frontal

Trump und die Folgen für Deutschland – Twittern, poltern, drohen
Am 20. Januar 2017 wird der Milliardär Donald Trump der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Ängste, die Ökonomen, Politiker und die deutsche Bevölkerung mit dem künftigen US-Präsidenten verbinden, sind groß. Im aktuellen ZDF-Politbarometer erwarten 55 Prozent der Befragten eine Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet, wie ein aktuelles Zeitungsinterview zeigt, in dem Trump die Leitlinien seiner beginnenden Präsidentschaft umreißt. So droht er darin der deutschen Automobilindustrie mit Strafzöllen auf Importe, sollte sie Fahrzeuge in die USA verkaufen wollen, die nicht dort gefertigt worden seien.
Zudem kritisiert er bereits vor Amtsantritt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich finde, sie hat einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar, all diese Illegalen ins Land zu lassen.“ Je näher nun die Amtseinführung rückt, umso mehr drängt sich die Frage auf: Welche von seinen Drohungen wird dieser Mann künftig umsetzen? Und wie wird sich sein Handeln auf Deutschland und Europa auswirken?
Abgasbetrug mit Lastkraftwagen – Dicke Dreckschleudern
Etwa 30 Milliarden Kilometer legen Lkw jedes Jahr auf deutschen Straßen zurück. Die meisten werden von modernen Dieselmotoren angetrieben, die mittlerweile sauberer sind als neue Diesel-Pkw. Denn sie verwenden den Zusatzstoff AdBlue, der nach der Verbrennung in die Abgasanlage eingespritzt wird, um so giftige Stickoxide zu bekämpfen. Doch Überprüfungen von Lkw auf deutschen Autobahnen im Auftrag des ZDF und des Berufsverbandes für Unternehmen der Transportbranche, Camion Pro, ergaben, dass vor allem osteuropäische Speditionen an der Abgasanlage tricksen. Um die Kosten für AdBlue zu sparen, verschmutzen sie die Umwelt, betrügen bei der Maut und verschaffen sich damit unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Transportunternehmen. Politik und Behörden schauen weg, es fehlt an Kontrolle, dabei übertrifft der AdBlue-Skandal womöglich das Ausmaß an Umweltschäden der VW-Dieselaffäre.
Der Fall Amri – Fehler im Antiterrorkampf
Zwölf Tote, Dutzende zum Teil Schwerverletzte und eine ratlose Republik: Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz konnte seinen mörderischen Plan ausführen, obwohl er den Sicherheitsbehörden bereits länger bekannt war: Sie kannten seine Aliasnamen, überwachten monatelang sein Telefon, wussten, dass er falsche Pässe benutzte, Kontakte zu IS-Repräsentanten hatte und einen Anschlag plante. Amri war sogar kurzfristig in Haft, wurde aber wieder frei gelassen und konnte abtauchen. Inzwischen spricht selbst Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) von Behördenfehlern. „Frontal 21“ zeigt, wo und wann die Sicherheitsbehörden die entscheidenden Chancen verpassten, den Anschlag zu verhindern.
Debatte um den Doppelpass – Deutsche? Türken? Deutschtürken!
Laut einer aktuellen Studie leben 90 Prozent der Türkeistämmigen gern in Deutschland. Doch 51 Prozent fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Gründe dafür seien unter anderem Stigmatisierung und Vorurteile – insbesondere an Schulen, bei der Ausbildungssuche und auch später im Berufsleben. Nach über 50 Jahren Migrationsgeschichte und vielen erfolgreichen Lebensläufen möchten einige nicht ständig aufs Neue beweisen müssen, dass sie dazugehören. Doch das führt immer wieder zu der Frage – ist man deutsch oder nicht? In der politischen Landschaft integriert zu sein, ist sicherlich ein wichtiger Punkt, um seinen Belangen eine Stimme zu geben und sich als ein Teil der deutschen Gesellschaft zu sehen. Doch zähe Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerschaft oder auch das Geburtsortprinzip verzögern den Prozess der Teilhabe. „Frontal 21“ hat Deutschtürken aus der ersten, zweiten und dritten Generation getroffen und mit ihnen über Integrations- und Loyalitätsfragen gesprochen. (Text: ZDF)

Die magere Bilanz des Agrarministers – Es geht um die Wurst
Grüne Woche in Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, nutzt die Gelegenheit, das geplante staatliche Tierwohl-Label zu präsentieren. Allerdings äußert er sich nicht zu wichtigen Details wie Struktur des neuen Siegels oder Haltungsbedingungen der Tiere. Darüber will er bis Ostern Klarheit schaffen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Minister ankündigt, aber nicht liefert: Tierschutz, gesunde Ernährung, Kennzeichnungspflicht von Gentechnik, Hygieneampel – bei vielen Themen wurden tatsächliche Verbesserungen nicht umgesetzt. „Frontal 21“ über einen Minister, der lieber auf freiwillige Selbstverpflichtungen und Informationskampagnen setzt, anstatt klare Regeln umzusetzen.
Erdogans langer Arm in Deutschland – Bespitzeln, drohen, verfolgen
„Wir werden dich vor deinem Haus begraben“, drohten Unbekannte Yüksel Koc per SMS. Der Bremer steht einem PKK-nahen kurdischen Verein vor. Erst kürzlich wurde ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT in Hamburg verhaftet. Er hatte Informationen über Kocs Kontaktpersonen und Aufenthaltsorte gesammelt. Auch deutsche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung wie Ercan Karakoyun oder Aleviten wie Memet Kilic erhalten regelmäßig Morddrohungen. „Wir haben im Moment ein Klima der Angst unter denjenigen, die Erdogan-kritisch sind“, sagt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken. „Mir liegen Berichte vor von vielen Menschen, die beispielsweise zwei- bis dreimal überlegen, ob sie etwas Erdogan-Kritisches veröffentlichen, weil der türkische Geheimdienst auch in Deutschland ein sehr engmaschiges Netz hat.“ Auch Dagdelen erhält in sozialen Netzwerken Beschimpfungen, bis hin zu Morddrohungen.
Türkische Konsulate und Moscheen des staatsnahen Dachverbandes DITIB bespitzeln Mitbürger, die sie als Erdogan-Gegner verdächtigen. „Vaterlandsverräter haben keinen Zutritt“, stand etwa an der DITIB-Moschee in Schweinfurt. Einige Vorstände von Moscheen melden den Konsulaten missliebige Personen, die angeblich mit der Gülen-Bewegung oder kurdischen Vereinen sympathisieren.
Erdogan-Anhänger gründeten kürzlich die Partei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD), die erstmals zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten will. Die ADD kämpft gegen ein Kopftuchverbot und die angebliche Diffamierung von Muslimen in Deutschland. Auf Großdemonstrationen werben Erdogans Anhänger in Deutschland für die autoritäre Politik des Staatspräsidenten und drohen politischen Gegnern. „Frontal 21“ über den langen Arm Erdogans in Deutschland und den Versuch seiner Anhänger, die deutsch-türkische Gesellschaft mit Propaganda und Einschüchterungen zu spalten.
Wahlkampf im Ruhrgebiet – Die AfD im Revier der SPD
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA schauen die Vertreter der großen Volksparteien in Deutschland mit Sorge in die Zukunft. Wie stark können Populisten hierzulande werden? Im Ruhrgebiet etwa haben SPD und CDU bereits deutlich an Bindekraft verloren, können sich ihrer Klientel nicht mehr sicher sein: Die Stahlkocher in Duisburg, einst treue SPD-Wähler, zeigen angesichts der Flüchtlingssituation in Deutschland Sympathien für die Rhetorik der AfD, im Essener Norden avanciert ein ehemaliger SPD-Ratsherr zum Vorzeigepolitiker der nordrhein-westfälischen „Alternative für Deutschland“. Aber auch die CDU muss bangen: Einst christdemokratische Kommunalpolitiker sitzen heute als Vertreter der AfD in den Rathäusern des Reviers. „Frontal 21“ über den Wahlkampf im Ruhrgebiet und die Angst der etablierten Volksparteien vor den Populisten.
Streit um Einheitsdenkmal in Berlin – Wie Politiker den Bau gefährden
Der friedlichen Revolution in der DDR, den freiheitlichen Bewegungen der vergangenen Jahrhunderte und der Wiedergewinnung der staatlichen Einheit ein Denkmal zu setzen, war ausdrücklicher Wunsch des deutschen Parlamentes. Zwei Bundestagsbeschlüsse haben die Abgeordneten dazu gefasst: am Jahrestag des Mauerfalls 2007 im Grundsatz und Ende 2008 zum Standort. Demnach soll das Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Sockel eines ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Monuments vor dem künftigen Humboldtforum in Berlin errichtet werden. Aus zwei Wettbewerben und rund 900 Einsendungen ging 2011 der Entwurf „Bürger in Bewegung“ als Sieger hervor – die Idee einer begehbaren und beweglichen Waage der Architekten Milla & Partner sowie der Choreografin Sasha Waltz.
In den Folgejahren ist der Entwurf bis zur Baureife gediehen, und seit Herbst 2015 liegt die Baugenehmigung für das Denkmal vor. Doch der Haushaltsausschuss des Bundestages, unter Federführung von CDU/​CSU und SPD, stoppte das Projekt im April 2016. Es sei zu teuer. Denn statt der ursprünglich geplanten zehn Millionen soll es nun 15 Millionen Euro kosten. Allerdings bewilligten dieselben Haushaltspolitiker wenige Monate danach, im November 2016, überraschend 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der ehemaligen Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals.
Zwar soll das Monument selbst nicht wieder aufgebaut werden, aber sein Zierwerk – und damit der Siegerentwurf des Freiheits- und Einheitsdenkmals, die begehbare und bewegliche Waage, durch kaiserliche Kolonnaden ersetzt werden. „Frontal 21“ über eine kleine Gruppe von Politikern, die sich im Haushaltsausschuss über Beschlüsse der Volksvertreter im Deutschen Bundestag hinwegsetzen. (Text: ZDF)

Missbrauch von Krankenakten – Versicherungskonzerne auf Datenjagd
Wenn Patienten eine Entschädigung wollen, weil sie ihrer Meinung nach falsch behandelt wurden, entscheidet in vielen Fällen die Versicherung des Arztes darüber. Dazu müssen Patienten in der Regel viel von sich preisgeben. Schon im Vorfeld müssen sie immer häufiger umfangreiche Entbindungen von der Schweigepflicht unterschreiben und Einblicke in intime Krankenakten gewähren. Verbraucher und Datenschützer schlagen jetzt Alarm: Die Sammelwut der Versicherungen birgt große Risiken. „Frontal 21“ hat Patienten getroffen, die um ihr Recht kämpfen und fürchten, dass sie den Versicherungen hilflos ausgeliefert sind und viel mehr preisgeben müssen, als ihnen recht ist.
Erdogans langer Arm in Deutschland – Bespitzeln, drohen, verfolgen
„Wir werden dich vor deinem Haus begraben“, drohten Unbekannte Yüksel Koc per SMS. Der Bremer steht einem PKK-nahen kurdischen Verein vor. Erst kürzlich wurde ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT in Hamburg verhaftet. Er hatte Informationen über Kocs Kontaktpersonen und Aufenthaltsorte gesammelt. Auch deutsche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung wie Ercan Karakoyun oder Aleviten wie Memet Kilic erhalten regelmäßig Morddrohungen. „Wir haben im Moment ein Klima der Angst unter denjenigen, die Erdogan-kritisch sind“, sagt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken.
„Mir liegen Berichte vor von vielen Menschen, die beispielsweise zwei- bis dreimal überlegen, ob sie etwas Erdogan-Kritisches veröffentlichen, weil der türkische Geheimdienst auch in Deutschland ein sehr engmaschiges Netz hat.“ Auch Dagdelen erhält in sozialen Netzwerken Beschimpfungen, bis hin zu Morddrohungen. Türkische Konsulate und Moscheen des staatsnahen Dachverbandes DITIB bespitzeln Mitbürger, die sie als Erdogan-Gegner verdächtigen.
„Vaterlandsverräter haben keinen Zutritt“, stand etwa an der DITIB-Moschee in Schweinfurt. Einige Vorstände von Moscheen melden den Konsulaten missliebige Personen, die angeblich mit der Gülen-Bewegung oder kurdischen Vereinen sympathisieren. Erdogan-Anhänger gründeten kürzlich die Partei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD), die erstmals zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten will. Die ADD kämpft gegen ein Kopftuchverbot und die angebliche Diffamierung von Muslimen in Deutschland.
Ramazan Akbas, stellvertretender Bundesvorsitzender der Pro-Erdogan-Partei ADD, postete am Tag des Terroranschlages in Berlin auf Facebook: „Vieles deutet darauf hin, dass der Attentäter der Terrorgruppe Fetö angehört.“ Gemeint ist mit „Fetö“ die islamische Gülen-Bewegung, die der türkische Präsident Erdogan seit dem Militär-Putschversuch im Sommer 2016 als angebliche Terrorgruppe verfolgen lässt. Bei Twitter forderte Akbas Ende August 2016 zudem die Todesstrafe für türkische Putschisten: „So wie ich den Mörder-Putschisten die Todesstrafe wünsche, wünsche ich Mördern einer schwangeren Frau sie auch.“ Erdogans Anhänger in Deutschland werben für die autoritäre Politik des Staatspräsidenten, drohen politischen Gegnern und mobilisieren türkischstämmige Deutsche für Großdemonstrationen.
„Frontal 21“ über den langen Arm Erdogans in Deutschland und den Versuch seiner Anhänger, die deutsch-türkische Gesellschaft mit Propaganda und Einschüchterungen zu spalten.
Der Kandidat der SPD Herr Schulz und die Gerechtigkeit
Die SPD ist die älteste parlamentarische Partei Deutschlands – über 150 Jahre alt. 120 Jahre davon war sie in der Opposition, nur gut 30 Jahre Regierungspartei. Die vergangenen Jahre waren schwierig für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Seit sie 1998 mit Gerhard Schröder erstmals wieder den Kanzler stellte, hat sich der Zuspruch beim Wähler nahezu halbiert. Als Grund wird stets die Agenda 2010 genannt: Mit dem Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das zwischen 2003 und 2005 weitgehend von der damaligen rot-grünen Bundesregierung umgesetzt wurde, habe die SPD die soziale Schieflage in Deutschland mitverursacht.
Jetzt zog der amtierende Parteichef Sigmar Gabriel die Notbremse und machte den Weg frei für Martin Schulz. Er wird die SPD als Vorsitzender und Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen. Seine Partei bejubelt ihren neuen Hoffnungsträger, und die aktuellen Umfragewerte der Sozialdemokraten steigen. „Frontal 21“ über Martin Schulz und die Gerechtigkeit. (Text: ZDF)

Gefahr Billigbusen – Geschäfte mit der Schönheit
Eine Brustvergrößerung ist immer noch die beliebteste Schönheitsoperation bei Frauen. Schätzungen zufolge lassen zwischen 35 000 und 50 000 Frauen pro Jahr diesen Eingriff vornehmen. Doch immer wieder gehen Brust-Operationen schief. Das kann unterschiedliche Ursachen haben: Einerseits darf in Deutschland jeder Arzt Brüste operieren, eine Ausbildung zum plastischen Chirurgen ist nicht vorgeschrieben. Andererseits tobt in der Branche ein Verdrängungswettbewerb. Um dem Medizintourismus ins Ausland entgegenzutreten, drängen zunehmend Billiganbieter auf den Markt, unter denen die Qualität oft leidet. Deshalb warnen Ärzte und Fachanwälte: Viele Patientinnen unterschätzen die medizinischen, aber auch die wirtschaftlichen Risiken einer solchen Schönheits-OP. Denn Folge-Operationen werden von den Krankenkassen häufig nicht bezahlt. „Frontal 21“ berichtet über das Geschäft mit der Schönheit, das nicht nur glückliche Frauen zurücklässt.
Obdachlos trotz Arbeit – Deutschland ganz unten
536 000 Menschen sollen bis 2018 wohnungslos sein, schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und warnt: Wenn die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nicht nachhaltig geändert würden, könne die Zahl der Wohnungslosen bis dahin sogar noch weiter steigen. Schon jetzt ist die Situation ernst, besonders Großstädte sind betroffen. Neben Berlin wächst auch in Köln, Hamburg und Leipzig die Zahl der Wohnungslosen. Doch auch in den vergleichsweise wohlhabenden Bundesländern wie Bayern gibt es massive Probleme.
In München kann sich selbst die Mittelschicht kaum noch die Wohnungsmieten leisten. Hier kostet der Quadratmeter bis zu 30 Euro. Denn München boomt, rund 25 000 Menschen ziehen jährlich in die bayerische Metropole. Die Arbeitslosigkeit in der Landeshauptstadt ist überdurchschnittlich gering, die Lebensqualität überdurchschnittlich hoch. Nur Sozialwohnungen sind rar. Auch weil der Freistaat Bayern erst im Jahr 2013 rund 32 000 Sozialwohnungen, ein Drittel davon in München, verkauft hat.
Nun versucht die Stadt den Fehler zu revidieren, einen Teil der Wohnungen zurückzukaufen, neuen Wohnraum zu schaffen. 3000 neue Wohnungen sollen so bis 2019 entstehen, aber auch das wird nicht reichen. Denn schon jetzt gibt es jedes Jahr 24 000 Anträge auf 3200 Sozialwohnungen, die jährlich vergeben werden können. Dorothee Schiwy, die Leiterin vom Sozialreferat München (SPD), steht vor einer großen Herausforderung: „Wir werden von unserer Seite versuchen, da für diese Leute auch etwas zu finden, aber es wäre letztendlich ein Versprechen, das nicht haltbar wäre, wenn ich ihnen hier heute sagen würde, die werden wir tatsächlich alle unterbringen können.“ Diejenigen, die keine eigenen vier Wände mehr haben, weichen aus.
Ein Großteil auf die Notquartiere in der Stadt. Das Netzwerk der Wohnungslosenhilfe ist in München dicht, aber schon jetzt vollständig ausgelastet. „Wir haben derzeit circa 7000 Personen in den städtischen Notquartieren untergebracht“, warnt Anton Auer, Leiter der Wohnungshilfe für Männer vom Evangelischen Hilfswerk München.
„Wir sind hier in München an der Grenze der Aufnahmekapazitäten angekommen.“ Auch die Leiterin einer Erstanlaufstelle für wohnungslose Frauen, Isabel Schmidhuber, ist alarmiert: „Wir müssen ganz viele Frauen abweisen, Frauen von außerhalb, die bei uns anrufen oder uns eine E-Mail schicken, müssen wir mittlerweile sagen: Bleiben Sie, wo Sie sind, kommen Sie nicht nach München, weil hier werden Sie verelenden.“ „Frontal 21“ hat die getroffen, die sich ihre eigenen vier Wände in München nicht mehr leisten können.
Viele von ihnen führen ein Doppelleben – so wie Thomas Moses, der Einzelhandelskaufmann, der unter einer Brücke lebt, oder Greta, die 62-jährige Krankenschwester im Obdachlosenheim.
Kinderehen in Deutschland – Minderjährig, verheiratet, schutzlos
Unter den Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, waren auch minderjährige, verheiratete Mädchen – viele von ihnen jünger als 16 Jahre, schwanger oder bereits selbst Mutter. 1475 verheiratete Jugendliche verzeichnete das Bundesinnenministerium im Juli 2016. Tatsächlich gebe es deutlich mehr Kinderehen in Deutschland und das seit vielen Jahren, so der Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe. Denn es gibt auch Mädchen, die in Deutschland in einer Parallelgesellschaft aufwachsen und gegen ihren Willen hier früh verheiratet werden.
Die Folgen können dramatisch sein. Wer aus so einer Ehe ausbrechen will, riskiert sein Leben, wie eine junge Jesidin gegenüber „Frontal 21“ berichtet. Das Hauptproblem sieht Rohe darin, dass der Staat in vielen Fällen nichts von den prekären Verhältnissen der Mädchen weiß. Zudem gebe es auch viel zu wenige Schutzmaßnahmen in diesem Bereich. Ein Verbot der Kinderehen, wie von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, hält der Experte deshalb nicht für ausreichend.
So sollen in Berlin laut Sozialsenat schon jetzt alle verheirateten Asylbewerberinnen unter 16 Jahren getrennt von ihren Ehemännern untergebracht werden. Doch das ist nicht der Fall. Es fehle schlicht an geeigneten Einrichtungen und an Personal, erklärt eine Mitarbeiterin der zuständigen Jugendbehörde. Die Folge: kein ausreichender Schutz, kein Schulbesuch, keine Integration. „Frontal 21“ über leere Versprechen und die Gefahren einer Parallelgesellschaft, denen die Kinderbräute in Deutschland ausgeliefert sind.
Diabetes in der Schwangerschaft – Gefahr oder nur Panikmache?
Eine Schwangerschaft ist für die meisten werdenden Mütter eine Zeit der Vorfreude. Doch kann diese durch Sorge um das werdende Kind und die eigene Gesundheit überschattet werden. Denn immer öfter diagnostizieren Ärzte den sogenannten Schwangerschaftsdiabetes. Mögliche Folgen sind zum Beispiel ein zu großes Kind, eine Frühgeburt oder ein späterer Diabetes des Kindes. Aber auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Mutter später im Leben an der Zuckerkrankheit leidet, steigt. Deshalb werden seit 2012 in einem Screening alle schwangeren Frauen getestet.
Patientinnen, bei denen ein Schwangerschaftsdiabetes festgestellt wurde, müssen über Monate einen strengen Ernährungsplan einhalten und mehrfach am Tag ihren Blutzucker messen. Viele von ihnen bekommen außerdem Insulin verschrieben – und zwar deutlich häufiger als in anderen Ländern. Doch das Screening hat Kritiker – nicht zuletzt wegen der angenommenen Grenzwerte, und weil dessen Nutzen und Schaden für Mütter und Kinder bisher kaum untersucht worden ist. „Frontal 21“ über eine umstrittene Reihenuntersuchung und ihre Folgen für schwangere Frauen. (Text: ZDF)

„America first“ Wie Trump die Demokratie angreift
Amerika erlebt eine historische Wende. Kein US-Präsidentschaftskandidat hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten so weit nach rechts orientiert wie Donald Trump. Nun im Amt, ist „America first“ seine Devise, mit Tweets und Dekreten erschüttert er das liberale Land: Ausstieg aus TPP (Trans-Pacific Partnership), Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, Einreisestopp, Angriffe auf die Presse und die Judikative. Nichts weniger als die demokratische Ordnung Amerikas steht dabei auf dem Spiel. Im Hintergrund zieht Trumps Chefberater Stephen K. Bannon die Fäden. Als Leiter der rechten Agitprop-Plattform „Breitbart“ erreichte er eine große Öffentlichkeit in den USA.
Nun hat der Stratege, den eine Männerfreundschaft mit Trump verbindet, der Ansichten über Einwanderung, China und den Islam mit ihm teilt, einen festen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat – ein Gremium, das den US-Präsidenten über Krieg und Frieden berät. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst die Sorge um die amerikanische Demokratie. Inzwischen wird Deutschland als Hoffnung der Liberalität und demokratischer Anker gesehen. „Frontal 21“ über die Politik des neuen US-Präsidenten und seine Angriffe auf die Demokratie.
Das Dosen-Desaster – Pfandfreier Müll aus dem Ausland
Austrinken und wegwerfen – die Getränkedose ist in Deutschland wieder auf dem Vormarsch. Ob im Schnellimbiss, bei Fußballspielen oder bei Konzerten – pfandfreie Billigdosen gibt es fast überall zu kaufen. Auffallend oft kommen diese aus Dänemark, wie am Aufdruck zu erkennen ist. Doch wie gelangen diese Dosen auf den deutschen Markt? Eigentlich müsste auf jeder importierten Dose ein Pfandsiegel kleben, daran halten sich viele Getränkehändler aber offenbar nicht. Sie ignorieren die Pfandpflicht. „Frontal 21“ recherchierte verdeckt: In einem Imbiss erklärt uns beispielsweise eine Mitarbeiterin, dass sich das Ordnungsamt seit Jahren nicht für die pfandfreien Dosen interessiere und ein Auge zudrücke. Bei einem Getränkegroßhändler stoßen wir auf illegale pfandfreie Dosen aus Dänemark, gestapelt auf Paletten und bereit zum Verkauf – ein eindeutiger Verstoß gegen geltendes Recht. „Frontal 21“ über das Dosen-Desaster und das miese Geschäft mit pfandfreiem Müll aus dem Ausland.
Flüchtlingselend in der Türkei – Der Deal und die Folgen
Millionen syrische Kriegsflüchtlinge sitzen in der Türkei fest, die meisten im Südosten, nahe der Grenze, oder in Istanbul. Sie haben es zwar geschafft, aus Syrien zu fliehen, doch nun müssen sie in ärmlichen Verhältnissen leben – trotz der Milliardenzusagen durch die Europäische Union. Sie schuften als Hilfsarbeiter für einen Billiglohn in der Textilindustrie, teilen sich mit zehn Personen ein kleines Zimmer, und oft müssen sie sogar ihre Kinder statt zur Schule in die Fabrik schicken. „Frontal 21“ über die Schattenseiten des Flüchtlingsdeals mit der Türkei und die Schicksale, die sich dahinter verbergen. (Text: ZDF)

Amri und die Frauen – Ein Terrorist auf Brautschau
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte von Ende 2015 bis zum Anschlag im Dezember 2016 intensive Kontakte zu mutmaßlichen Terrorgruppen in Deutschland. Sein Netzwerk reichte im vergangenen Jahr auch in die Schweiz. Hier stand er nicht nur in Verbindung mit radikalen Salafisten, sondern auch mit einer jungen Konvertitin. Im Gespräch mit „Frontal 21“ deutet die Frau jetzt an, dass Amri sie offenbar heiraten wollte, um die Abschiebung in sein Heimatland Tunesien zu verhindern. „Frontal 21“ über das Netzwerk des Berliner Attentäters, das die Behörden bis heute nicht vollständig aufgeklärt haben.
Abrechnung mit Schlecker – Folgen einer Millionenpleite
Fünf Jahre nach der Pleite der Drogeriemarktkette müssen sich Anton Schlecker und seine Familie nun vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Sie sollen vor dem Ende des Firmenimperiums noch ein Vermögen von mehr als 20 Millionen beiseitegeschafft haben. Über 40 Fälle listet die Staatsanwaltschaft auf, in denen der Drogerie-Clan gegen Recht und Gesetz angeblich verstoßen habe. Von vorsätzlichem Bankrott über Beihilfe dazu bis zur Insolvenzverschleppung ist in der 270 Seiten starken Anklageschrift die Rede. Wegen der Pleite verloren 2012 rund 25 000 Schlecker-Beschäftigte, vorwiegend Frauen, ihren Job. Noch immer leiden Tausende Mitarbeiterinnen unter der Insolvenz – vielen geht es heute deutlich schlechter als zu Schlecker-Zeiten. „Frontal 21“ über eine der größten Firmenpleiten der deutschen Nachkriegsgeschichte und den Wirtschaftsprozess des Jahres.
Dieselfahrer zahlen für Abgaslüge – Fahrverbot und Wertverlust
Diesel-Pkw drohen Fahrverbote in immer mehr Städten. Betroffen sind Fahrzeuge, die nicht die strengste Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Denn diese stoßen viel mehr Stickoxide aus, als der Grenzwert vorsieht. Das führt zu überhöhten Werten der gefährlichen Stickoxide in der Atemluft. Die Behörden sind deshalb in der Pflicht zu handeln – zum Schutz der Gesundheit und zum Schaden der Besitzer vieler Dieselautos. „Frontal 21“-Recherchen zeigen: Der Bundesregierung war schon seit über einem Jahrzehnt bekannt, dass Dieselautos hohe Stickoxidwerte aufweisen und gegen die Vorschriften verstoßen. Doch anstatt einzuschreiten und saubere Fahrzeuge zu fordern, hat die Bundesregierung weggeschaut. Aufgeflogen ist der Schwindel mit dem VW-Skandal.
Inzwischen ist klar, alle Hersteller hatten bei Dieselautos Abschalteinrichtungen verwendet. Nun müssten eigentlich die schmutzigen Diesel nachgerüstet werden, mit eigenen Katalysatoren. Die könnten die betroffenen Pkw sauberer machen, sind aber teuer. Doch die amtierende Bundesregierung beschützt die Automobilindustrie vor den Kosten. Denn Merkels Chefaufklärer, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, erschafft eigens großzügige Ausnahmeregeln für schmutzige Dieselautos und will das Problem mit billigen Software-Updates aus der Welt schaffen. Aber dadurch werden die Dreckschleudern nicht wirklich sauber. „Frontal 21“ über Dieselfahrer, die für die Abgaslüge zahlen und nun von Fahrverboten sowie Wertverlusten betroffen sind.
Kein Asyl in Deutschland – Politisch Verfolgte in der Türkei
Immer mehr politisch Verfolgte fliehen seit dem Putschversuch im Juli 2016 aus der Türkei. Doch ihre Chancen, in der Bundesrepublik Asyl zu bekommen, stehen schlecht. Gerade mal acht Prozent der Anträge werden positiv beschieden. Dabei wirft das Auswärtige Amt in einem internen Länderbericht, der „Frontal 21“ vorliegt, der Türkei Menschenrechtsverletzungen vor: „Fälle von massiver Gewalt seitens der Sicherheitskräfte sind nicht selten.“ Die Demokratie in der Türkei, so fürchtet das Auswärtige Amt, sei in Gefahr: „Die meisten politisch Oppositionellen können sich nicht mehr frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen.“ Weiter heißt es: „Meinungs- und Pressefreiheit sind akut bedroht.“ Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Bundesregierung, sie beschönige die Lage in der Türkei und lasse politisch Verfolgte im Stich. (Text: ZDF)

Wie Europa Flüchtlinge abweist – Geschlagen und erniedrigt
Faustschläge, Fußtritte, Angriffe mit Hunden – so gehen Truppen der Polizei im Auftrag des Staates gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Europa vor. Diejenigen, die versucht haben, von Serbien nach Ungarn zu gelangen, berichten Fürchterliches. Sie seien nicht nur von ungarischen Beamten geschlagen und verletzt, sondern viele auch gedemütigt worden – gezwungen, Alkohol zu trinken oder ihre Kleidung abzugeben. Auf der ehemaligen sogenannten Balkanroute stecken Tausende Flüchtlinge fest. In Serbien allein sind es 8000. Dort bleiben können sie nicht.
Serbien nimmt kaum Flüchtlinge auf. Doch weiter kommen sie auch nicht. Und weil die Europäer ihren Verpflichtungen zur Flüchtlingsaufnahme und -verteilung nicht nachkommen, wird der Rückstau in andere Transitländer wie Griechenland immer größer. „Frontal 21“ hat sich die Situation an der Grenze zu Europa angeschaut und zeigt, dass mit der vermeintlich geschlossenen Balkanroute die Probleme der Flüchtlinge und der Europäer längst nicht gelöst sind.
Billiggranit aus dem Baumarkt – Ausbeutung in China
Mehr als eine Million Tonnen Granitsteine exportiert China jährlich nach Deutschland. Diese werden sehr günstig unter anderem in Baumärkten verkauft, beispielsweise als Pflastersteine, Wandverkleidungen oder Küchenplatten. Doch kaum ein Käufer weiß, dass die Granitsteine oft unter gesundheitsschädlichen, teilweise sogar lebensgefährlichen Bedingungen hergestellt werden. Das belegen Kontrollberichte und Bilder aus chinesischen Steinbrüchen und Verarbeitungsbetrieben, die „Frontal 21“ zugespielt wurden und nun erstmals veröffentlicht werden. Doch in Deutschland geht bisher nur eine der sechs großen Baumarktketten, toom, aktiv gegen solche Verstöße der internationalen Arbeitsschutzpflichten vor.
Zwar fordert die Bundesregierung in einem kürzlich beschlossenen Nationalen Aktionsplan die Unternehmen auf, für die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten, bessere Arbeitsbedingungen und Umweltschutz in den globalen Lieferketten zu sorgen. Doch aus Sicht der Expertin für Nachhaltigkeit beim Bundesverband der Verbraucherzentralen sind das lediglich „hehre Absichten“. Denn auf Sanktionen gegen deutsche Firmen werde verzichtet. „Frontal 21“ über billige Granitsteine und schlechte Arbeitsbedingungen in chinesischen Steinbrüchen, die für Luxus in Deutschland sorgen.
Merkel bei Trump – Droht ein Handelskrieg?
Zum ersten Mal trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington auf US-Präsident Donald Trump. Das Verhältnis zwischen beiden gilt als angespannt. Schon im Vorfeld ihres persönlichen Kennenlernens hat sich Trump wiederholt abschätzig über Merkels Flüchtlingspolitik geäußert, sie sogar als „verrückt“ erklärt. Und die Kanzlerin hat bereits vorab für die Zusammenarbeit ihre Bedingungen gestellt. Begleitet wird die deutsche Regierungschefin von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation rund um die Vorstandsvorsitzenden von BMW, Schaeffler und Siemens. Die drei Konzerne sind mit Produktionsanlagen in den USA vertreten.
Dem Autobauer BMW hat der US-Präsident bereits konkret mit Einfuhrzöllen gedroht, sollte das Unternehmen aus Bayern seine kostengünstige Produktion für den US-Markt in Mexiko ausbauen. Das hat die deutsche Wirtschaft alarmiert. Denn solche Androhungen nähren die Furcht vor einem neuen Handelskrieg zwischen Europa und den USA – bis in den Mittelstand hinein. „Frontal 21“ geht der Frage nach, ob der transatlantische Konflikt überhaupt noch abzuwenden ist, und berichtet über das Gipfeltreffen zwischen zwei der mächtigsten Politiker der Welt.
An der Ticketbörse abgezockt – Überhöhte Preise, unzufriedene Kunden
„Millionen Menschen besuchen täglich unsere Seite“, wirbt die Ticketbörse viagogo im Internet. Anonym kommen hier Verkäufer mit Käufern zusammen – ein Geschäft, das sich weitgehend der Kontrolle entzieht. Der Onlinekauf ist Vertrauenssache, doch auf der Handelsplattform werden hohe Gewinne gemacht: Da zahlen Musikfans für normale Sitzplätze statt 99 Euro auch schon mal 700 Euro oder Fußballbegeisterte für Pokalfinal-Tickets sogar 1100 Euro. Immer häufiger fühlen sich Kunden abgezockt und klagen. Die Verbraucherzentrale hat die Ticketbörse inzwischen abgemahnt, deren Reaktion ist aber gleich null. „Frontal 21“ hat mit Geschädigten, Anwälten und Veranstaltern gesprochen sowie nach den Verantwortlichen hinter dem anonymen Geschäftsmodell im Internet gesucht.
Das Schicksal eines Kreml-Kritikers – Putins Angst vor einem Aktivisten
Der Aktivist Ildar Dadin protestierte allein gegen Wahlfälschung, Willkür, den Ukrainekrieg und Präsident Wladimir Putin. Durch diese Einzel-Aktionen wurde er in Russland bekannt – und umging damit behördliche Genehmigungen. Denn laut russischem Gesetz „54-F3“ muss die Aktion eines Einzelnen nicht angemeldet werden. Trotzdem wurde Dadin nach fast jeder Aktion festgenommen. Im Juli 2014 verschärfte der Kreml das Demonstrationsrecht und nahm in das Strafgesetzbuch den Artikel 212.1 auf. Demnach droht Russen, die wiederholt gegen die Versammlungsordnung verstoßen, bis zu fünf Jahren Zwangsarbeit oder Freiheitsentzug.
Dadin wurde zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt, später verkürzt auf zweieinhalb Jahre. Der Kreml-Kritiker kam in ein Lager nach Karelien in Nordrussland. Dort wurde er geschlagen, gedemütigt und gefoltert. Seinem Anwalt gelang es, einen Brief aus dem Lager zu schmuggeln, in dem Dadin die Folterungen detailliert beschreibt. Ehefrau Anastasia Sotowa veröffentlichte den Brief. Danach schlugen Menschenrechtsorganisationen wie „Amnesty International“ oder „Memorial“ aus Russland Alarm.
Auch die Bundesregierung wurde aktiv, erklärt auf Anfrage von „Frontal 21“, sie habe sich in zahlreichen Gesprächen für die Freilassung von Ildar Dadin eingesetzt. Am 22. Februar 2017 sprach das Oberste Gericht Russlands Ildar Dadin überraschend frei. Für den Aktivist kein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit: Denn gegenüber „Frontal 21“ erklärt er, seine Freilassung sei nur eine Beschwichtigung des Kreml gegenüber der Zivilgesellschaft. Der verfassungsfeindliche Artikel 212.1 aber bleibe weiter in Kraft. (Text: ZDF)

Lücken bei Antiviren-Software – Trügerische Sicherheit
Immer wieder wird dem Internetnutzer eingeredet, er benötige ultimativen Schutz für seinen Rechner. Und Hersteller von Antiviren-Software versprechen absolute Sicherheit vor Cyber-Bedrohungen. Doch für IT-Fachleute kann es keinen hundertprozentigen Schutz geben. So dauere es beispielsweise Wochen, bis das Update einer Antiviren-Software auf den Computern der vielen Millionen Privatanwender angekommen sei – lange, nachdem die Schadsoftware bekannt ist, die mit dem Update bekämpft werden soll. Matthias Luft vom unabhängigen IT-Sicherheitsdienstleister ERNW analysiert seit Jahren Antiviren-Software.
Nach seiner Einschätzung vermindere diese zwar das Risiko, Opfer ungezielter, massenhafter Schadsoftware zu werden. Sie habe aber einen entscheidenden Nachteil: „Wenn jetzt jemand tatsächlich komplett selbst eine Malware, einen Virus schreibt, der sich vielleicht etwas anders verhält als andere Viren davor, kann man Antiviren-Software eigentlich immer umgehen.“ Auch der IT-Sicherheitsexperte Sandro Gaycken, Leiter des Digital Society Institute an der Business-School ESMT in Berlin, kennt die Grenzen von Antiviren-Software.
Die größere Gefahr sieht er aber darin, dass diese selbst häufig gar nicht sicher sei. „Das heißt, die Sicherheitssoftware selber ist angreifbar und bietet ein Einfallstor in das System“, erklärt Gaycken. Seiner Ansicht nach brauche der Anwender nicht unbedingt Antiviren-Software. „Frontal 21“ über Antiviren-Software, die nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich sein kann, und die falschen Versprechen der Hersteller.
Geldwäsche leicht gemacht – Dubiose Investoren kaufen Immobilien
Mit Immobilien lässt sich in Deutschland viel Geld aus illegalen Geschäften waschen. Zehn Prozent des Immobilienmarktes sollen betroffen sein, schätzen Experten. Das treibe die Preise nach oben. Das Bundesfinanzministerium beschreibt die Immobilienbranche sogar als Hoch-Risiko-Sektor und beruft sich dabei auf eine Studie der Universität Halle. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. Doch wenn es darum geht, Gesetze zu verschärfen, Schlupflöcher zu schließen und eine effektive Kontrolle einzuführen, hält sich die Regierung zurück – vor allem der für Geldwäschefälle zuständige Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU). „Die meisten politischen Akteure in Deutschland haben noch nicht verstanden, dass Deutschland ein zentraler Platz ist für kriminelle Strukturen aus aller Welt“, kritisiert Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis90/​Die Grünen. „Frontal 21“ über untätige Politiker, überförderte Behörden und frustrierte Ermittler.
Von wegen „barrierefrei“ – Bahn behindert Behinderte
Rollstuhlfahrer sind genauso wie Fahrgäste mit schwerem Gepäck oder Kinderwagen auf Fahrtreppen und Aufzüge in Bahnhöfen angewiesen. Doch häufig sind diese wochen- und monatelang außer Betrieb. So müssen mobilitätseingeschränkte Reisende auch schon mal kilometerweite, sogar mehrstündige Umwege in Kauf nehmen, um an ihr Ziel zu kommen. Schnellere Reparaturen als bisher verspricht die Deutsche Bahn. Doch überall in Deutschland fehlen Aufzüge oder Fahrtreppen vollständig, wie Beschwerden von Bahnreisenden auf Internetportalen zeigen.
Rund ein Drittel der Bahnhöfe seien nicht barrierefrei, kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland. Er sieht die Bahn und die Politik in der Pflicht, dass Menschen mit Behinderungen genauso reisen können wie Nichtbehinderte – und fordert, „mehr Mittel für Investitionen bereit zu stellen, damit wirklich der Umbau schneller erfolgen kann.“ „Frontal 21“ zeigt, wie Barrierefreiheit von der Bahn verstanden wird. Türken gegen Erdogan Machtkampf auf deutschen Straßen (Text: ZDF)

Rotkreuzschwestern ausgebeutet – Missbrauch bei der Leiharbeit
Etwa 25 000 Schwestern arbeiten in Deutschland für das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Viele von ihnen sind dauerhaft in einem Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein. Doch diese Rotkreuzschwestern arbeiten Tag für Tag ohne Arbeitsvertrag, sie haben nur eine Mitgliedschaft in einer der 33 DRK-Schwesternschaften – mit weitreichenden Folgen: Als Vereinsmitglieder haben DRK-Schwestern keine vollständigen Arbeitnehmerrechte. Sie können beispielsweise nicht vorm Arbeitsgericht klagen, wenn es Probleme mit der Klinik oder dem Krankenhaus gibt.
Auch können sie nicht streiken und haben keinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz. Für Juristen ist das ein klares Konstrukt zur Umgehung des Arbeitsrechts in Deutschland. Das Bundesarbeitsgericht hat das jetzt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Februar 2017 endlich geändert: Demnach sind DRK-Schwestern Arbeitnehmerinnen und gelten als Leiharbeiterinnen, wenn sie von den DRK-Schwesternschaften in andere Kliniken und Krankenhäusern entsandt werden. Mit dieser Entscheidung würden Rotkreuzschwestern auch unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fallen, das am 1. April 2017 in Kraft tritt – und für die gesamte Zeitarbeitsbranche eine Begrenzung der Einsatzdauer von höchstens 18 Monaten vorsieht.
Danach müssten sie in den Klinken festangestellt und mit allen Rechten des Klinikpersonals ausgestattet werden. Doch ausgerechnet diese Reform, mit der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Missbrauch bei Leiharbeit künftig bekämpfen will, soll für die DRK-Krankenschwestern nicht voll gelten. Denn die Ministerin und das DRK haben sich auf eine Sonderregelung geeinigt, für die sich Andrea Nahles persönlich stark gemacht hat.
Per Gesetzesänderung will sie durchsetzen, dass DRK-Schwestern weiterhin ohne Arbeitsvertrag auf Dauer als Pflegepersonal ausgeliehen werden dürfen. Viele Rotkreuzschwestern sind darüber entsetzt: Nach jahrelangem Kampf dachten sie, endlich in ihren Kliniken festangestellt zu werden. Doch auf Grund des Eingreifens der Bundesarbeitsministerin ist diese Hoffnung schon bald dahin. „Frontal 21“ zeigt, wie sich beim DRK unter dem Deckmantel der Barmherzigkeit Arbeitsrecht umgehen lässt.
Milliardengewinne in Steueroasen – Wie Banken weiter tricksen
Europäische Großbanken parken Milliardengewinne in Steueroasen. Das enthüllt eine neue Studie der unabhängigen Hilfsorganisation Oxfam, die „Frontal 21“ vorliegt. Demnach deklarieren die 20 größten Banken Gewinne in Höhe von 25 Milliarden Euro in Niedrigsteuerländern. Das entspricht rund einem Viertel der gesamten Profite. So wurden etwa im Jahr 2015 zehn Milliarden im Steuerparadies Hongkong ausgewiesen, knapp fünf Milliarden in Luxemburg, über drei Milliarden in Belgien. Häufig sind die Niederlassungen der Geldinstitute im Ausland Briefkastenfirmen. Trotzdem wollen Europas Top-Banken satte 628 Millionen Euro Gewinn in Ländern erwirtschaftet haben, in denen überhaupt niemand für sie arbeitet. Auch die Deutsche Bank hat 2015 laut Oxfam viel Geld im günstigen Luxemburg versteuert: rund eine Milliarde Euro.
Die Macht von Big Data – Digitale Freiheit oder Einschränkung?
Video-Überwachung und Gesichtserkennung: Nach dem Terroranschlag von Berlin überbietet sich die Politik mit Forderungen nach mehr Überwachung – in der realen und der digitalen Welt. Gleichzeitig empfinden viele Deutsche Unbehagen, dass ihre Privatsphäre mehr und mehr durchleuchtet wird. Längst interessieren sich nicht nur Internet-Unternehmen wie Facebook, Google und Co. für Nutzerdaten. Auch klassische Branchen wie Versicherungsunternehmen wittern ihr Geschäft, wollen die Kundenbindung erhöhen und über Daten Verhalten steuern. Wer beispielsweise über das Smartphone oder die Smartwatch Informationen zu seiner körperlichen Fitness liefert, darf mit Vergünstigungen rechnen.
Aber niemand kann sicher sagen, was mit den Daten dauerhaft passiert. Und wie sich die Tarife für jene ändern, die etwa nicht fit und gesund sind. Doch nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik pflegt einen eigenwilligen Umgang mit Daten, nimmt Bürger immer öfter ins Visier. Eine umfassendere Überwachung der sozialen Netzwerke ist etwa für Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, genauso notwendig wie die Videoüberwachung: „Ob Täter überführt werden, kann nicht davon abhängig gemacht werden, welche Art der Kommunikation genutzt wird – das herkömmliche Telefon, WhatsApp oder Skype.“ Wie eine Gesellschaft mit digitaler Überwachung aussehen kann, zeigt der Blick nach China.
Bis 2020 soll dort jeder auf Schritt und Klick beobachtet und aus den gesammelten Online-Aktivitäten der soziale Wert jedes Einzelnen errechnet werden. Wer nicht ausreichend punktet, den könnten Strafen erwarten.
„Die Idee ist eine Kooperation von Regierung und großen Internet-Firmen. So ein soziales Punkte-System ist digitales Brandmarken“, urteilen Wissenschaftler der University of Hongkong. In der Europäischen Union wird derweil versucht, den Datenschutz auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben. Doch nicht nur Lobbyisten der Internet-Konzerne, sondern auch die Bundesregierung bremsen bei der Umsetzung. „Frontal 21“ zeigt, wie das Sammeln von Daten für Wirtschaft und öffentliche Sicherheit die Freiheit der Bürger immer mehr einschränkt. SPD ausgebremst Schulz und die Wahl im Saarland (Text: ZDF)

Dreiste Diebe, hilflose Polizei – Mangelnde Aufklärung bei Einbrüchen
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland steigt seit Jahren: Alle drei Minuten verschaffen sich Täter Zugang zu Häusern und Wohnungen. Besonders organisierte Einbrecherbanden, oft aus dem Ausland, halten Polizei und Justiz in Atem. Doch nur wenige Taten werden aufgeklärt, Verurteilungen sind eine Seltenheit. Die Einbrecher profitieren davon, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und die Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden nicht funktioniert. Die Opfer sind geschockt oder traumatisiert, fühlen sich schutzlos in den eigenen vier Wänden. „Frontal 21“ spricht mit Opfern, lässt Kriminologen und Polizisten zu Wort kommen und fragt die Politik: Was macht Deutschland zum Einbruchsparadies?
Flucht von Deutschland nach Syrien – Das neue Geschäft der Schleuser
Immer mehr Syrer, die in Deutschland Schutz suchten, wollen wieder in das Land zurückkehren, aus dem sie fliehen mussten. Doch aufgrund der Sicherheitslage werden Rückkehrer vom deutschen Staat derzeit nicht unterstützt. Und Visa für benachbarte Länder wie Türkei, Libanon oder Jordanien bekommen syrische Flüchtlinge auch nur dann, wenn sie Kontaktpersonen und Geld-Rücklagen nachweisen können. Für die meisten ist das unmöglich. Um die Reise zu bezahlen, verkaufen viele von ihnen daher ihre deutschen Dokumente, buchen dann einen Flug nach Griechenland und lassen sich über die griechisch-türkische Grenze schmuggeln.
„Viele meiner Bekannten sind schon zurück, einige warten nur auf ihre deutschen Dokumente, um die dann zu verkaufen und zurückzukehren“, erzählt ein Rückkehrwilliger „Frontal 21“. Es sei absurd, die Flucht nach Deutschland wäre teuer und gefährlich gewesen, nun mache er sich wieder auf den Rückweg und müsse sich erneut schmuggeln lassen. „Frontal 21“ hat sich auf die Route der Rückkehrer begeben und zeigt, wie deutsche Dokumente verkauft werden und Syrer sich aus Deutschland zurückschmuggeln lassen.
Die Tricks am Grauen – Kapitalmarkt Abzocken leicht gemacht
Sie locken mit Traumrenditen – die Finanzakteure am sogenannten Grauen Kapitalmarkt. Wenn Anbieter keine Erlaubnis der Finanzaufsicht benötigen und nur wenige gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen, spricht man vom Grauen Kapitalmarkt. Geschlossene Immobilienfonds, Schiffsfonds oder Unternehmensbeteiligungen sind typisch für diesen wenig regulierten Markt. Rund 20 Milliarden Euro verlieren Anleger in Deutschland jedes Jahr am Grauen Kapitalmarkt, schätzen Verbraucherschützer. Oft werden sie mit falschen Versprechen und dubiosen Methoden gelockt, so wie Sonja K. Die Münchnerin suchte 2008 einen neuen Job und wurde von einer Vertriebsfirma zum Vorstellungsgespräch eingeladen.
Aus dem Bewerbungsgespräch sei schnell ein Verkaufsgespräch geworden, sagt sie. Die Firma habe ihr plötzlich Anteile an einem Fonds für Immobilienprojekte aufgedrängt. Sie fühlte sich unter Druck gesetzt, unterschrieb und verpflichtete sich damit, 25 Jahre lang jeden Monat 100 Euro zu zahlen. Jetzt hat sich Sonja K. einen Anwalt genommen. Sie will nur noch raus aus dem Fonds. Eine gemeinsame Recherche von „Frontal 21“ und „ZDFzoom“ über dubiose Methoden am Grauen Kapitalmarkt.
NSU-Terrortrio – Neue Spuren nach Dortmund?
Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubasik von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in seinem Kiosk erschossen. Ganz in der Nähe des späteren Tatortes in Dortmund will ein Zeuge bereits in den Jahren 2001/​2002 zwei Männern begegnet sein, die er später als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos identifiziert habe, berichtet er exklusiv „Frontal 21“ . Der Zeuge, der sich lange vergeblich der Polizei angeboten hat, will damals auch Beate Zschäpe gesehen haben – eine brisante Aussage. Denn Zschäpes Anwesenheit konnte bislang an keinem der NSU-Tatorte nachgewiesen werden. Ihre Mittäterschaft an zehn Morden stützt die Bundesanwaltschaft bislang nur auf Zschäpes Zusammenleben mit den Mördern im Untergrund. „Frontal 21“ hat exklusiv mit dem Zeugen gesprochen und ist seinen Aussagen nachgegangen. (Text: ZDF)

Wiederentdeckung der Familienpolitik – Kampf um Arbeitszeiten
Zeit haben für Familie und für den Beruf – ein Wunsch, den so gut wie alle Eltern haben. Doch die wenigsten können eine solche Balance auch leben. Gute Rahmenbedingungen werden von Politikern gerne versprochen und von Eltern auch gefordert. Doch die Realität sieht anders aus und ist von den Notwendigkeiten der Familien weit entfernt. Eine aktuelle Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung zeigt: Eltern wollen flexible Arbeits- und Familienzeiten. In der statistischen Realität jedoch arbeiten aber immer häufiger die Väter Vollzeit und die Mütter Teilzeit.
Einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit- und Rückkehr in Vollzeitarbeit wurde gerade in der Großen Koalition verhandelt und ist gescheitert. Dabei sagen auch Väter, dass sie bei flexiblen Regelungen und einem Recht auf Rückkehr gerne weniger als 35 Stunden arbeiten und mehr Zeit mit der Familie verbringen möchten. Bei jedem zweiten Vater und jeder dritten Mutter ist dies aber aus betrieblichen Gründen in den Unternehmen nicht möglich. „Frontal 21“ zeigt, dass es auch ganz anders geht und familienfreundliche Unternehmen mit flexiblen Strukturen durchaus Erfolg haben.
Mogelpackung Maut – Wer zahlt künftig für die Autobahn?
Schlaglöcher, marode Brücken, Langzeit-Baustellen – der Zustand deutscher Autobahnen ist vielerorts besorgniserregend. Die Bundesländer haben die Instandhaltung des rund 13 000 Kilometer großen Autobahnnetzes über Jahre vernachlässigt. Um einen Verkehrsinfarkt abzuwenden, will sich der Bund nun selbst um die Baustellen kümmern und dafür eine privatrechtlich organisierte „Infrastrukturgesellschaft“ gründen. Die soll zunächst als GmbH firmieren, aber immer noch formell zu 100 Prozent in Besitz des Bundes sein.
Doch diese Autobahn GmbH könnte auf eine Privatisierung der deutschen Fernstraßen hinauslaufen, warnen Experten. Denn noch ist unklar, in welcher Weise private Geldgeber zur Modernisierung der Schnellstraßen eingebunden werden sollen. Kritiker befürchten eine schleichende Privatisierung durch die Hintertür in Form von immer mehr ÖPP-Projekten, Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Vereinzelt gibt es dieses Finanzierungsmodell schon in Deutschland: Baukonzerne in Verbindung mit privaten Kapitalgebern übernehmen einen Autobahnabschnitt nach dem anderen und kassieren im Gegenzug über Jahrzehnte die Autobahngebühr.
Vor dieser Entwicklung aber warnt vor allem der Bundesrechnungshof: „Privatunternehmen haben Gewinnerwartungen, die staatliche Bauverwaltung muss keine Gewinne machen.“ So aber werde es für den Steuerzahler tendenziell teurer, befürchtet Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes. Auch bestehe die Gefahr, dass die Autobahn durch die Privatisierung der Kontrolle des Parlamentes entzogen werde.
Das Geld für die Autobahn GmbH soll aus den Mauteinnahmen und sonstigen Haushaltsmitteln kommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den deutschen Autofahrer versprochen, dass es für sie keine Mehrbelastung geben werde, da im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt werden soll. Doch was dieses Versprechen wert ist, zeigt ein geheim gehaltenes Gutachten des Bundesverkehrsministeriums, das „Frontal 21“ vorliegt. Darin wird sogar eine Verdoppelung der Pkw-Maut in einem Zeitraum von rund 20 Jahren prognostiziert.
Giftgas in Syrien – Deutsche Geschäfte mit dem Tod
Die Bilder der Opfer des Giftgasangriffes in Syrien vom 4. April 2017 schockieren die Welt. Mindestens 86 Menschen starben nach der Attacke, bei der das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Die USA machen das Assad-Regime dafür verantwortlich und fliegen einen Vergeltungsangriff. Doch die Beweise sind vage. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, fordert präzise Belege, denn nur so lasse sich die Bedrohungslage vor Ort bewerten. Falls nicht Assad, sondern die Terrormiliz IS für den Giftgas-Angriff verantwortlich sei, ergäbe sich eine ganz neue Bedrohungslage, auch für den Westen.
Die Schuldfrage lasse sich aus der Ferne gar nicht klären, meint der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (DIE LINKE), ebenfalls Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Klar sei jedoch, dass auch Deutschland eine Mitverantwortung dafür trage, dass es in Syrien überhaupt chemische Waffen gebe. Nach van Akens Recherchen bauten Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre deutsche Firmen zwei Produktionsstätten für Nervengas in Syrien auf. „Und von 1998 bis 2011 lieferten deutsche Firmen 300 Tonnen Chemikalien nach Syrien, die direkt für die Sarin-Produktion verwendet werden können“, so van Aken, ehemaliger Waffeninspekteur der UN, im „Frontal 21“-Interview.
Hungersnot in Afrika – Hilfe in der Krise
Somalia, Nigeria, dem Südsudan und Jemen droht eine Hungerkatastrophe. Allein 4,4 Milliarden US-Dollar benötigen die Vereinten Nationen (UN) für die Nothilfe. Doch die Hilfsorganisationen müssen sich das Geld bei der Weltgemeinschaft erst erbetteln. Bis die finanzielle Hilfe kommt, ist es aber für viele Menschen schon zu spät. Auch bei der letzten großen Hungersnot in Ostafrika, 2011, war das so. Wie damals wird auch jetzt wieder gefordert: Sowohl in Afrika als auch in den reichen Nationen muss ein Umdenken einsetzen, damit es gar nicht erst so weit kommt, dass die Menschen auf Nothilfe angewiesen sind. Und wie immer wird genau dieser Gedanke vermutlich wieder verblassen, sobald die Bilder hungernder Menschen aus den Nachrichten verschwunden sind. Implantierte Verhütung Geschäfte auf Kosten der Gesundheit (Text: ZDF)

Das Trauma der IS-Opfer – Gefoltert und vergewaltigt
Im August 2014 fiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in die Sindschar-Region im Nordirak ein, vertrieb und tötete religiöse Minderheiten – vor allem aber Jesiden. Hunderttausende Menschen flohen aus ihrer Heimat. Etwa 6500 Frauen und Kinder wurden entführt, vergewaltigt und misshandelt. Mehr als 3500 sollen bis heute in IS-Gefangenschaft sein, rund 1500 Jungen in den Trainingscamps für den Dschihad gedrillt werden. Die Vereinten Nationen stuften die IS-Angriffe auf die Jesiden als Völkermord ein. Passiert ist seither wenig. Zwar löste die Brutalität damals weltweit Entsetzen aus, doch scheint das Schicksal der Glaubensgemeinschaft heute in Vergessenheit geraten.
Der deutsche Psychotherapeut Professor Jan Kizilhan pendelt seit 2014 zwischen seiner Heimat in Baden-Württemberg und dem Nordirak. Dort besucht er regelmäßig die Flüchtlingslager, spricht mit traumatisierten Frauen und Kindersoldaten, die der Gefangenschaft entkamen. Kizilhan versucht, therapeutische Hilfe zu organisieren, die es im Nordirak kaum gibt. „Frontal 21“ begleitet einen Mann, der eine Mission hat und versucht, Hoffnung zu verbreiten – in einem vom Krieg erschütterten Land.
Getäuschte Stromkunden – Die dreisten Tricks der Anbieter
„Strom ist Strom“, denkt sich der Kunde und will ihn billig. Auf Vergleichsportalen nimmt er in der Regel das günstigste Angebot. Doch dies sind oft Lockangebote, die sich für die Energieversorger zunächst gar nicht lohnen. Deshalb versuchen einige Unternehmen mit allerlei Tricks, das unrentable Angebot später rentabel werden zu lassen: Preiserhöhungen werden verschleiert, Boni nicht ausgezahlt, Kündigungen zu Unrecht verweigert. Zwar erreichen Verbraucherschützer gerichtliche Erfolge, doch aufgrund der Vielzahl von Verstößen kommen sie mit Klageverfahren nicht hinterher. Und die Bundesnetzagentur müsste den Missbrauch eindämmen, ist aber allzu häufig untätig. „Frontal 21“ berichtet, wie Energieanbieter mit dreisten Tricks Stromkunden täuschen.
Machtkampf in der AfD – Showdown für Petry
Es klingt nach einer Zerreißprobe: Kurz vor ihrem Bundesparteitag scheint sich die AfD in Flügelkämpfen zu verlieren. Will die Alternative für Deutschland eine bürgerliche Partei sein, die realpolitisch agiert – oder will sie Fundamentalopposition betreiben? In einem Antrag zum Parteitag verlangt Parteichefin Frauke Petry, die AfD solle sich „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheiden, um koalitionsfähig zu werden. Sie stellt sich ausdrücklich gegen jene, die „eine fundamentaloppositionelle Strategie“ verfolgen und „damit alle Parteimitglieder in Haftung nehmen“ – und meint auch ihren Gegenspieler Björn Höcke.
Der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen macht immer wieder Schlagzeilen mit einer Rhetorik, die an die Nationalsozialisten angelehnt scheint. Aus diesem Grund hat der Bundesvorstand um Petry ein Parteiausschlussverfahren angestrengt, dessen Ausgang allerdings völlig offen ist. „Frontal 21“ blickt hinter die Kulissen eines Kampfes, den der einstige AfD-Mitbegründer Hans-Olaf Henkel im Interview „eine Schimäre“ nennt. Geht es um einen Richtungsstreit oder nur um Machtansprüche und Aktionismus in Zeiten sinkender Umfragewerte? Wie ernst ist es dem Lager um Frauke Petry wirklich mit ihrer Abgrenzung zu Björn Höcke, Pegida und rechtsradikalen Strömungen? (Text: ZDF)

Gepanschte Lebensmittel Tödliche Gefahren für Verbraucher
Gefälschte Suppenwürfel, gepanschter Wein und alte Sardinen, die neu verpackt wurden: Bei der gemeinsamen Operation von Europol und Interpol „Opson VI“ gegen Lebensmittelfälschungen und -panscherei wurden Produkte im Wert von rund 230 Millionen Euro beschlagnahmt. Das geht aus Ermittlungsergebnissen hervor, die „Frontal 21“ vorliegen. Knapp 10 000 Tonnen und 26 Millionen Liter Lebensmittel haben Polizei, Zoll und Lebensmittelbehörden zwischen Dezember 2016 und März 2017 beschlagnahmt. Insgesamt wurde in 61 Ländern kontrolliert, davon in 21 EU-Mitgliedsstaaten. Mehr als 50 000 Kontrollen wurden in Gewerbegebieten, in Häfen und auf Märkten durchgeführt.
In Deutschland lag der Schwerpunkt auf dem Betrug mit Nüssen: Ermittler suchten nach undeklarierten Erdnüssen, Cashew-Nüssen sowie Mandeln in Haselnussprodukten aus der Türkei, Georgien und Italien. Sie entdeckten beispielsweise eine Ladung mit 1300 Kilogramm angeblich gerösteten Haselnüssen. Doch der Lieferung waren billige Erdnüsse beigemischt. Da diese nicht deklariert waren, stellt eine solche Beimischung ein erhebliches Gesundheitsrisiko für Allergiker dar. Champagner, Kaviar, Trüffel, aber auch Kaffee, Tee oder Mineralwasser – fast jedes verzehrbare Produkt könne gefälscht werden, erklärt Bérengère Dréno von Europol.
Über das Internet ließen sich die Produkte dann einfach verkaufen. „So finanziert der Konsument das organisierte Verbrechen.“ Denn bei einer Vielzahl von gefälschten Produkten seien betrügerische Banden beteiligt. Hier müssten Polizei, Zoll und Lebensmittelsicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten, so Bérengère Dréno. „Lebensmittelsicherheitsbehörden haben bei ihrer Arbeit nicht unbedingt das organisierte Verbrechen im Blick, und auch der Zoll und die Polizei denkt bei organisierter Kriminalität nicht unbedingt an Lebensmittel.“ „Frontal 21“ über Panscherei und Lebensmittelfälschungen in ganz großem Stil.
Leere Flüchtlingsheime – Millionenschwere Fehlplanung
Mehr als die Hälfte der Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland steht leer. Laut einer „Frontal 21“-Umfrage bei allen Innenministerien der Länder beträgt die Leerstandsquote durchschnittlich 54 Prozent. In den Flüchtlingseinrichtungen des Landes Thüringen sind sogar 88 Prozent aller Betten ungenutzt, die höchste Auslastung hat Berlin mit 21 Prozent Leerstand. Der Bund der Steuerzahler rügt Fehlplanungen und Organisationschaos in einigen Ländern. Im Fall von Nordrhein-Westfalen wirft er der Landesregierung sogar „skandalöse Steuerverschwendung“ vor, wie etwa bei Laufzeiten von Verträgen für gepachtete Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung.
So wurden 21 Mietverträge mit Laufzeiten von mehr als zehn Jahren abgeschlossen, elf davon dauern länger als 15 Jahre. In zwei Fällen laufen die Verträge bis zu den Jahren 2041 und 2042. Einige Länder argumentieren mit einer Notlage zur Hochzeit der Flüchtlingskrise, in der man innerhalb weniger Tage Wohnraum anmieten musste. Doch die Verantwortlichen der Stadt Düsseldorf haben dafür kein Verständnis: „Auch wir waren damals in einer akuten Notlage, und der hart umkämpfte Düsseldorfer Wohnungsmarkt hatte damals und auch heute kaum verfügbaren Wohnraum“, sagt die Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch.
Aber der Stadt sei es trotzdem gelungen, lange Mietlaufzeiten zu vermeiden. Außerdem habe man eigene Unterkünfte auf städtischen Grundstücken errichtet. Koch betont, dass Düsseldorf heute keinerlei Leerstand in den kommunalen Flüchtlingseinrichtungen hat. „Frontal 21“ berichtet, wie fehlgeplante Flüchtlingshilfe zur Verschwendung von Steuergeldern führt.
Aufrüstung bei der Bundeswehr – Die geheimen Pläne der Ministerin
Ursula von der Leyen (CDU) steckt in der schwersten Krise ihres politischen Lebens: ein Oberleutnant unter Terrorverdacht, Nazi-Symbolik in Kasernen und immer wieder Fälle von Schikane und Mobbing in der Bundeswehr. Hat die Verteidigungsministerin die Truppe im Griff? Doch das politische Gezerre um von der Leyens Verantwortung verstellt den Blick auf die großen Probleme der deutschen Streitkräfte: Funktionstüchtiges Gerät ist Mangelware, Rüstungsvorhaben laufen aus dem Ruder, und es gibt große Lücken beim Personal. Die Ministerin war angetreten, um diese Probleme zu lösen. Ihre Bilanz nach über drei Jahren ist ernüchternd. Und jetzt plant ihr Ministerium auch noch die größte Aufrüstung der Bundeswehr seit Jahrzehnten, wie interne Papiere zeigen. Doch woher sollen die neuen Soldaten und Panzer kommen? „Frontal 21“ über die Aufrüstung bei der Bundeswehr und die geheimen Pläne der Verteidigungsministerin. (Text: ZDF)

Wieder mehr Flüchtlinge – Und wieder planlose Politik
Die gefährliche Mittelmeerroute über Libyen nach Italien wird für immer mehr Flüchtlinge zur einzigen Hoffnung auf eine Zukunft in Europa. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex haben seit Beginn dieses Jahres mehr als 43 000 Menschen Italien über das Mittelmeer erreicht. Das ist ein Anstieg von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die meisten stammen aus Guinea, Bangladesch und Nigeria. Doch häufig erreichen die überfüllten Schlauchboote der Schlepper nicht mal die sogenannte Zwölf-Meilen-Zone vor Italien. Hilfsorganisationen und die italienische Küstenwache sind pausenlos im Einsatz. Trotzdem sind allein in diesem Jahr laut UNHCR bereits etwa 2000 Menschen ertrunken, viele Frauen und Kinder.
Und auch die Menschen, die in Libyens Lagern auf die Flucht übers Mittelmeer warten, erleben ein Martyrium. Sie werden oft eingesperrt, misshandelt, ausgebeutet und ermordet, berichten Menschenrechtler. Einen „Marktplatz für den Handel mit Menschen“ nennt dies der Internationale Strafgerichtshof und prüft mögliche Ermittlungen zu Verbrechen gegenüber Flüchtlingen. Ausgerechnet Libyen soll nun auf europäischer Ebene aufgerüstet werden, um die Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt mit Schlauchbooten abzuhalten. „Frontal 21“ sprach mit Helfern vor Ort: Ärzten, die in Libyen Menschen behandelt und die Zustände selbst gesehen haben, Notfallrettung auf See leisten und in den Zentren Siziliens die Menschen versorgen.
Geschlagene Genossen – Das Wahldebakel der SPD
Mit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 schien die Wende für die SPD vollbracht: Die Umfrage-Ergebnisse schnellten in die Höhe, die Partei verzeichnete einen Rekordzuwachs bei den Mitgliedern. Von Wechselstimmung war die Rede, vom Ende der Ära Merkel. Doch nachdem die SPD nun drei Landtagswahlen in Folge verloren hat, ist Kandidat Schulz tief gefallen. Auch die Grünen, ihr Wunschpartner in Düsseldorf und Berlin, haben in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis fast halbiert. „Frontal 21“ sucht nach den Ursachen, warum der Schulz-Effekt zum Defekt wurde, und geht der Frage nach, ob die Rede von der sozialen Gerechtigkeit einfach als leere Blase zerplatzt. Wie Berufsbetreuer abkassieren Entrechtet und entmündigt (Text: ZDF)

Missbrauch mit der Gesundheitskarte – Datendiebstahl leicht gemacht
Die elektronische Gesundheitskarte weist erhebliche Sicherheitslücken auf. Dabei muss man kein Hacker sein, um an hochsensible Patientendaten, wie Arztbesuche oder verschriebene Medikamente, zu gelangen. „Frontal 21“ über Sicherheitslücken bei der elektronischen Gesundheitskarte und die Frage, wann Politik und Krankenkassen diesen Missstand beseitigen.
Steuern sparen auf Malta – Das Piratennest
Tausende Deutsche haben offenbar auf Malta Steuern hinterzogen oder Schwarzgeld versteckt. Ein anonymer Datensatz mit Namen deutscher Staatsbürger und Firmen soll das belegen. Er landete vor wenigen Wochen im Briefkasten der Wuppertaler Steuerfahndung. Sven Giegold, EU-Abgeordneter der GRÜNEN, überrascht das überhaupt nicht. Für ihn ist schon lange klar: „Malta ist, sage ich mal, eine Pirateninsel im Mittelmeer.“ Diese habe sich darauf spezialisiert, ein Eintrittstor für Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung in Europa zu sein. Der kleine EU-Staat lockt mit einem Steuersatz von rund fünf Prozent – dieses Steuerschnäppchen wollen sich auch zahlreiche deutsche Firmen nicht entgehen lassen. Recherchen von „Frontal 21“ und „Der Spiegel“ zeigen, wie trickreich selbst Weltkonzerne im kleinen Malta agieren, um Steuern zu sparen.
Russland gegen die NATO – Bezahlte Revolte in Osteuropa
Beim NATO-Gipfel in Brüssel am 25. Mai 2017 wird Montenegro als 29. Mitgliedsland in das atlantische Militärbündnis aufgenommen. Nach Albanien und Kroatien ist dann auch der kleine Staat mit nur etwa 620 000 Einwohnern NATO-Land im westlichen Balkan. Bis auf den winzigen Meereszugang von Bosnien-Herzegowina ist damit die gesamte Nordküste des Mittelmeeres Teil der Militärallianz. Montenegro schließt also die letzte „Lücke“ und wird nun für die NATO von strategischer Bedeutung. Das hat auch Russland erkannt und bemüht sich bereits seit Jahren, den NATO-Beitritt Montenegros zu verhindern: So versuchte, montenegrinischen Ermittlern zufolge, eine von Moskau gesteuerte kriminelle Organisation, die Parlamentswahl am 16. Oktober 2016 zu sabotieren.
Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Putschversuch. Darüber hinaus wertete „Frontal 21“ einen Leak von E-Mails eines prorussischen Mittelsmannes aus. Demnach finanziert der russische Kreml-nahe Oligarch Konstantin Malofejew rechtsextreme Parteien und Organisationen in Osteuropa und südosteuropäischen Mitgliedsländern der EU. Ziel ist die Spaltung der Demokratien und Stimmungsmache im Sinne des Kremls. „Frontal 21“ berichtet, wie Russland gegen die Osterweiterung der NATO Unruhe stiftet. (Text: ZDF)

Restaurant-Essen aus der Plastiktüte – Vorgekocht und aufgewärmt
Tüte aufreißen, aufwärmen, fertig – so kommt in mittlerweile vielen Restaurants das Essen auf den Tisch. Statt frisch zubereiteter Speisen wird vorgefertigte Ware aus Industrieproduktion, sogenanntes Convenience-Food, serviert: Salat aus dem Eimer, Bratkartoffeln aus der Tüte, Sauce hollandaise aus dem Karton oder paniertes Schnitzel aus der Tiefkühltruhe. Experten schätzen, dass bereits etwa 80 Prozent aller Restaurants solche halbfertigen oder fertigen Produkte verwenden – Zusatzstoffe inklusive. Der Gast soll davon nichts mitbekommen. Und so werden häufig auch Produkte ohne deklarierungspflichtige Zusatzstoffe verwendet. „Frontal 21“ machte eine Stichprobe: Wie ehrlich gehen Restaurants mit Convenience-Food um?
Pässe aus dem Internet – Flucht unter falschem Namen
Es sei gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen und zu steuern sowie die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, zu begrenzen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Januar 2017, pünktlich zum Beginn des Bundestagswahljahres: Doch Recherchen von „Frontal 21“ zeigen, illegale Einreise und Missbrauch von Dokumenten sind weiter möglich – sogar Normalität. Flüchtlinge besorgen sich über soziale Medien wie beispielsweise Facebook echte deutsche Pässe und reisen per Flugzeug ein. Europol spricht von einem wachsenden Geschäftsmodell, und die Bundesregierung räumt auf Nachfrage ein: Die Fluchtroute mit dem Flugzeug von Griechenland nach Deutschland werde intensiv genutzt.
Allein im vergangenen Jahr seien etwa 4000 Personen auf griechischen Flughäfen von der Beförderung ausgeschlossen worden. Dies bedeute gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von über sechs Prozent. Hinzu kämen rund 6000 unerlaubte Einreisen, die an deutschen Flughäfen festgestellt worden seien. Der Handel mit Ausweisdokumenten geht jedoch noch weiter, wie die „Frontal 21“-Recherchen zeigen.
Immer häufiger sind Händler nicht nur an echten Pässen interessiert, sondern wollen sämtliche Dokumente wie Versicherungskarte und Bankkarte – quasi ein „Profipaket“, mit dem Terroristen einreisen und untertauchen könnten. Das Bundesinnenministerium versichert, es habe die Gefahr im Blick. Doch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, bemängelt die fehlende Umsetzung bestehender Gesetze: „Ich habe manchmal den Eindruck, dass Herr de Maizière sich damit zufrieden gibt, wenn Dinge im Bundesgesetzblatt geregelt sind.“ Der Bundesinnenminister verkenne aber, dass er dafür verantwortlich sei, die Dinge auch konsequent umzusetzen.
Lischka schlägt etwa eine Verschärfung der Kontrollen an Flughäfen vor. „Wenn man die Fingerabdrücke kontrollieren würde bei der Einreise, dann würde sich sehr schnell herausstellen: Gehört denn diese Person zu diesem Pass?“ So hätte man ein Schlupfloch entsprechend gestopft. „Frontal 21“ über falsche Versprechen der Bundesregierung und einen blühenden Markt für echte deutsche Flüchtlingsdokumente.
Krebsgefahr durch Radongas Streit um Grenzwerte
Jedes Jahr sterben nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz etwa 1900 Menschen durch Radonbelastung in Gebäuden. Für die Europäische Union liegt die Zahl bei circa 20 000 Todesfällen. Radon ist ein natürlich vorkommendes Edelgas, das in ganz Deutschland vorkommt. Das radioaktive, geruchs- und geschmacklose Gift dringt aus dem Erdreich in Gebäude ein und ist schon in niedrigen Dosen vor allem in der Raumluft gesundheitsschädlich. Die Weltgesundheitsorganisation stuft Radon nach dem Rauchen als zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs ein. Zwar wurde jetzt erstmals im neuen Strahlenschutzgesetz ein Referenzwert für Radon festgelegt. Doch aus Sicht der Fachbehörde des Bundesumweltministeriums müsste der Wert deutlich strenger sein, um mehr Menschen vor dem Tod durch Lungenkrebs zu bewahren. „Frontal 21“ über die unbekannte Gefahr in der Raumluft und die Frage, warum es bisher keinen ausreichenden Schutz davor gibt. (Text: ZDF)

Ausbeutung bei DHL – Wenn der Paketbote nicht klingelt
Unzuverlässig, unpünktlich, unfreundlich: Immer wieder beschweren sich Kunden über falsche Zustellungen, fehlende Benachrichtigungen und das spurlose Verschwinden von Paketsendungen bei der Deutschen Post AG. Zuständig für das Paketgeschäft ist die Post-Tochter DHL. „Frontal 21“ hat mit Insidern gesprochen, viele Paketboten sind hoffnungslos überlastet. Ein Grund: Mit dem Boom im Online-Handel ist die Anzahl der Päckchen und Pakete rasant angestiegen, und es sollen noch mehr werden. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen teilweise so schlecht, dass Beschäftigte in großer Zahl kündigen.
Das belegen Unterlagen, die „Frontal 21“ vorliegen. Mit der Auslagerung der Paketsparte in knapp 50 Einzelgesellschaften, den DHL Delivery GmbHs, verdienen viele Zusteller weniger als zuvor – und es fehlen Arbeitsmittel: Boten klagen über ihre Ausrüstung, fehlende Arbeitskleidung, schlecht gewartete Fahrzeuge. Auf der anderen Seite fährt der Konzern Deutsche Post DHL Group Rekordgewinne ein, 3,5 Milliarden Euro im letzten Jahr. Wie passt das zusammen? „Frontal 21“ deckt auf, mit welchen Tricks viele Boten versuchen, den Arbeitsalltag zu bewältigen – meistens zum Nachteil der Kunden.
Anstatt direkt an der Haustür werden Pakete oft gleich beim Kiosk nebenan abgeliefert, auch wenn der keinen Vertrag mit DHL hat. Oder Pakete werden als „benachrichtigt“ markiert – ohne Zustellversuch. „Ich finde es empörend, wie in den Verteilzentren und bei der Zustellung gearbeitet wird, das schädigt den Ruf einer ganzen Branche“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, ehemals Vorsitzender des Ausschusses für Post und Telekommunikation. „Frontal 21“ berichtet über das gnadenlose Paketgeschäft, bei dem die Renditen der Aktionäre auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter erwirtschaftet werden.
Was tun mit Gefährdern? Von Fußfesseln bis Präventivhaft
Die Sicherheitsbehörden der Länder haben laut Bundesinnenministerium derzeit 670 Personen als Gefährder eingestuft. Rund die Hälfte von ihnen hält sich in Deutschland auf, etwa 235 davon sind auf freiem Fuß. Von diesen Personen soll eine große Gefahr einer erheblichen Straftat ausgehen. Nach Gesetzesverschärfungen zur Fußfessel und zur Abschiebehaft werden jetzt neue Forderungen laut. So sollen Minderjährige und Kinder stärker vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der weitestgehende Vorstoß kommt aus Bayern. Demnach soll die Präventivhaft unbegrenzt für potenzielle Straftäter möglich werden. „Frontal 21“ über das Spannungsverhältnis zwischen innerer Sicherheit und Rechtsstaat.
Abgasaffäre VW – Wie die Regierung den Konzern stützt
Volkswagen musste nach Bekanntwerden des Abgasskandals die „Schummelsoftware“ entfernen und hat deshalb für 8,5 Millionen Dieselautos in Europa Software-Updates entwickelt. Für die betroffenen VW-Kunden sollte damit das Abgasproblem behoben werden. Doch das Update, das VW für seine Diesel-PKW entwickelt hat, löst die Abgasprobleme der geschädigten Kunden nicht. Jetzt zeigen interne Unterlagen, die „Frontal 21“ vorliegen: Mit der neuen Software von Volkswagen haben die Dieselautos gleich mehrere Abschalteinrichtungen, die zu hohen Stickoxid-Emissionen im Straßenverkehr führen. Abschalteinrichtungen können laut EU-Verordnung nur ausnahmsweise erlaubt sein.
Doch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) kommt – so die Unterlagen – zu einem anderen Schluss: „Die vorhandenen Abschalteinrichtungen wurden als zulässig eingestuft.“ Das KBA selbst will dazu keine Stellung nehmen und verweist an das Bundesverkehrsministerium, dem es unterstellt ist. Dieses wiederum erklärt auf Nachfrage von „Frontal 21“, dass Freigaben der Updates vom KBA erfolgen, „wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen“. „Frontal 21“ mit neuen Recherchen zur Abgasaffäre VW.
Diplomatische Krise um Katar – Kriegsgefahr am Golf?
Vergangene Woche kappten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain die diplomatischen Beziehungen und Verkehrsverbindungen zum Nachbarn Katar. Ihre Bürger sind aufgerufen, binnen zwei Wochen das Land zu verlassen. Der Vorwurf: Der Golfstaat unterstütze den islamistischen Terror. Die Situation droht zu eskalieren. Nun warnt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einem neuen Krieg am Persischen Golf. Dabei hat die deutsche Rüstungsindustrie in den vergangenen Jahren Waffen in alle am Konflikt beteiligten Länder geliefert und gut daran verdient – und das, obwohl schon lange der Verdacht der Terrorunterstützung im Raum steht. Jetzt versucht Deutschland in einem Konflikt zu vermitteln, in dem sich die arabischen Länder gegenseitig mit deutschen Waffen bedrohen. „Frontal 21“ über den Machtkampf auf der arabischen Halbinsel und wie deutsche Rüstungsexporte zur Kriegsgefahr am Golf werden könnten.
Kritik an Macrons Reformplänen – Frankreichs Hoffnungsträger
Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron stürmt von Erfolg zu Erfolg. Gerade hat er mit seiner Partei „La République en Marche“ die erste Runde der französischen Parlamentswahl deutlich gewonnen und steht kurz davor, im nächsten Wahlgang die absolute Mehrheit in der französischen Nationalversammlung zu erzielen. Macron will das Land umkrempeln, hat den Franzosen viel versprochen, vor allem die Senkung der Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung. Doch die französische Politikwissenschaftlerin Claire Demesmay warnt: Macron bleibe dafür nicht viel Zeit.
Er müsse rasch liefern, sonst enttäusche er die Wähler genau wie sein Vorgänger François Hollande. Er müsse sich hüten, falsche Erwartungen zu wecken. Ohnehin schauen die Gewerkschaften in Frankreich misstrauisch auf Macrons Versuche, mit dem neuen Arbeitsgesetz ihren Einfluss zu schwächen, mehr befristete Verträge zuzulassen und die Entschädigungen bei Entlassungen zu kürzen. Doch weil der französische Staat hoch verschuldet ist, hat der junge Präsident wenig Bewegungsspielraum.
Deshalb plädiert Macron für einen Eurozonen-Finanzminister mit eigenem Budget und eigenen Steuereinnahmen und für gemeinsame Investitionsfonds, für die auch alle Euroländer gemeinsam haften. Aber dagegen wehren sich in Deutschland vor allem Vertreter der CDU/​CSU. Sie lehnen eine „Vergemeinschaftung der Schulden“ ab. „Frontal 21“ über den Neustart in Frankreich, den jüngsten Triumph von Staatspräsident Macron bei der Parlamentswahl und seine Reformpläne, die schon jetzt in der Kritik stehen. (Text: ZDF)