden. Doch die Musterfeststellungsklage kommt vorerst nicht. „Frontal 21“ liegen Dokumente vor, die zeigen, wie die CDU/​CSU das Gesetzesvorhaben blockiert und verzögert hat. Beim Verbraucherschutz gilt in Deutschland daher weiter: David gegen Goliath.
    Flüchtlinge auf Wohnungssuche – Die miesen Geschäfte einiger Makler
    Insbesondere für geflüchtete Menschen ist es nicht leicht, in Deutschland eine Wohnung zu finden. In ihrer Not können sie zudem Opfer von kriminellen Geschäften werden. In Berlin etwa fiel offenbar eine ganze Gruppe von Flüchtlingen auf einen Mann herein, der sich als Makler ausgab. Er zeigte ihnen Wohnungen, forderte vorab eine Art Kaution in bar. Wochenlang soll er sie hingehalten haben, aber die versprochenen Wohnungen erhielten die Flüchtlinge nicht. Das LKA Berlin ermittelt nun wegen Wohnungsvermittlungsbetruges. Laut Oliver Klau, Dezernatsleiter für Betrug, gehen jeden Monat allein in der Hauptstadt Anzeigen im zweistelligen Bereich ein. Doch das sind nur die offiziellen Zahlen. „Ich gehe fest davon aus, dass wir hier eine relativ hohe Dunkelziffer haben“, so Klau, da die Anzeigebereitschaft bei den Geflüchteten häufig relativ niedrig sei. Doch diese betrügerischen Geschäfte gibt nicht nur in Städten wie Berlin, sondern auch auf dem Land. Das erlebt auch der Flüchtlingskoordinator Joel Zombou im Kreis Unna. Manchmal würden Flüchtlinge in der Hoffnung auf eine Wohnung zahlen und bekämen dann aber ungültige Mietverträge, berichtet Zombou. „Frontal 21“ über betrügerische Geschäfte mit Flüchtlingen auf der Wohnungssuche. (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 27.06.2017ZDF
  • 45 Min.
    Mieter in verkauften Sozialwohnungen – Schlimmer wohnen
    „Eigentum verpflichtet“, so steht es im Grundgesetz. Doch das scheint einen Investor in Schwerin nicht zu interessieren. Er hatte städtische Wohnungen übernommen, die außerordentlich marode sind und dringend saniert werden müssen – und das beim Kauf gewusst. Doch offenbar hat die Finanzinvestorengruppe nicht vor, das Objekt demnächst zu sanieren. Dabei sind Dächer undicht, Mieter müssen in feuchten Wohnungen mit Schwarzschimmel leben, und im Winter fielen Heizung und Warmwasser mehrfach aus. Zudem gab es nach einem Brand wochenlang keinen Strom, und erst vor einer Woche kam es mitten in der Nacht zu einem Wasserrohrbruch. Mieter Maik Schöfer macht die verantwortlichen Politiker in Schwerin verantwortlich: Die hätten einfach nur im Internet recherchieren müssen und innerhalb von 15 Minuten das Geschäftsmodell des Investors gekannt. Denn auch in anderen deutschen Städten wie Dortmund oder Hannover haben Mieter immer wieder dieselben Probleme. Doch die Stadt Schwerin hat die Wohnungen trotzdem verkauft – und ihre Mieter gleich mit: Die zumeist Hartz-IV-Empfänger dürfen nur unter ganz bestimmten Auflagen und mit einer Genehmigung vom Jobcenter umziehen. „Frontal 21“ berichtet, wie Politiker in Schwerin Sozialwohnungen verscherbeln – ohne Rücksicht auf die Mieter.
    Sicherheitslücke Asylverfahren – Tausende ungeklärte Identitäten
    Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. gibt sich als syrischer Flüchtling aus, und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) winkt ihn einfach durch, obwohl er kein Wort Arabisch spricht. Ein extremer Einzelfall? „Ich bin fest davon überzeugt, dass es noch weitere Fälle dieser Art gibt“, erklärt ein langjähriger BAMF-Mitarbeiter gegenüber „Frontal 21“. Man habe sie wahrscheinlich noch nicht entdeckt. Er beschreibt, wie im Schnellverfahren die Asylanträge entschieden werden. Die Arbeitsbedingungen in seiner Behörde hätten den Fall Franco A. erst möglich gemacht. Viele neue Mitarbeiter seien völlig überfordert, so der Insider, und nicht qualifiziert. Der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hatte im vergangenen Jahr zusätzliche Arbeitskräfte rekrutiert, um Zehntausende unbearbeitete Asylanträge zu prüfen. Der Personalrat, der schon damals vor „Turbo“-Einstellungen warnte, sieht sich heute bestätigt: „Die Fehler passieren einfach systembedingt“, kritisiert Personalratschef Rudolf Scheinost. „Würde ich den Mitarbeitern mehr Zeit geben für jede Fallbearbeitung und nicht den hohen Erwartungsdruck haben zur Abarbeitung der vorhandenen Asylbestände, dann wäre das Risiko minimiert.“ So konnte Franco A. mehr als ein Jahr als syrischer Flüchtling in einem bayerischen Dorf registriert sein, ohne den Behörden dort aufzufallen. Das belegt auch seine Asylakte, die „Frontal 21“ in Kooperation mit den „Nürnberger Nachrichten“ ausgewertet hat. „Frontal 21“ über Versäumnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie über massive Qualitätsmängel, die weit über den Fall Franco A. hinausgehen.
    Wofür steht die Union? Mehr Merkel oder mehr Seehofer?
    Mit verteilten Rollen ist die Union vor der Bundestagswahl 2017 auf Erfolgskurs: Während die CSU traditionell die eher konservativen Wähler anspricht, öffnet sich die CDU immer mehr der Mitte. Aktuelles Beispiel ist die spektakuläre Wende bei der „Ehe für alle“. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Professor Jürgen W. Falter habe Angela Merkel damit strategisch gewonnen, weil sie ein strittiges Thema losgeworden sei, von dem sie Angst hatte, dass sie in die Minderheit geraten könnte. Neben der inhaltlichen Öffnung verfolgen die Unionsparteien auch eine geschickte Strategie der Arbeitsteilung. Strittige Themen wie etwa die Obergrenze für Flüchtlinge oder Volksabstimmungen kommen in den CSU-eigenen „Bayernplan“ und spielen im Wahlkampf erst mal keine Rolle mehr. Doch Professor Falter ist überzeugt, dass im nächsten Koalitionsvertrag die Obergrenze in abgeänderter Wortwahl sehr wohl wieder ein Thema wird. Auch in der Russland-Politik verfolgen die Schwesterparteien der Union unterschiedliche Ansätze: Während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für Sanktionen ist, spricht sich der CSU-Parteichef Horst Seehofer dagegen aus – und besucht Wladimir Putin in Moskau. Dadurch wolle die CSU, so Falter, konservative Wähler im Lager der Russlanddeutschen gewinnen, die sonst AfD wählen würden. „Frontal 21“ berichtet, mit welchen Strategien die Unionsparteien den Wahlkampf ins Rollen bringen. Junge Politiker in Deutschland Allein unter Alten Bei der Bundestagswahl 2017 werden etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten jünger als 35 Jahre sein. Die junge Generation ist in der Minderheit – auch in den Parteien. Denn der Altersdurchschnitt bei den beiden großen Volksparteien liegt bei 60 Jahren. Doch wie sieht die Zukunft der Jungen aus, wenn in den Parteien vorrangig die Alten Politik machen? „Frontal 21“ begleitet Nachwuchspolitiker und spricht mit ihnen über Zukunftsthemen, die vor allem für ihre Generation wichtig sind: Klima, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung. Dabei geht es auch um die Frage: Wollen die jungen Politiker Deutschland fit für die Zukunft machen, oder sind sie ganz auf Parteilinie? Denn realistisch gesehen kann die nächste Bundestagswahl nur mit den Stimmen der Alten gewonnen werden – zum einen, weil die Jungen einfach zu wenig sind, zum anderen, weil unter ihnen auch die meisten Nichtwähler sind. (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 04.07.2017ZDF
  • 45 Min.
    Gipfel der Gewalt – Lehren aus G20
    Am Wochenende gab sich in Hamburg die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer ein Stelldichein, um gemeinsam über die wichtigsten weltpolitischen Fragen zu sprechen, wie etwa Klimaschutz, Freihandel, Migration, Terrorismusbekämpfung und Gerechtigkeit. Doch der Gipfel wurde in vielerlei Hinsicht zum Debakel: Gemessen an den Programmpunkten, konnte nur wenig Verbindliches erreicht werden, nationale Belange blockierten internationale Interessen. Dazu wurde das erste G20-Treffen in Deutschland von schweren Krawallen und Straßenschlachten überschattet. Und während draußen gewaltsam, aber zum Teil auch friedlich demonstriert wurde, diskutierte drinnen einer, der die Welt längst nicht als Gemeinschaft sieht: US-Präsident Donald Trump. „Der Präsident hat ein klares Verständnis davon, dass die Welt keine ‚globale Gemeinschaft‘ darstellt, sondern eine Arena, in der sich Nationen, Nichtregierungsakteure und Wirtschaften betätigen und miteinander um ihren Vorteil konkurrieren“, schrieb sein Sicherheitsberater H. R. McMaster unlängst im „Wall Street Journal“. Ist mit Trump das amerikanische Zeitalter vorbei, und muss Europa, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, sein „Schicksal in die eigene Hand nehmen“? Den NATO-Partnern gegenüber macht der amerikanische Präsident bereits die Rechnung auf, denn die schuldeten angeblich „riesige Summen“ – und wer nicht zahle, werde nicht mehr von Amerika verteidigt. „Frontal 21“ geht der Frage nach, welche Lehren aus dem diesjährigen Gipfel der G20 in Deutschland gezogen werden können.
    Kampf gegen Atomschmuggler – Terrorgefahr durch schmutzige Bomben
    Die Angst vor einem nuklearen Terroranschlag treibt weltweit Ermittler und Wissenschaftler zu einem Wettlauf mit international agierenden Atomschmugglern: Der Kampf gegen den Atomschmuggel sei wie ein Schwimmen gegen die Strömung, erklärt Klaus Mayer vom Joint Research Centre (JRC) in Karlsruhe. „In dem Moment, wo wir aufhören zu schwimmen, werden wir vom Strom mitgerissen.“ Auf dem JRC-Gelände werden Ermittler und Kontrolleure für das Aufspüren von nuklearem Schmuggelgut geschult, und es wird die Herkunft von beschlagnahmtem radioaktivem Material bestimmt, das auch schon aus Moldau oder Georgien stammte. Die beiden Länder gelten als Brennpunkte des illegalen Handels mit nuklearen Stoffen. „Frontal 21“ hat sich auf Spurensuche begeben und in der georgischen Hauptstadt Tiflis die Frau eines Schmugglers getroffen, auf deren Balkon, mitten im Wohngebiet, eine Kiste mit Uran lagerte. Schmuggel mit radioaktivem Material ist für die Ermittler dort beinahe alltäglich. Immer wieder dringen Polizei und Geheimdienst in Schmugglerkreise ein, um sich als potenzielle Käufer auszugeben und radioaktives Material zu beschlagnahmen. „Wenn wir es nicht schaffen, den Schmuggel von nuklearem Material aufzudecken, besteht die Gefahr, dass es Terroristen bekommen“, beschreibt ein georgischer Geheimdienstmitarbeiter die dramatische Lage. Der illegale Handel mit nuklearen Stoffen findet auch an den EU-Außengrenzen statt, wie das Beispiel Moldau zeigt. Auch dort nahmen Fahnder in den vergangenen Jahren immer wieder kriminelle Banden hoch, die Abnehmer für ihre strahlende Ware suchten. Im Interview mit „Frontal 21“ erklärt der zuständige Staatsanwalt Corneliu Popescu, dass die Hintermänner oft aus dem abtrünnigen Transnistrien stammen. Der Staat habe dort seit den 90er Jahren keine Kontrolle mehr. Ein Terroranschlag mit einer sogenannten dreckigen Bombe, ein mit radioaktivem Material versetzter konventioneller Sprengsatz, halten Sicherheitsexperten für ein denkbares Szenario. Die Bundesregierung teilte dazu Anfang 2016 im Bundestag mit, dass „ein Interesse islamistisch geprägter terroristischer Strukturen an CBRN-Material“ – also an chemisch, biologisch, radiologisch oder nuklearem Material – bereits seit Ende der 1990er Jahre feststellbar sei. Die Internationale Atomenergie-Organisation geht davon aus, dass seit den 90er Jahren in mehr als 2800 Fällen radioaktives Material abhandenkam, das für eine schmutzige Bombe geeignet wäre. So beschrieb der damalige US-Präsident Barack Obama auf dem Nukleargipfel im April vergangenen Jahres einen Terroranschlag mit einer schmutzigen Bombe als eine der größten Gefahren. (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 11.07.2017ZDF
  • 45 Min.
    Teurer Auto-Check – Wie Kfz-Werkstätten abkassieren
    Von einer markengebundenen Kfz-Werkstatt erhoffen sich viele Kunden kompetenten Service zu einem angemessenen Preis. Doch dieses Vertrauen wird häufig ausgenutzt. Denn Vertragswerkstätten stehen oft unter einem enormen Umsatzdruck: Sie müssen immer umfangreichere Vorgaben seitens der Autohersteller umsetzen, vor allem was ihr äußeres Erscheinungsbild betrifft. Nichts bleibt dem Zufall überlassen. Doch das kostet viel Geld. Hinzu kommt, dass der Neuwagenverkauf immer weniger Gewinn abwirft – und es seitens der meisten Hersteller Umsatzvorgaben und Abnahmeverpflichtungen für die Werkstätten gibt. Wozu das führt, weiß Joachim Hübner vom Automobilclub von Deutschland: Je stärker die Vorgaben, desto größer sei der Druck auf die Werkstatt. „Es wird vieles repariert, was nicht notwendig ist.“ „Frontal 21“ stellt markengebundene Kfz-Werkstätten auf den Prüfstand und geht der Frage nach, wie kompetent und seriös sind diese.
    Dubiose Wohnungsmakler – Wie Flüchtlinge betrogen werden
    Insbesondere für geflüchtete Menschen ist es nicht leicht, in Deutschland eine Wohnung zu finden. Zudem können sie in ihrer Not Opfer von kriminellen Geschäften werden. In Berlin etwa fiel offenbar eine Gruppe von Flüchtlingen auf einen Mann herein, der sich als Makler ausgab. Er zeigte ihnen Wohnungen, forderte vorab eine Art Kaution in bar. Wochenlang soll er sie hingehalten haben, aber die versprochenen Wohnungen erhielten die Flüchtlinge nicht. Das LKA Berlin ermittelt nun wegen Wohnungsvermittlungsbetruges. Laut Oliver Klau, Dezernatsleiter für Betrug, gehen jeden Monat allein in der Hauptstadt Anzeigen im zweistelligen Bereich ein. Doch das sind nur die offiziellen Zahlen. „Ich gehe fest davon aus, dass wir hier eine relativ hohe Dunkelziffer haben“, so Klau, da die Anzeigebereitschaft bei den Geflüchteten häufig relativ niedrig sei. Doch diese betrügerischen Geschäfte gibt es nicht nur in Städten wie Berlin, sondern auch auf dem Land. Das erlebt auch der Flüchtlingskoordinator Joel Zombou im Kreis Unna. Manchmal würden Flüchtlinge in der Hoffnung auf eine Wohnung zahlen und bekämen dann aber ungültige Mietverträge, berichtet Zombou. „Frontal 21“ über dubiose Wohnungsmakler, die die Not der Flüchtlinge ausnutzen.
    Wohlstand für alle? Junge Generation kämpft um Zukunft
    Bei der älteren Generation galt noch das Wohlstandsversprechen: Strengt man sich an und ist fleißig, sind Haus, Kind, Auto eine Selbstverständlichkeit. Doch die Lebenswirklichkeit der jüngeren Generation sieht heute anders aus. Da ist beispielsweise Matthias Völcker, Sozialwissenschaftler an der Georg-August-Universität in Göttingen. Bei ihm lief alles nach Plan: Abitur, Studium, Doktortitel. Aber zu Wohlstand führte das bisher nicht – auch nicht zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Oder die junge Unternehmerin Dorothee Kasten-Rudloff: Sie betreibt eine erfolgreiche Boutique in Berlin, Kinder kann sie sich trotzdem nicht leisten. Ist in der Leistungsgesellschaft einfach kein Platz mehr für berufliche und private Selbstverwirklichung? In keiner anderen Generation sind Befristungen so hoch, Aufstiegschancen so gering und Perspektiven so abhängig vom Elternhaus. „Frontal 21“ begleitet junge Menschen, die mit typischen Problemen ihrer Generation zu kämpfen haben. (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 18.07.2017ZDF
  • 45 Min.
    Grillkohle aus Tropenholz – Würstchen mit Beigeschmack
    Sommer, Sonne – grillen! Ob gemütlich mit der Familie oder auf einer Party mit Freunden, gerade in den Sommermonaten ist das Grillen bei Deutschen besonders beliebt. Millionenfach werden Holzkohle und Briketts zum Glühen gebracht, um Fleisch, Würstchen und Co. auf dem Rost knackig braun zu brutzeln. Einer Umfrage zufolge sind die Deutschen Spitzenreiter in Europa: Nirgendwo wird häufiger gegrillt. Auch beim Verbrauch von Grillkohle liegt Deutschland mit rund 250 000 Tonnen europaweit an der Spitze – und die kommt zu 90 Prozent aus dem Ausland. Was die meisten nicht wissen: In der Grillkohle befindet sich ein großer Anteil Tropenholz aus Asien, Afrika oder Südamerika – darunter auch Holz, das illegal geschlagen wurde. Selbst in zertifizierten Produkten mit Umweltsiegel wurde Tropenholz gefunden. Denn Holzkohleprodukte unterliegen nicht der EU-Holzhandelsverordnung, Importe werden also nicht kontrolliert. „Frontal 21“ über den hohen Anteil von Tropenholz in Grillkohle – ein Thema, das vielen Deutschen gar nicht schmecken dürfte.
    Das Geschäft der Schleuser – Notruf im Mittelmeer
    Das Mittelmeer ist zum Grab geworden. Die Politik ist sich weitgehend einig, wer für den Tod von mehr als 20 000 Geflüchteten verantwortlich ist: die Schleuser. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht von kriminellen Netzwerken, „die Millionen aus diesen Menschen herauspressen und an ihnen verdienen und billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken“. Um die EU-Außengrenzen besser zu schützen, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch gegen Schlepper und Schleuser entschlossen vorgehen. Dabei befinden sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seit Jahren in diesem Kampf gegen Schlepper und Schleuser. Ein Beispiel ist die Frontex-Operation „Triton“ im Mittelmeer. Deutschland beteiligt sich außerdem mit der Bundeswehr am Militäreinsatz „Sophia“ im westafrikanischen Mali – und hat den Bundesgrenzschutz an seinen Außengrenzen postiert. Doch die Schleuser zeigen sich davon wenig beeindruckt und gehen weiter ihren Geschäften nach. Teams des dänischen Fernsehens und von „Frontal 21“ haben in der Türkei, in Griechenland, in Libyen und Tunesien Schleuser getroffen, die ihre Sicht auf das schildern, was Politiker als Flüchtlingskrise bezeichnen.
    Streit um Gebietsreformen – Frust auf dem Land
    Schlank, effizient, kostensparend – mit diesen Schlagworten werben Politiker gern für eine Gebietsreform. Das klingt plausibel, doch neue Studien zeigen etwas anderes: Wenn die Zahl der Kreise und Gemeinden sinkt, sind die Einsparungen minimal – und die Bürger von der Politik enttäuscht. Denn die Entscheidungen werden jetzt teilweise weit entfernt getroffen und die Wege für die Bürger länger. „Frontal 21“ hat sich vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen umgeschaut. (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 22.08.2017ZDF
  • 45 Min.
    Die ungerechte Republik – Arm und Reich in Deutschland
    Das zentrale Thema, mit dem vor allem die SPD bei der Bundestagswahl 2017 punkten will, ist soziale Gerechtigkeit. Doch einer aktuellen Umfrage zufolge meinen fast 80 Prozent der Deutschen, dass es genau daran hierzulande mangelt. Dabei können die Deutschen zufrieden sein: Die Arbeitslosenquoten sind niedrig, die Einkommensverhältnisse stabil, zudem sorgten sprudelnde Steuern und Sozialbeiträge im ersten Halbjahr 2017 für gut gefüllte Staatskassen. Das Wohlstandsversprechen, so Timm Bönke, Professor für Finanzwissenschaften an der Freien Universität Berlin, „was für die Nachkriegsgeneration in den Wirtschaftswunderjahren noch galt, dass man durch eigene Leistung zu Wohlstand kommen konnte, gilt so nicht mehr“.
    Deutschland im Wahljahr 2017 – „Frontal 21“ hat sich umgesehen und ist auf große soziale Unterschiede in der Gesellschaft gestoßen.
    Surfen im Schneckentempo – Regierung versagt bei Digitalisierung
    Schnelles Internet für alle Bürger und Unternehmen ist schon jetzt so wichtig wie ein Wasser- oder Stromanschluss – und deshalb Schwerpunkt der Parteien im Bundestagswahlkampf. Doch während Union und SPD in ihren Programmen bereits den flächendeckenden Glasfaserausbau mit Gigabit-Bandbreiten bis in jedes Haus versprechen, hinkt Deutschland bei der Umsetzung dieser Technologie im internationalen Vergleich noch weit hinterher: Nur 1,6 Prozent aller Gebäude sind an eine Glasfaserleitung angeschlossen, im OECD-Durchschnitt sind es aber bereits 20 Prozent. Selbst bei der herkömmlichen Internettechnik mit Kupferleitungen surft man in Deutschland noch im Schneckentempo, obwohl die Große Koalition versprochen hatte, bis 2018 solle jeder Haushalt über eine Bandbreite von 50 Megabit pro Sekunde verfügen können. Tatsächlich sind es derzeit aber nur 15,3 Megabit. Vor allem die Telekom behindere als Netzbetreiber und Quasimonopolist den superschnellen Internetausbau, sagen Kritiker. Denn sie setze weiterhin auf ihr Billigkonzept, sogenanntes Vectoring. Dabei handelt es sich um einen Technologiemix: Glasfaser bis zum grauen Verteilerkasten, von dort aber liegt auf der „letzten Meile“ bis ins Haus nur ein Kupferkabel. Dadurch sollen in Zukunft zwar schnellere Up- und Downloads möglich sein, doch Gigabit-Bandbreiten sind damit nicht erreichbar. Zudem fühlt sich die Telekom noch nicht einmal an das 50-Megabit-Versprechen der Bundesregierung für 2018 gebunden. Ihr Ziel sei vorerst „50 Megabit für 80 Prozent aller Haushalte“, so Telekom-Sprecher Philipp Blank im „Frontal 21“-Interview. Und zum flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2025, so wie es die Wahlprogramme der beiden Parteien versprechen, sagt er: Dafür gebe es „schlicht nicht die Mittel und auch nicht die Tiefbauressourcen in Deutschland“. Der Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand, Oliver Grün, fürchtet bereits den Verlust unseres Wohlstands, wenn nicht endlich in Glasfaser investiert werde. Deshalb fordert er vom Bund eine Anschubfinanzierung von 20 Milliarden Euro, um so eine Gesamtinvestition anzuregen. Diese Summe sei nötig, damit Deutschland bei der Digitalisierung im internationalen Vergleich seinen Rückstand aufhole. „Frontal 21“ zeigt, wie Digitalisierung in Deutschland ins Stocken gerät und welche Rolle dabei die Deutsche Telekom spielt. (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 29.08.2017ZDF
  • 45 Min.
    Wahlkampf mit der Angst Wie sicher ist Deutschland? Im Bundestagswahlkampf 2017 spielt das Thema „Innere Sicherheit“ eine entscheidende Rolle. Die größte Gefahr stellt laut Bundesamt für Verfassungsschutz der islamistische Terror dar. Nach Anschlägen wie auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hatte die Politik den Bürgern immer wieder mehr Sicherheit versprochen. Viele Gesetze sind inzwischen verschärft worden. So sollen etwa Abschiebungen erleichtert werden. Doch die Realität sieht anders aus: Im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Selbst bei Gefährdern, die in Maghreb-Staaten wie Tunesien abgeschoben werden sollen, gibt es in der Praxis erhebliche Probleme. Auch der Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa sollte verbessert werden.
    Doch noch immer sind die Datenbanken nicht richtig miteinander vernetzt. Gleichzeitig gibt es in der deutschen Bevölkerung immer mehr Anhänger extremistischer Gruppen, bei denen auch die Gewaltbereitschaft zunimmt: Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht des Bundes hat sich die Zahl der Linksextremisten im vergangenen Jahr auf 28 500 erhöht, davon gelten 8500 als gewaltorientiert. Die Zahl der Rechtsextremisten ist auf über 23 100 angewachsen. Davon werden 12 100 als gewaltorientiert eingestuft – das ist mehr als die Hälfte. Zugleich wurde die Gruppe der sogenannten Reichsbürger und deren Verbindungen zum Rechtsextremismus lange Zeit von Sicherheitsbehörden unterschätzt. Angesichts dieser Herausforderungen sind Polizei und Sicherheitsbehörden überlastet.
    Die Gewerkschaft der Polizei und der Richterbund fordern die Politik auf, statt immer neue Gesetze zu erlassen, mehr Personal einzustellen. Wie sicher ist Deutschland? – „Frontal 21“ über die Versprechen der Politik und die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland. Mit dem Diesel in die Sackgasse Versagen der deutschen Autoindustrie Die deutsche Autoindustrie steckt mitten in der Dieselkrise: Neuwagen werden zum Ladenhüter, gebrauchte Autos verlieren an Wert. Das geschieht ausgerechnet in einer Zeit, in der die einstige deutsche Vorzeigebranche vor dem größten Wandel seit über 100 Jahren steht: Batterie-Autos mit Elektromotor werden in den kommenden Jahren erschwinglich, der Verbrennungsmotor hat nach Expertenmeinung bei neuen Pkw schon bald ausgedient.
    Doch die drei großen deutschen Automobilhersteller Daimler, BMW und VW erzielen Rekordgewinne mit der alten Technik. Sie wollen den Verbrennungsmotor, so lange es geht, bewahren. Damit riskiert der wichtigste Industriezweig Deutschlands, den Anschluss zu verlieren. Schlechte Aussichten für die Beschäftigten: Mehr als 100 000 Arbeitsplätze hängen hierzulande am Verbrennungsmotor. Wenn sich das Elektroauto durchsetzt, sind diese Arbeitsplätze größtenteils überflüssig. Den bevorstehenden Strukturwandel könnte die Bundesregierung gestalten. Doch wie die Autokonzerne setzen Union und SPD bislang auf den Verbrennungsmotor – als Brückentechnologie. Dabei führte manche Brücke direkt in den Niedergang: Das Schicksal der Stromkonzerne als ehemals stolze Großunternehmen sollte eine Mahnung sein. Gaulands Aufstieg mit der AfD Provokateure von rechts (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 19.09.2017ZDF
  • 45 Min.
    Die verunsicherte Republik Deutschland nach der Wahl Deutschland hat gewählt: Union und SPD haben stark verloren, die AfD ist drittstärkste Kraft geworden und erstmals im Bundestag. Die Liberalen ziehen wieder in den Bundestag ein, die Grünen gewinnen leicht. Nach der Absage der SPD an eine erneute Große Koalition ist nun ein schwarz-gelb-grünes Bündnis die wahrscheinlichste Regierungsoption – die sogenannte Jamaika-Koalition. „Frontal 21“ fragt: Warum haben die Bürger diesmal so gewählt, und was erwarten sie jetzt von einer neuen Regierung? Unsere Reporter waren in den vergangenen Wochen und am Wahlabend quer durch die Republik unterwegs, um den Konflikten und den Menschen zu begegnen, die diese Wahl entschieden haben. Stimmenfang im Netz Die Wahl bei Facebook und Co. Der Bundestagswahlkampf 2017 wurde auch im Internet ausgefochten.
    Vom rechten bis zum linken Spektrum kämpften die Parteien mit Posts, Tweets, Likes und Memes unermüdlich in den sozialen Netzwerken um Wählerstimmen. Neuland für die Wahlkämpfer, die zwischen Fake News, Hate Speeches und Troll-Attacken nach der erfolgreichsten Netzstrategie suchten. Doch in den etablierten Parteien tendiert der Digitalisierungsgrad bei manchem Wahlkämpfer gegen Null. Ein unsichtbarer Graben trennt die Jungen von den Alten, die Online- von den Offline-Kämpfern. Die Erfolge von AfD und FDP sind nicht zuletzt auf ihren offensiven Stimmenfang in Social Media zurückzuführen. „Frontal 21“ begleitete die Parteien im Netz-Wahlkampf. Die getriebene Union AfD-Konkurrenz von rechts (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 26.09.2017ZDF
  • 45 Min.
    Abgestempelt als dement – Fatale Falschdiagnose
    Fast 1,6 Millionen Menschen leiden in Deutschland an Demenz, jährlich kommen etwa 300 000 Neuerkrankungen hinzu. Doch was führt zu diesem Anstieg? Das habe wirtschaftliche Gründe, meinen Kritiker. Denn an der Diagnose Demenz lasse sich gut verdienen. Die Politik habe in den vergangenen Jahren durch neue Gesetze falsche Anreize für Ärzte, Krankenkassen, Heimbetreiber und Pharmaindustrie geschaffen. Immer mehr Menschen würden für dement erklärt, obwohl sie es häufig gar nicht seien, sagt Professor Gerd Glaeske. Der Gesundheitswissenschaftler kritisiert vor allem die gesetzlichen Regelungen nach dem Risikostrukturausgleich, demzufolge gesetzliche Krankenkassen für Schwerstkranke zusätzliche Gelder erhalten. Ausschlaggebend ist eine Liste mit 80 Krankheiten, wonach unter anderem für jeden Demenzpatienten 95 Euro mehr im Monat bezahlt werden. Andere Experten rügen zudem das Zweite Pflegestärkungsgesetz und die damit verbundenen Begutachtungskriterien für den Pflegegrad, die im Januar 2017 in Kraft getreten sind. Danach wird bei der Beurteilung des Pflegegrades jetzt vor allem auch die Hirnleistung von Pflegebedürftigen verstärkt berücksichtigt: Während bisher ausschließlich der Hilfebedarf in Minuten Maßstab war, fließen nun etwa zur Hälfte die kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten in die Beurteilung mit ein. In vielen Fällen kommt es dann zu einer Höherstufung von Pflegebedürftigen, was den Pflegeheimen zusätzliche Einnahmen von mehreren Hundert Euro im Monat beschert. Zudem sei die Fehlerquelle bei den Gutachten jetzt größer als früher, weil Alzheimer und andere Formen der Demenz durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen nicht mit letzter Sicherheit zu diagnostizieren seien. Denn in vielen Fällen seien falsche und zu viele Medikamente der Grund für Verwirrtheit im Alter. „Frontal 21“ dokumentiert drei Fälle, in denen Menschen für dement erklärt wurden, obwohl eine sichere Diagnose gar nicht gestellt werden konnte.
    Junge Deutsche beim IS – Verzweifelte Eltern, verlorene Kinder
    Er sei ein ganz normaler Junge gewesen, beschreibt Christian Rappe seinen Sohn. Der 18-jährige Marvin war mitten im Abitur, als er nach Syrien ausreiste, sich dort dem IS anschloss. Auch für Joachim Gerhard ist es noch immer unfassbar, dass seine Söhne Fabian und Manuel in den Dschihad gezogen sind. Drei Jahre ist das jetzt her – viele Monate zwischen Hoffen und Bangen. Die Ungewissheit ist groß, das Vertrauen in die Behörden kaum noch da. Denn als die Söhne von Joachim Gerhard mit dem Jeep des Vaters Richtung Syrien aufbrechen, werden sie bei der Ausreise überwacht. Doch niemand greift ein. „Die haben sie ausreisen lassen, die wollten sie gar nicht aufhalten“, berichtet der Vater. Haben deutsche Behörden Jugendliche etwa bewusst ausreisen lassen? Johannes Dimroth, Sprecher im Bundesministerium des Inneren (BMI), kennt den Verdacht. Es habe durchaus eine Debatte darüber gegeben, ob es nicht sinnvoller sei, sich dieses Problems dadurch zu entledigen, indem man Menschen ausreisen lasse. Dennoch sei die Sichtweise des BMI immer gewesen, man wolle alles dafür tun, um den Export von Terrorismus zu verhindern. In beiden Fällen ist das nicht gelungen: Christian Rappe versuchte sogar seinen Sohn zurückzuholen, reiste an die türkisch-syrische Grenze. Der Versuch endete an einer Grenzmauer: Vater und Sohn standen sich gegenüber, nur eine Tür trennte sie. Doch die blieb verschlossen. Der Vater musste ohne seinen Sohn zurückreisen. Wenige Monate später erhält Rappe die Nachricht, sein Sohn sei tot. Aber Gewissheit darüber gibt es nicht. Man habe keine Informanten vor Ort, so der Sprecher des Bundesinnenministeriums. „Das ist bedauerlich, das ist auch für Angehörige ziemlich schrecklich, weil man eben im Unklaren bleibt.“ Es fehle aber schlichtweg an Personal und Strukturen. Auch Joachim Gerhard weiß nicht, ob seine beiden Söhne noch leben. Das letzte Lebenszeichen von ihnen kam vor über zwei Jahren. Die Väter haben sich nun zusammengetan und Abgeordneten im Bundestag ihre Schicksale geschildert. „Frontal 21“ über zwei Väter, die ihre Söhne nicht aufgeben wollen, und deutsche Behörden, die überfordert sind.
    Die Folgen des Insektensterbens – Ausgesummt und unbestäubt
    Naturschützer schlagen Alarm: Sie beobachten in Deutschland einen dramatischen Artenschwund bei wildwachsenden Pflanzen, Vögeln sowie Insekten wie etwa Bienen und Schmetterlinge. Auch Singvögel seien in ihrer Existenz bedroht, weil ihnen Lebensraum und Nahrung verloren gehe. Das gelte auch für viele Fledermausarten, die in den Monokulturen keine Nahrung mehr finden und regelrecht verhungern. Die Wissenschaftler machen dafür die intensive Landwirtschaft verantwortlich, die durch immer größere Ackerflächen, den massiven Einsatz von Pestiziden und maßlose Überdüngung den Lebensraum von Tieren und Pflanzen immer kleiner werden lässt. Der starke Druck, Lebensmittel so billig wie möglich anzubieten, führe zu der extremen Intensivierung der Landwirtschaft. Viele Forscher und Naturschützer fordern deshalb eine grundlegende Umorientierung der Agrarpolitik, um der fortschreitenden Zerstörung der biologischen Vielfalt Einhalt zu gebieten. „Frontal 21“ über das verheerende Insektensterben und die Folgen für Natur und Agrarlandschaften.
    Deutsch-russische Beziehungen – Wie geht es weiter?
    Für die künftige Bundesregierung wird das Verhältnis zu Russland eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen. Diesbezüglich nehmen die Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition jedoch bislang unterschiedliche Positionen ein: So verteidigt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im Gegensatz zu CSU und FDP die Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland, infolge der Krim-Annexion und der russischen Aggression in der Ostukraine. Diese könnten nur beendet werden, wenn „die Ursachen beseitigt werden“. Erst beim EU-Gipfel im Juni 2017 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, eine Verlängerung von Sanktionen gegen Russland durchgesetzt. Doch CSU-Chef Horst Seehofer besuchte in der Vergangenheit immer wieder den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und warb für ein Ende der Sanktionen. Das sei überhaupt nicht hilfreich, so Kiesewetter im „Frontal 21“-Interview, denn Bayern unterlaufe damit den europäischen Zusammenhalt. Die Konsequenzen werde Seehofer in den nächsten Wochen zu spüren bekommen. Aber auch FDP-Chef Christian Lindner hatte im Bundestagswahlkampf mit der Aussage, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen müsse, Aufsehen erregt. Dafür wurde er unter anderem vom Grünen-Vorsitzenden, Cem Özdemir, heftig kritisiert. Er warf Lindner vor, ein „Diktatorenfreund“ zu sein. „Frontal 21“ geht der Frage nach, ob ein Neustart der Russland-Beziehungen möglich ist, hinsichtlich Aufrüstung und verstärkter NATO-Präsenz an Russlands Grenzen. (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 10.10.2017ZDF
  • 45 Min.
    Methadon für Krebspatienten – Umstrittene Heilsversprechen
    Ein Schmerzmittel, das man sonst nur mit der Drogentherapie in Verbindung bringt, sorgt in letzter Zeit für Aufregung: Die Chemikerin Dr. Claudia Friesen hat in Laborversuchen entdeckt, „dass Methadon die Wirkung von Krebsmedikamenten verstärken kann, sodass der hundertprozentige Zelltod der Krebszelle erreicht werden kann“. Ihr Ansatz ist unter Medizinern allerdings stark umstritten. „Das Medikament müsste in einer so hohen Menge eingenommen werden, die wir in Menschen nicht erreichen können, um die Effekte, die im Labor behauptet werden, zu sehen“, sagt etwa Professor Wolfgang Wick vom Universitätsklinikum Heidelberg. Zudem fehlt bisher ein wissenschaftlicher Beweis, ob Methadon tatsächlich helfen kann und nicht etwa Patienten schadet. Doch so lange zur Wirksamkeit keine entsprechenden Ergebnisse in Form von klinischen Studien vorliegen, ist die Anwendung von Methadon bei Krebspatienten ein Experiment. Weil für die Betroffenen aber jeder Tag zählt und sie deshalb nicht länger warten wollen, organisieren sich Zigtausende Krebspatienten und ihre Angehörigen selbst: In Internet-Foren oder Facebook-Gruppen beispielsweise werden Listen mit Ärzten ausgetauscht, die Methadon verschreiben, wenn es der eigene Arzt nicht tut. „Frontal 21“ auf der Suche nach Klarheit in der Debatte um die Wirksamkeit von Methadon in der Krebstherapie.
    Air-Berlin-Pleite – Gewinner und Verlierer
    Hat Lufthansa die Übernahme großer Teile von Air Berlin mit Hilfe der Bundesregierung von langer Hand eingefädelt – ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, Verbraucher und Steuerzahler? Diese Frage stellen Kritiker des größten deutschen Luftfahrt-Deals, der am vergangenen Donnerstag notariell besiegelt wurde. „Frontal 21“ hat zahlreiche Gespräche mit Beschäftigten von Air Berlin, Gewerkschaftern, Rechts- und Wirtschaftsexperten geführt. Das Fazit: Auf der Gewinnerseite stehen Aktionäre und erfolgsabhängig bezahlte Manager der Lufthansa. Verlierer sind Tausende Air-Berlin-Mitarbeiter ohne Jobaussicht, Tausende Air-Berlin-Kunden mit wertlosen Flugtickets – und auch Steuerzahler, die für die sozialpolitischen Folgen aufkommen werden müssen. „Man muss schon diskutieren, ob der Deal geschnürt wurde zugunsten von Lufthansa und zu Lasten des Steuerzahlers“, sagt beispielsweise Professor Daniel Zimmer, Direktor des Lehrstuhls für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn. Der Experte für Wettbewerbsrecht beobachtet seit Jahren, dass im Konkurrenzkampf der internationalen Luftfahrt „die Bundesregierung den eigenen Konzern schützen will“. Die Tatsache, dass Lufthansa-Chef Carsten Spohr schon Anfang Mai im Gefolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, Gespräche über die Zukunft von Air Berlin mit Etihad in Abu Dhabi geführt hat, wird auch von Gewerkschaftsvertretern als Indiz für die politische Einflussnahme gewertet. Arbeitsrechtler wie der Bremer Jurist David Schäfer kündigen bereits eine Klagewelle gegen Lufthansa an. „Die Lufthansa setzt sich ins gemachte Nest der Air Berlin“, sagt Schäfer und fügt hinzu: „Somit handelt es sich nicht um eine Stilllegung der Air Berlin, sondern es ist ein Betriebsübergang, für den es klare rechtliche Vorschriften gibt, der auch die Übernahme des Personals zu gleichen Konditionen verlangt.“ Danach werde die Lufthansa auch ihrer sozialpolitischen Verantwortung für die rund 8000 Beschäftigten der Air Berlin nicht gerecht, betonen die Sprecher der Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit, der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO und der Industriegewerkschaft Luftverkehr. Denn für etwa 5000 Air-Berlin-Mitarbeiter habe die Lufthansa bisher kein Angebot vorgelegt. Die von Arbeitslosigkeit bedrohten Air-Berlin-Beschäftigten machen im Internet ihrem Ärger Luft. Hier werfen sie der Lufthansa „Rosinenpickerei“ bei der Personalauswahl vor. Eine Flugbegleiterin, die anonym bleiben will, sagte gegenüber „Frontal 21“: „Die billigen, hübschen, jungen und gesunden Arbeitskräfte werden gern genommen, die älteren, selbstbewussten Mitarbeiter mit höheren Gehältern dagegen werden jetzt aussortiert.“ Verbraucherschützer wiederum fordern gewissenhafte Prüfungen durch die Kartellbehörden, weil es jetzt vor allem im innerdeutschen Flugverkehr auf einzelnen Strecken zur Monopolstellung der Lufthansa komme – wie beispielsweise auf der Fluglinie Köln-München. Das könne deutliche Preissteigerungen zur Folge haben.
    Der Fall Amri – Neue Beweise für Behördenversagen
    Mohamed J. teilte über Wochen in einem Flüchtlingsheim in Emmerich am Rhein ein Zimmer mit Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt. Er kannte seinen richtigen Namen, wusste von dessen Kontakten zu syrischen Dschihadisten und dass der Tunesier gefährlich war. Bereits im Oktober 2015 warnte Mohamed J. seinen Sozialarbeiter vor Amri, ein Jahr darauf informierte er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch zu einer polizeilichen Vernehmung wurde Mohamed J. erst Ende Januar 2017 geladen – einen Monat nach dem Anschlag im Dezember 2016. Erstmals erzählt der junge Flüchtling bei „Frontal 21“ seine Geschichte.
    Streit um Neubau der A1-Rheinbrücke – Gefahr durch Giftmüll
    Viele Autobahnbrücken sind marode – darunter auch die A1-Rheinbrücke im Autobahnkreuz Leverkusen-West. Sie soll nun komplett neu gebaut werden – achtspurig statt sechsspurig. Doch Teile der Brücke und das Autobahnkreuz befinden sich im Gebiet der geschlossenen Giftmülldeponie Dhünnaue, die dafür wieder geöffnet werden müsste. Seit dem späten 19. Jahrhundert lagern hier unter anderem Produktionsabfälle aus dem früheren Chemieunternehmen IG Farben, jetzt Bayer AG. Vor der Öffnung der Deponie haben Bürger und Wissenschaftler große Angst – zumal eine auf der Deponie gebaute Wohnsiedlung wegen Gesundheitsschäden in den 1980er Jahren komplett abgerissen werden musste. Die Keller waren verseucht, die Häuser unbewohnbar. Doch trotzdem hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses aktuell entschieden: Es darf gebaut werden. „Frontal 21“ hat einen unabhängigen Experten beauftragt, der zu dem Urteil kommt: Die derzeitigen Planungen seien völlig unzureichend und würden die Gesundheit von rund drei Millionen Menschen in unmittelbarer Umgebung sowie den Verkehr durch entstehende Rückstaus gefährden.
    Merkels Euro-Politik – Stolperstein für Jamaika-Koalition?
    Nur wenn es Europa gut gehe, gehe es auf Dauer auch Deutschland gut, so die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, im Bundestagswahlkampf 2017. Die Kanzlerin als „Miss Europa“ – ein Bild, das bei genauerem Hinsehen Kratzer bekommen hat. Auch die Bildung einer Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP dürfte sie in dieser Hinsicht vor neue Herausforderungen stellen. Denn eine Frage, die Merkel aus dem Wahlkampf erfolgreich verbannt hatte, steht immer noch im Raum: Wie geht es weiter mit Griechenland? Seit nunmehr sieben Jahren ringt Europa unter deutscher Führung mit den griechischen Schulden, im nächsten Jahr laufen die aktuellen Hilfsprogramme aus – und wieder ist es ungewiss, ob Griechenland seine Kredite zurückzahlen kann. Ein Rückblick: Als Griechenland 2010 vor dem Staatsbankrott stand, hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel mit ihrem Zickzackkurs die Griechen monatelang hingehalten und so den Preis für die Rettung des Landes in die Höhe getrieben. Weil aus Berlin kein klares Signal der Solidarität kam, wurde weltweit auf den Kapitalmärkten immer weiter auf den Zahlungsausfall Griechenlands spekuliert. Das hat die Zinsen auf griechische Staatsanleihen in astronomische Höhen getrieben, wovon sich das Land bis heute nicht erholt hat. Schon damals war die FDP ein komplizierter Koalitionspartner, wenn es um die europäische Solidarität ging. Auch bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ist die Euro-Politik der Liberalen eine schwierige Hürde, die es für Merkel zu überwinden gilt. Denn bereits in ihrem Wahlprogramm hatte sich die FDP auf eine zeitliche Begrenzung des europäischen Rettungsschirms ESM festgelegt und ein Staateninsolvenzrecht für die Eurozone gefordert, also auch notleidende Euroländer in den Staatsbankrott laufen zu lassen – eine Idee, der sich die Grünen kaum anschließen werden. „Frontal 21“ erinnert an deutsches Versagen in einer griechischen Tragödie, die das Potenzial hat, eine jamaikanische zu werden. (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 17.10.2017ZDF
  • 45 Min.
    Diätpillen aus dem Internet – Billig und tödlich
    Diätpillen aus dem Internet versprechen Abnehmen in Rekordzeit. Doch viele Präparate schaden, können für den Verbraucher sogar lebensgefährlich werden. „Frontal 21“ hat Schlankheitspillen aus dem Internet bestellt. Eine Stichprobe im Labor ergab: Die Hälfte enthielt riskante Substanzen. Unter anderem fand man ein verschreibungspflichtiges Antidepressivum, das zu erheblichen Nebenwirkungen führen kann wie Atemnot, Panikattacken und Suizidgedanken – ein bedrohliches Spiel mit der Gesundheit.
    Die Not vieler Flüchtlinge – Zur Prostitution gezwungen
    Er habe in Deutschland kaum eine Chance, Geld zu verdienen. Deswegen arbeitet Omar seit einigen Monaten in Berlin als Stricher. So wie dem 20-jährigen Syrer geht es vielen Flüchtlingen, nicht nur in der Hauptstadt. Diana Henniges von der Berliner Flüchtlingsinitiative „Moabit hilft“ kennt viele von ihnen und weiß, unter welchem Druck sie stehen, da sie sich verantwortlich fühlen, ihre Angehörigen in der Heimat zu unterstützen. Nach „Frontal 21“-Recherchen wird das Geschäft zwischen Flüchtlingen und Freiern offenbar auch von Sicherheitsleuten in den Flüchtlingsheimen vermittelt. Und nicht nur das: Auch Minderjährige sind unter den Strichern. Der zuständigen Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), war das Problem der Zwangsprostitution und Zuhälterei in Berliner Flüchtlingsheimen bislang jedoch nicht bekannt. „Frontal 21“ hat mit Flüchtlingen über ihre Beweggründe gesprochen, Zuhälter und Freier getroffen, denen die Not der jungen Männer offenbar gleichgültig ist.
    Erdogans Geiseln – Die Ohnmacht der deutschen Politik
    Erpresst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Regierung, indem er willkürlich deutsche Bürger festnehmen lässt? Neben dem Journalisten Deniz Yücel sind noch zehn weitere Deutsche in türkischer Haft. In den bekannten Fällen lautet der Vorwurf von Seiten der Türkei: Unterstützung von Terroristen. Dabei ist die Beleglage dünn. Peter Steudtner ist einer der Deutschen, die im Hochsicherheitsgefängnis Silivri vor den Toren von Istanbul hinter Gittern sitzen. „Die Anklage liest sich wie ein schlechter Roman“, wird sein Anwalt zitiert. Als der Menschenrechtler aus Berlin im Juli 2017 bei einem Workshop in der Türkei dozierte, wurde er gemeinsam mit anderen Teilnehmern festgenommen. Am Mittwoch dieser Woche steht er vor Gericht. „Frontal 21“ berichtet über seinen Fall, spricht mit Anwälten von Inhaftierten und fragt, wie die Politik einer künftigen deutschen Regierung aussehen wird, wenn Erdogan sie gezielt unter Druck setzt.
    Hohe Beiträge für Solo-Selbstständige – Verschuldet durch Krankenversicherung
    Noch nie haben die Deutschen den gesetzlichen Krankenkassen mehr geschuldet. Inzwischen sind die Rückstände auf eine Rekordhöhe von über sieben Milliarden Euro gestiegen. Vor allem gering verdienende Selbstständige gehören zu denen, die sich ihre Beiträge nicht mehr leisten können. Der Anteil dieser sogenannten Solo-Selbstständigen ist durch zahlreiche staatliche Fördermaßnahmen wie etwa Zuschüsse für die Gründung von Ich-AGs auf insgesamt mehr als zwei Millionen gestiegen. Dazu zählen Selbstständige, die keine Angestellten haben und in der Regel auch nicht sehr viel verdienen, also beispielsweise Paketzusteller, Blumenhändler oder Friseure. Für sie sieht der Gesetzgeber vor, dass ein fiktives Einkommen von etwa 2230 Euro angenommen wird. Davon müssen die Solo-Selbstständigen etwa 410 Euro Krankenkassenbeitrag zahlen. Doch viele von ihnen verdienen deutlich weniger, oftmals nur etwa 1000 Euro im Monat. Trotzdem müssen sie fast die Hälfte ihres Einkommens für ihre Krankenversicherung aufbringen. Ausnahmen gibt es nur wenige. „Frontal 21“ berichtet über Betroffene und fragt bei Politikern nach, ob das noch gerecht ist. (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 24.10.2017ZDF
  • 45 Min.
    Mangelnde Lebensmittelkennzeichnung – Der ahnungslose Verbraucher
    In Deutschland lässt sie weiter auf sich warten, Frankreich dagegen setzt Maßstäbe und führt eine Lebensmittelampel ein. Unter dem Titel „Nutri-Score“ werden in fünf Stufen – von einem grünen „A“ bis zu einem roten „E“ – verschiedene Produkte bewertet. Damit ist Frankreich nach England das zweite Land in Europa, in dem die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Hilfe einer einfachen Farbskala auf freiwilliger Basis eingeführt wird. Auch bei der Herkunftskennzeichnung ist Frankreich weiter als Deutschland. Seit diesem Jahr muss dort auch auf verarbeiteten Fleisch- und Milchprodukten angegeben werden, woher die Hauptzutat kommt. In Deutschland dagegen gilt weiter: Nur bei unverarbeiteten Fleischprodukten muss auf die Herkunft hingewiesen werden. Ist das Stück Fleisch mariniert oder paniert, entfällt diese Pflicht. „Frontal 21“ über die undurchsichtige Lebensmittelkennzeichnung in Deutschland.
    Schlechtes Klima – Jamaika und die Erderwärmung
    Bis Mitte November findet in Bonn die 23. Weltklimakonferenz statt, bei der weitere Details über die Umsetzung der Klimaziele von Paris beraten werden. Das Pariser Abkommen von 2015 umfasst einen globalen Aktionsplan, der die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen soll, um einem gefährlichen Klimawandel entgegenzuwirken. Am Wochenende demonstrierten in Deutschland Tausende Menschen für einen raschen Kohleausstieg. Denn über 40 Prozent des Stroms werden hierzulande noch immer mit Hilfe von Braun- und Steinkohle erzeugt. Dabei gilt die Kohleverstromung als mit Abstand klimaschädlichste Form der Stromgewinnung und als wesentlich mitverantwortlich für ein mögliches Verfehlen der deutschen Klimaziele. Trotzdem setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf die Energiegewinnung durch Kohle. Dabei galt die Regierungschefin einst als Klimakanzlerin. Doch das Image, so Umweltschützer, sei längst überholt. Und auch bei den Berliner Sondierungen zur Bildung einer Koalition aus Union, FDP und Bündnis 90/​Die Grünen ist die Klimapolitik derzeit einer der zentralen Streitpunkte. Zwar bekennen sich alle Partner eines möglichen Jamaika-Bündnisses zum Pariser Abkommen, doch die Liberalen stemmen sich bislang gegen die Forderung der Grünen, den Ausstieg aus der klimaschädlichen Verstromung von Kohle in Deutschland einzuleiten. „Frontal 21“ über den Klimakiller Kohle für die Erderwärmung und die Sondierungsgespräche in Berlin.
    Das München-Attentat – Amoklauf oder rechter Terror?
    Was wusste der Waffenhändler Philipp K. von den Anschlagsplänen des Attentäters David Sonboly, der im Juli 2016 am Münchener Olympia-Einkaufszentrum neun vor allem junge Menschen mit Migrationshintergrund erschossen hat? Diese Frage soll der Prozess gegen den Waffendealer in München klären. Der Angeklagte hat dem 18-jährigen Täter, der aus einer rassistischen und rechtsextremen Motivation gehandelt haben soll, im Darknet die Tatwaffe samt Munition verkauft. Für die Übergabe trafen sich die beiden zweimal persönlich. Wegen solcher illegalen Waffendelikte muss sich der Neonazi Philipp K. seit Ende August 2017 vor dem Münchner Landgericht verantworten. Darüber hinaus ist er wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Eine Vorsatztat hat die Staatsanwaltschaft von Anfang an ausgeschlossen. Doch der Anwalt der Nebenklage, Yavuz Narin, der in diesem Prozess mehrere Angehörige von Opfern vertritt, ist überzeugt, dass es bereits jetzt schon genügend Beweise für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord gibt: Mehrere Zeugen haben den Angeklagten schwer belastet. So soll Philipp K. gewusst haben, dass Sonboly in München „Kanaken abknallen“ wolle. Darüber hinaus soll der Waffendealer ihm sogar Tipps gegeben haben, wie man mit einer Schusswaffe schneller durchziehen könne, so ein Zeuge gegenüber „Frontal 21“. Narin und andere Nebenklagevertreter kämpfen für eine umfassende Aufklärung. Sie haben in den vergangenen Monaten mehrfach beantragt, weitere Zeugen zu hören und weitere Beweismittel im Prozess zuzulassen, die belegen könnten, dass Philipp K. von den Anschlagsplänen in München wusste. Doch das Gericht lehnte alle Anträge ab. „Frontal 21“ geht der Frage nach, ob das München-Attentat der Amoklauf eines psychisch kranken Täters oder ein rechter Terroranschlag war – und was der angeklagte Waffenhändler vor der Tat wusste.
    Ukraine: Frieden im Krieg – Wie Kiew nach Westen strebt
    Die russische Aggression in der Ostukraine und Moskaus Annexion der Krim bewirken eine nachhaltige Abkehr der Ukraine von Russland. Eine nie für möglich gehaltene Eiszeit prägt inzwischen das Verhältnis der beiden Länder, die traditionell bis auf das Engste miteinander verbunden waren, bis in zahlreiche ukrainisch-russische Familien hinein. Vom Schock der militärischen Niederlagen im Donbass-Krieg 2014 hat sich Kiew inzwischen erholt. Wissend, dass man einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann, reformiert die Ukraine dennoch rasant ihre Armee, um wehrhaft zu sein. Kiew will seine Streitkräfte auf NATO-Standard heben und entwickelt unter anderem neue Panzer mit westlicher Technologie. Außerdem helfen NATO-Instrukteure der Ukraine bei der Ausbildung auf dem Übungsgelände im westukrainischen Jaworiw und am ukrainischen Flottenstützpunkt Odessa. Den ganzen Sommer über liegen in Odessa zwei US-Kriegsschiffe vor Anker – ein politisches Signal an Russland und seine Schwarzmeerflotte im nur 200 Seemeilen entfernten Sewastopol, dass die USA die Ukraine unterstützen und neue russische Aggressionen nicht mehr dulden werden. Der ungelöste Krieg im Donbass ist in der Ukraine allgegenwärtig, doch nicht mehr auf Platz eins der Nachrichten. Verdrängt wird der Krieg von einer Neuerung, die für die Ukrainer eine Sensation bedeutet: Seit dem 11. Juni können Ukrainer visafrei in die EU reisen – ein alter Traum der Ukrainer wird wahr. Schon entstehen neue Flugverbindungen und lange Schlangen an den Ausgabestellen für biometrische Reisepässe. Mit der neuen Reisefreiheit löst die EU ein Versprechen ein und privilegiert die Ukraine gegenüber den besetzten Gebieten im Donbass und auf der Krim und gegenüber Russland. Die EU hat aber auch Forderungen gegenüber Kiew, zum Beispiel einen konsequenteren Kampf gegen die Korruption im Land. Denn die lähmt die Wirtschaft und behindert die Entwicklung der Demokratie. Ein neu gegründetes sogenanntes „Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine“ mit ihrem Chef Artjom Sytnyk macht nun Ernst. Mit seiner 160 Mann starken Einsatztruppe geht Sytnyk rigoros vor gegen Korruption im Staatsapparat, hat schon zahlreiche bestechliche Richter, Politiker und Steuerfahnder hinter Gitter gebracht. Sytnyk macht sich dadurch mächtige Feinde und lebt gefährlich. Sein Arbeitsplatz in Kiew wird von gepanzerten Fahrzeugen und schwerbewaffneten Polizisten geschützt. „Frontal 21“ sprach mit Ukrainern, die endlich Frieden wollen, ihr Land aufbauen, die neue Reisefreiheit genießen und den Anschluss an den Westen erreichen wollen. (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 07.11.2017ZDF
  • 45 Min.
    Die Tricks der Pflege-Mafia – Abkassieren statt pflegen
    Der wachsende Pflegemarkt in Deutschland lockt immer mehr Betrüger an. Die Täter organisieren sich inzwischen in Banden und benutzen die ambulante Pflege als Gelddruckmaschine. Mit ihren kriminellen Geschäften zocken sie Sozialsysteme und -kassen ab. Eine Milliarde Euro sollen sie so laut Polizei bereits verdient haben. Doch obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, konnte es noch nicht unterbunden werden. Nun gibt es erste Urteile wegen Pflegebetrugs, bei dem oft Patienten, Ärzte und Pflegedienste zusammenarbeiten. Die Hintermänner sind zum Teil bereits wegen Geldwäsche und Mord verurteilt, haben Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Jetzt betreiben sie Pflegedienste. „Frontal 21“ über unhaltbare Zustände in der ambulanten Pflege, die seit Jahren bekannt sind, denen die Behörden aber nach wie vor ratlos gegenüberstehen.
    Deutscher Rentner als Schleuser? Zu Unrecht in Haft
    Was es bedeutet, für einen Schleuser gehalten zu werden, hat ein deutscher Rentner erlebt. Mit seiner Segelyacht wollen er und seine Lebensgefährtin von der türkischen Hafenstadt Bozburun zur griechischen Insel Symi übersetzen, um ihr Lieblingsrestaurant zu besuchen. Bevor sie starten, werden sie von einem türkischen Hafenarbeiter angesprochen und gebeten, Flüchtlinge mitzunehmen, die nach Symi wollen. Bernd Keller willigt ein und wird später in Griechenland festgenommen. Der Vorwurf der griechischen Behörden lautet: gewerbsmäßiges Einschleusen von sechs Personen. Keller wird in Griechenland der Prozess gemacht. Die Anklage unterstellt dem Rentner, pro Flüchtling Geld kassiert zu haben. Er wird zu sechszehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Auch der Syrer Mohammad A. soll Teil eines Schlepper-Netzwerks gewesen sein. Doch seine Version ist eine andere. Er sei ein Friseur aus Syrien, habe in Istanbul gearbeitet und von den Überfahrten gehört. Die Schleuser hätten ihn erpresst, entweder er werbe Flüchtlinge an oder er dürfe nicht aufs Boot. Mohammad A. wird in Deutschland der Prozess gemacht. Die Anklage lautet: gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern. Der Syrer kommt auf Bewährung frei, ihm kann nur Beihilfe nachgewiesen werden. Dabei hat Deutschland im Kampf gegen kriminelle Schleuser Entschlossenheit versprochen. Stolz präsentiert die Bundespolizei Ergebnisse: In Zusammenarbeit mit italienischen und türkischen Behörden sei es ihnen im Januar 2016 gelungen, einen internationalen Schleuserring zu zerschlagen. Die Schlepper, so der Vorwurf der Ermittler, hätten auf schrottreifen Geisterschiffen, die führungslos vor der italienischen Küste trieben, weit über tausend Flüchtlinge sich selbst überlassen. Allein in Deutschland werden 21 Verfahren eröffnet, auch Mohammad A. ist unter den Angeklagten. Doch für die Geisterschiff-Schleuser gibt es bislang nur milde Strafen: Neun Verfahren werden eingestellt, fünf Angeklagte kommen auf Bewährung frei, in sieben Fällen ist das Urteil noch offen. Trotzdem ist die Staatsanwaltschaft weiterhin überzeugt, ihr sei ein großer Schlag gegen Schleuserkriminalität gelungen. „Frontal 21“ über das schwierige Vorgehen im entschlossenen Kampf gegen Schlepper und Schleuser.
    Lückenhaftes Brustkrebs-Screening – Die Grenzen der Mammografie
    Jedes Jahr erkranken in Deutschland mehr als 70 000 Frauen neu an Brustkrebs, etwa 17 000 sterben an dieser Krankheit. Somit gehört Brustkrebs zu den dringendsten Problemen der Medizin. Auch deshalb hat der Bundestag 2002 beschlossen, allen Frauen zwischen 50 und 69 Jahren ein kostenloses Screening anzubieten. Seit 2009 wird diese Altersgruppe alle zwei Jahre flächendeckend zur Mammografie eingeladen, um Karzinome rechtzeitig zu entdecken. Doch internationale Studien zeigen inzwischen, dass die Mammografie ihre Grenzen hat und aggressive Tumore übersehen kann. Das betrifft vor allem Frauen mit sogenannten dichten Brüsten, die also kaum Fettgewebe in ihren Brüsten haben. Die meisten Frauen in Deutschland wissen aber gar nicht, ob sie dichte oder keine dichten Brüste haben – und so kommt es immer wieder zu bösen Überraschungen. Auch wenn die Betroffenen regelmäßig und zuverlässig zum Mammografie-Screening gegangen sind und sich eigentlich in Sicherheit gewähnt haben. „Frontal 21“ über die Grenzen des Mammografie-Screenings und alternative Untersuchungsmethoden zur Früherkennung von Brustkrebs. Merkel ohne Mehrheit Das Ende einer Ära? (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 21.11.2017ZDF
  • 45 Min.
    Vergessener Krieg in der Türkei – Verletzungen der Menschenrechte
    Im Sommer 2015 verstärkt die türkische Regierung durch Blockaden ihren Druck auf die Kurden im Südosten des Landes, um gegen die verbotene Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Über viele Gebiete und Städte, die hauptsächlich von Kurden bewohnt werden, verhängt sie eine Ausgangssperre. Ohne Strom, Wasser und Lebensmittel sollen die Menschen dort zum Teil wochenlang ausharren. Das türkische Militär setzt in den eingekesselten Gebieten zum Teil schwere Kriegswaffen ein: Panzer, Hubschrauber und Artillerie. Ganze Stadtviertel werden zerstört. Die türkische Menschenrechtsorganisation TIHV spricht von 338 toten Zivilisten, darunter 78 Kinder und 69 Frauen. Die meisten Opfer habe es in der südostanatolischen Stadt Cizre gegeben, deren Bewohner 79 Tage von der Außenwelt abgeschnitten waren. Die Vereinten Nationen wie auch andere internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Gewalt als unverhältnismäßig. „Frontal 21“ hat Augenzeugen getroffen, die in Cizre die Blockade und die Menschenrechtsverletzungen miterlebt haben.
    Wut bei Siemens – Entlassungen trotz Milliardengewinnen
    Siemens streicht über 3000 Jobs in Deutschland, will gleich mehrere Standorte schließen – trotz 6,2 Milliarden Euro Reingewinn und einer Umsatzrendite von 11,2 Prozent, die der Konzern erst vor wenigen Wochen verkündete. Solches Gebaren kannte man bislang von Finanzheuschrecken. Siemens verteidigt seine Streichpläne mit dem strukturellen Markteinbruch bei Großturbinen auf dem weltweiten Kraftwerksmarkt. Doch diese fertigt Siemens gerade nicht an den Standorten in Görlitz, Leipzig, Erfurt und Berlin, die jetzt vor dem Aus stehen. „Frontal 21“ beleuchtet den drohenden Kahlschlag beim Siemens-Konzern in Deutschland.
    Die AfD vor dem Bundesparteitag – Streit, Austritte, Drohungen
    Vor dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am kommenden Wochenende wird hinter den Kulissen heftig um die Ausrichtung der Partei gerungen. Wer wird in den Bundesvorstand gewählt? Vertreter des liberal-konservativen Flügels oder Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels? „Frontal 21“ hat mit aktiven und ehemaligen AfD-Politikern gesprochen: Kristin Brinker sitzt für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und will dort liberal-konservative Politik machen. Sie sorgt sich um die Zukunft der Partei. „Wenn die Töne lauter werden und schriller, dann werden natürlich mehr Bürgerliche verschreckt“, so die Politikerin. „Wenn sich diese lauten Töne vervielfältigen, dann wird es auch für die Existenz der AfD schwierig.“ Matthias Manthei, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Die AfD hat die Wähler betrogen, sie hat AfD verkauft und NPD geliefert.“ Mittlerweile ist Manthei aus der AfD ausgetreten. Er sagt über seine ehemaligen Partei: In der AfD gebe es keine Führung, so dass sich Gruppierungen in der Partei austoben könnten. „Und das haben die radikalen Teile in der Partei erfolgreich gemacht.“ Noch vor drei Jahren wurde gegen Martin Sichert wegen Verdachts auf Rechtsextremismus ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Jetzt sitzt er für die AfD im Bundestag und ist am Wochenende zum neuen Landesvorsitzenden in Bayern gewählt worden. Er präsentiert sich als eine Art „Robin Hood“ der AfD, vertritt sowohl nationale als auch soziale Ansichten: „Unsere Partei wird in vier Jahren eine Volkspartei sein.“ „Frontal 21“ über die AfD am Scheideweg und ihre Entwicklung der Partei nach dem Einzug in den Bundestag. (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 28.11.2017ZDF
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    Wie Modernisierung Mieter vertreibt Teurer wohnen Die Modernisierung von Wohnungen kann für Mieter zum Albtraum werden. Denn wenn durch bauliche Maßnahmen der Wohnkomfort verbessert oder Energie eingespart wird, dürfen Vermieter die Kosten nach Abschluss der Modernisierung auf die Miete umlegen. So werden beispielsweise bei energetischen Sanierungen wie Dämmung der Wände, Einbau neuer Heizungen und Fenster enorme Mietsteigerungen möglich. Im Gegenzug sollen die Mieter von sinkenden Nebenkosten profitieren. Doch das trifft häufig nicht zu und führt zur Verdrängung alteingesessener Bewohner, die sich ihre Mieten nicht mehr leisten können. Luxus- und Eigentumswohnungen entstehen, ganze Stadtteile werden sozial umstrukturiert. „Frontal 21“ zeigt, wie Wohnen immer teurer wird und Modernisierung Mieter vertreibt.
    Unerkannter Brustkrebs Lücken bei der Vorsorge Jedes Jahr erkranken in Deutschland mehr als 70 000 Frauen neu an Brustkrebs, etwa 17 000 sterben an dieser Krankheit. Somit gehört Brustkrebs zu den dringendsten Problemen der Medizin. Auch deshalb hat der Bundestag 2002 beschlossen, allen Frauen zwischen 50 und 69 Jahren ein kostenloses Screening anzubieten. Seit 2009 wird diese Altersgruppe alle zwei Jahre flächendeckend zur Mammografie eingeladen, um Karzinome rechtzeitig zu entdecken. Doch internationale Studien zeigen inzwischen, dass die Mammografie ihre Grenzen hat und aggressive Tumore übersehen kann. Das betrifft vor allem Frauen mit sogenannten dichten Brüsten, die also kaum Fettgewebe haben.
    Die meisten Frauen in Deutschland wissen aber gar nicht, ob sie dichte oder keine dichten Brüste haben – und so kommt es immer wieder zu bösen Überraschungen. Auch wenn die Betroffenen regelmäßig und zuverlässig zum Mammografie-Screening gegangen sind und sich eigentlich in Sicherheit gewähnt haben. „Frontal 21“ über die Grenzen des Mammografie-Screenings und alternative Untersuchungsmethoden zur Früherkennung von Brustkrebs. Die roten Linien der SPD Der Preis fürs Regieren Sie ist nicht die erste Wahl der Sozialdemokraten, doch eine Große Koalition mit der Union scheint auf schicksalhafte Weise unvermeidbar.
    Während SPD-Parteichef Martin Schulz auch noch nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche eine erneute GroKo kategorisch ausschloss, muss er jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Genossen auf das ungeliebte Bündnis mit der CDU/​CSU einschwören. Der Nachwuchs rebelliert, die Parteilinke ist empört, der rechte Flügel schielt nach der Macht. Die SPD befindet sich in einem innerparteilichen Zwiespalt, gleichsam versucht sie sich gegenüber der Union stark zu positionieren. Ohne soziale Themen wie Bürgerversicherung, mehr Mindestlohn und Mindestrente sei die Große Koalition mit der SPD nicht zu machen. „Frontal 21“ über eine Partei zwischen Selbstfindung und Zerreißprobe.
    „Osmanen Germania“ Wie ein Vertrauter Erdogans zündelt Ein enger Vertrauter des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan finanziert in Deutschland Waffenkäufe der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub“. Das belegen gemeinsame Recherchen der „Stuttgarter Nachrichten“ und von „Frontal 21“. Abhör- und Observationsprotokolle deutscher Sicherheitsbehörden, die den Redaktionen vorliegen, dokumentieren, dass der türkische AKP-Abgeordnete Metin Külünk, ein enger Freund Erdogans, mehrfach Geld an Führungsmitglieder der Osmanen übergab oder übergeben ließ. Die Ermittler gehen davon aus, dass von dem Geld auch Schusswaffen gekauft wurden. Sie beschlagnahmten im Mai 2016 unter anderem eine Maschinenpistole des Typs Skorpion, die für die „Osmanen Germania“ bestimmt gewesen sei.
    Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Nordrhein-Westfalen beobachtet die „Osmanen Germania“ intensiv. Für das Amt sind die Aktivitäten der Gruppe in erster Linie gegen Türkei-kritische und kurdisch-nahe Organisationen gerichtet. „Gegen alle diese bauen die ‚Osmanen Germania‘ eine Drohkulisse auf. Und wenn es dann zu Auseinandersetzungen kommt, dann scheuen sie auch nicht die Gewalt“, sagte Burkhard Freier, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, im Interview mit „Frontal 21“. Auch das hessische Landeskriminalamt (LKA) beobachtet die „Osmanen Germania“. „Insbesondere im Bereich unserer Gefahrenabwehraufgaben haben wir festgestellt, dass diese Rockergruppierung sehr stark zunehmend türkisch-nationalistisch geprägt ist“, erklärte Sabine Thurau, Leiterin des hessischen LKA.
    Nach Erkenntnissen der Ermittler habe Külünk in enger Absprache mit Erdogan und dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavusoglu in Deutschland Proteste gegen die Armenien-Resolution organisiert. Diese hatte der Deutsche Bundestag am 2. Juni 2016 verabschiedet. Die Ermittler hörten am 1. Juni 2016 ein Telefonat ab, in dem sich Erdogan ausdrücklich vorbehielt, über weitere Proteste in Berlin persönlich zu entscheiden. Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania“ beteiligten sich an den Protesten gegen die Armenien-Resolution. Nach den Recherchen sind vor allem in Deutschland lebende Kurden sowie Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Ziel möglicher Angriffe durch die „Osmanen Germania“.
    In Telefonaten forderte AKP-Mann Külünk laut Ermittlern seine Landsleute auf, Kurden „mit Stöcken auf den Kopf zu schlagen“, dies zu filmen und die Videos dem türkischen Staat zur Verfügung zu stellen. Diese sollten dann „zur Abschreckung“ möglicher Kritiker Erdogans verwendet werden. Külünk reagierte nicht auf Anfrage der Redaktion. Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Das türkische Netzwerk stelle eine große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland dar. Eine Organisation wie die „Osmanen Germania“ müsse verboten werden.
    Auf Nachfrage von „Frontal 21“ erklärt das Bundesinnenministerium: Wenn bei Mitgliedern der „Osmanen Germania“ Hinweise auf „eine Einbindung in nachrichtendienstliche Aktivitäten oder Einflussoperationen staatlicher türkischer Stellen vorliegen, geht das Bundesamt für Verfassungsschutz diesen mit Nachdruck nach.“ Die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub“ entstand 2015 und wuchs innerhalb von nur einem Jahr auf etwa 1500 meist türkischstämmige Mitglieder an. (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDi 12.12.2017ZDF

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