frontal

Unfallopfer im Stich gelassen – Kfz-Versicherer drücken sich
Wenn es um die Regulierung von Fällen der Kfz-Haftpflicht geht, könnten die Ansichten kaum unterschiedlicher sein. Anwälte, Verbraucherschützer und Betroffene klagen über Versicherer, die jeden juristischen Kniff nutzen, um nicht zu zahlen oder Verfahren in die Länge zu ziehen. Die Versicherungswirtschaft hält dagegen: Das sind Einzelfälle, die Kundenzufriedenheit ist bei etlichen Schadenregulierungen im Jahr hoch. Doch gerade bei teuren Personenschäden sind jahrelange Verfahren keine Seltenheit. „Frontal 21“ berichtet über Menschen, die unverschuldet zu Unfallopfern wurden und seitdem auch um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen.
Die Nacht des Staatsversagens – Ist Köln überall?
Brutale Täter, hilflose Opfer, überforderte Polizisten – die Ereignisse von Köln dürfen sich nicht wiederholen, da sind sich alle einig. Über 750 Strafanzeigen sind laut Kölner Staatsanwaltschaft bisher eingegangen. Neben Diebstählen und Raubüberfällen gehe es bei knapp der Hälfte um Sexualdelikte. Im Fokus stehen Flüchtlinge, vor allem junge Männer aus Nordafrika. Das allgemeine Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung müsse dringend durch eine stärkere Präsenz von Polizei und Staat wieder gestärkt werden, so der Islamwissenschaftler Mathias Rohe. Leider hätten viele Täter allzu oft die Erfahrung gemacht, dass auf massive Übergriffe zu wenige Sanktionen erfolgen.
Der Respekt vor dem Rechtsstaat gehe so völlig verloren. Mehr Polizeipräsenz und die zügige Abschiebung von straffälligen Ausländern sollen künftig abschrecken. Maßnahmen, die schon lange überfällig sind, kritisieren Experten, denn die Probleme waren bekannt. Laut internen Polizeiberichten, die „Frontal 21“ vorliegen, wurden in Köln im vergangenen Jahr 2 000 Straftatverdächtige aus Nordafrika registriert, 40 Prozent dieser Gruppe von Zuwanderern wurde bereits innerhalb eines Jahres straffällig.
Scharfe Kritik kommt auch vom Leiter der Braunschweiger Kriminalpolizei, Ulf Küch. Von Seiten der Politik habe man verschweigen wollen, dass mit dem Flüchtlingsstrom auch Kriminelle nach Deutschland kommen. Es habe für die Polizei klare Vorgaben gegeben, wie mit „nichtdeutschen“ Straftätern umzugehen ist – mit fatalem Ergebnis. „Frontal 21“ über die politischen Folgen von Köln und die Frage, ob die angekündigten Sicherheitsmaßnahmen und Gesetzesänderungen tatsächlich geeignet sind, eine Kapitulation des Rechtsstaates wie in der Silvesternacht künftig zu vermeiden.
Zschäpes Märchenstunde – Entlarvende Erkenntnisse zum NSU
Sie habe stets erst im Nachhinein von den Mordtaten des NSU erfahren und sei darüber entsetzt und fassungslos gewesen, behauptet die Angeklagte Beate Zschäpe im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. Doch verhielt sich Zschäpe nicht wie eine verzweifelte Frau: Sie machte mit den Mördern, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, Campingurlaub in Sachsen und an der Ostsee. Auf Fotos wirkt sie fröhlich. Und so haben sie auch andere Feriengäste erlebt: „Es war ein Traum, wie harmonisch sie wirkten, eine Frau und zwei Männer“, berichtet eine Urlauberin, die das Trio im Sommer 2005 an der Talsperre Pöhl in Sachsen erlebte – kurz nach zwei Morden.
„Die waren immer freundlich; ich habe die nie schlecht gelaunt erlebt“, sagt ein Feriengast des Campingplatzes auf Fehmarn, wo das Trio mehrfach Urlaub machte. Zschäpe sagt außerdem vor Gericht aus, dass sie aus Kummer über die Morde ab Herbst 2006 zunehmend viel Alkohol getrunken und ihre Katzen vernachlässigt habe. Doch wie passt ihre Aussage zu der Tatsache, dass Zschäpe im Oktober 2006 eine ihrer Katzen zum Tierarzt brachte, um ein großes Blutbild anfertigen und ein Herzmedikament verschreiben zu lassen? „Frontal 21“ über die Widersprüche zwischen Beate Zschäpes Handeln, unmittelbar nach den Morden, und ihren Aussagen im NSU-Prozess Jahre später. (Text: ZDF)

Die Limo-Lobby
Konzerne verharmlosen Krankmacher Diabetes Typ 2 ist eine Volkskrankheit: Bis zu sechs Millionen Menschen leiden in Deutschland an der Zuckerkrankheit, Tendenz steigend. Bei den Erwachsenen gelten 66 Prozent der Männer und 51 Prozent der Frauen als übergewichtig. Für einen Großteil von Ärzten und Wissenschaftlern steht fest: Falsche Ernährung ist eine der häufigsten Ursachen für Übergewicht und Diabetes. Sie fordern eine bessere Lebensmittelkennzeichnung sowie Verbote und lenkende Steuern. Doch das will die Lebensmittelindustrie verhindern, sie setzt auf Freiwilligkeit. Ihr Hauptargument: Nicht zu süße, zu fettige und zu salzige Produkte seien die Ursache für Übergewicht, sondern fehlende Bewegung. „Frontal 21“ berichtet darüber, wie auch schon mal Geld fließt, damit einige Wissenschaftler die Argumentation von Lebensmittelkonzernen unterstützen.
AfD im Wahlkampf – Die Scharfmacher
Die Flüchtlinge bedrohen die Heimat, der Euro ist Deutschlands Untergang, Merkel führt das Land mutwillig in den Abgrund – das sind nur einige Thesen der Alternative für Deutschland (AfD). Mit dieser neo-nationalistischen Stimmungsmache könnte die Partei schon bald in drei weitere Landtage einziehen. Bei ihren Vorschlägen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise überbietet sich die Parteiführung mittlerweile mit immer extremeren Forderungen – bis hin zum Einsatz von Schusswaffen an der Grenze gegen Flüchtlinge. So greifen AfD-Politiker bei ihren Wahlveranstaltungen in Ost und West Ängste auf, die viele Bürger angesichts der Flüchtlingskrise empfinden, bieten simple Lösungen und setzen die etablierten Parteien unter Druck. Und das kommt an, auch bei denen, die früher CDU oder Linkspartei gewählt haben. Ihre Wahlkampfveranstaltungen sind gut besucht, und die etablierten Parteien wirken ratlos. „Frontal 21“ hat sich vor Ort ein Bild gemacht.
Kinder als Versuchskaninchen Medikamententests in Heimen
Lufthansa umfliegt Tarifrecht Sparkurs bei Billigableger
Die Lufthansa wird mit ihrem neuen Sparkurs der sozialen Verantwortung für die eigenen Mitarbeiter nicht mehr gerecht. Diesen Vorwurf erheben Vertreter mehrerer Gewerkschaften gegenüber „Frontal 21“. Im Zusammenhang mit der Neugründung der Billigfluglinie Eurowings Europe, die im Juni in Wien ihren Flugbetrieb aufnehmen will, kritisieren sie Lohn- und Sozialdumping, Tarifflucht ins Ausland sowie Abbau von Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Johannes Schwarcz, verantwortlich für Luftverkehr in der österreichischen Gewerkschaft vida, signalisiert Kampfbereitschaft: „Profitsteigerungen auf Kosten von Arbeitnehmerrechten bis hin zur prekären Beschäftigung werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern.“ Die Arbeitsangebote für Piloten und Flugbegleiter bei der neuen Eurowings seien an der Grenze des gesetzlich Erlaubten, die Bezahlung liege im Vergleich zur Lufthansa-Tochter Germanwings um etwa 40 Prozent niedriger.
Auch wichtige Sozialleistungen, wie die Frühverrentung altersschwacher Piloten oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, seien für das Personal von Eurowings Europe gestrichen worden. Die Lufthansa will das Billigsegment innerhalb des Konzerns weiter ausbauen und dabei die tarifgebundene Germanwings abwickeln, um das komplette Geschäft auf die neue Eurowings Wien zu übertragen, so die Befürchtungen von Nicoley Baublies, Sprecher der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO).
„Aber bis jetzt, wenige Wochen vor dem Start, sind uns keine Kollektivverträge angeboten worden“, sagt Baublies und fügt hinzu: „Hier wird aktiv Tarifflucht begangen.“ Der Sprecher der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, Markus Wahl, fürchtet gar den Abbau von Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Die Lufthansa selbst weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. „Frontal 21“ zeigt, wie Lufthansa auf dem europäischen Billigflugmarkt aufsteigen will und dabei auf Kosten der Mitarbeiter spart. (Text: ZDF)

Der VW-Skandal hat die Autonation Deutschland erschüttert. Der Autokonzern musste zugeben, bei der Abgasreinigung eine illegale Abschalteinrichtung eingesetzt zu haben. Die „Frontal 21“-Dokumentation geht der Frage nach, ob auch andere Autobauer in den Abgasskandal verstrickt sind und warum die Behörden nicht rechtzeitig eingeschritten sind. Es geht um die Gesundheit der Bürger. Die Atemluft in vielen deutschen Städten ist mit giftigen Stickoxiden belastet – deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten. Hauptverursacher sind Dieselautos. Zwar hat der Gesetzgeber immer strengere Stickoxid-Grenzwerte für Diesel-PKW vorgeschrieben. Doch die Fahrzeuge überschreiten auf der Straße die gesetzlichen Vorgaben.
Das wissen die Behörden seit vielen Jahren – unternommen haben sie bislang nichts dagegen. „Frontal 21“ macht eine Stichprobe und lässt die Abgaswerte von vier Autos messen: von einem Renault, einem BMW, einem Mercedes und einem VW. Das Ergebnis ist erschreckend: Auf der Straße blasen die Diesel-Fahrzeuge deutlich mehr Stickoxide aus als beim offiziellen Test im Labor. Dennoch versichern die Autobauer einhellig, sich an alle Vorschriften und Gesetze zu halten. Gleichzeitig wird klar: Wenn sich die Dieselautos auf der Straße nicht an die Grenzwerte halten, helfen nur noch Fahrverbote, um die Stadtluft sauber zu halten. (Text: ZDF)

Leiharbeit und Werkverträge Reförmchen statt Reform
Sie arbeiten für Unternehmen, die häufig ihr Risiko auf gering bezahlte Arbeitskräfte abwälzen. Zwischen 1996 und 2016 hat sich die Zahl der Leiharbeiter mehr als verfünffacht – auf mittlerweile fast eine Million Beschäftigte. Dazu kommen noch einmal geschätzt mehrere hunderttausend Werkverträge. Der Umsatz der Top 10 in der Zeitarbeitsbranche stieg 2014 auf 7,2 Milliarden Euro. Laut der Bundesagentur für Arbeit ist ein Drittel aller offenen Stellen in Deutschland mittlerweile als Leiharbeit ausgeschrieben. Dabei sollte mit der Agenda 2010 durch Leiharbeit der Arbeitsmarkt kurzfristig flexibilisiert und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden. Doch Dumpinglöhne und Dauerleiharbeit waren die Folge.
So musste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Wahlkampf-Veranstaltung im Jahr 2013 erfahren: Werkverträge und Leiharbeit sind moderne Mittel, um Löhne zu drücken und Beschäftigte leichter entlassen zu können. Daraufhin wurde im gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD klar festgelegt, den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern. Gut zwei Jahre später und nach zahlreichen koalitionsinternen Auseinandersetzungen ist nun endlich ein entsprechender Gesetzentwurf auf dem Weg. „Frontal 21“ über die schwierige Diskussion um Leiharbeit und Werkverträge als wirksames Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
Die NPD vor dem Verbotsverfahren Hass und Hetze
Anfang März wird vor dem Bundesverfassungsgericht der Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD verhandelt. Die rechtsextreme Partei setze ihre Ideologie „aggressiv-kämpferisch“ ins Werk, sagen die Antragsteller. Dem stimmt der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Professor Hans-Gerd Jaschke zu: „Die NPD schafft eine Atmosphäre der Angst, in bestimmten Regionen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens vor allem, indem sie Menschen bedroht.“ Dadurch, so Jaschke, würde die NPD demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten von Bürgern beschneiden. So weisen die NPD und ihre Unterorganisationen auffällig viele Straftäter in ihren Reihen auf.
25 Prozent der Funktionäre seien laut einer im Verbotsantrag zitierten Studie rechtskräftig wegen politisch motivierter Propaganda- oder Gewaltdelikte verurteilt. Ein Verbot der NPD würde das rechtsextreme Lager in Finanznot bringen. Denn die NPD bekommt jährlich Wahlkampfkosten erstattet, die sogenannte staatliche Teilfinanzierung. So kassierte die Partei etwa 2014 rund eine Million Euro vom Staat. Zusätzlich kostet die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern den Steuerzahler jährlich fast 800 000 Euro. „Frontal 21“ über den erneuten Versuch, eine extremistische Partei wie die NPD zu verbieten.
Obergrenzen für Flüchtlinge? Das schaffen wir nicht
Eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel erneut vertagt. Die Zweifel wachsen, dass es jemals zu einer solchen Einigung kommen wird. Damit werden auch in Deutschland die Stimmen derjenigen wieder lauter, die an Angela Merkels „Wir-schaffen-das-Kurs“ zweifeln. Nachdem nun auch Österreich auf eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik mit Grenzzäunen und Obergrenze setzt, wollen auch in Deutschland viele einen solchen Schritt gehen. Höchste Zeit also, die Frage nach der Machbarkeit zu stellen. In den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta lassen sich Spanien und die EU die Sicherung von rund 20 Kilometern Grenzzäunen über 100 Millionen Euro kosten. Allein die Grenze zwischen Deutschland und Österreich ist 815 Kilometer lang. „Frontal 21“ ist der Frage nachgegangen: Obergrenzen – schaffen wir das? (Text: ZDF)

Teure Krebsmedikamente – Geschäfte mit der Hoffnung – Neue Medikamente versprechen Krebskranken Hoffnung. Doch die Preise sind in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Ein Grund: Die Pharmafirmen können im ersten Jahr nach der Zulassung eines Medikaments den Preis fordern, den sie sich vorstellen. So sind mittlerweile Therapiekosten von bis zu 200.000 Euro jährlich pro Patient keine Seltenheit. Professor Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, sieht das mit wachsender Besorgnis: „Ich nenne diese Preise exorbitant hoch oder auch obszön, weil letztlich die Preise in keiner Weise korrelieren mit dem Nutzen dieser Arzneimittel.“ Viele der neuen Medikamente wecken zwar Erwartungen bei den Patienten, bringen aber selten einen Fortschritt, sagt auch Jörg Schaaber, Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA): „Viele Medikamente bringen nur ganz geringe Vorteile, verlängern das Leben eventuell um ein bis zwei Monate und teilweise wird das aber mit schweren Nebenwirkungen erkauft.“ „Wir kommen an die Grenzen des Systems“, warnt Ann Marini vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), „wenn wir nicht versuchen, die Preise einzufangen, beziehungsweise die Preise ganz stark an den Nutzen und Zusatznutzen zu koppeln.“ Sie fordert, dass der Gesetzgeber die Preispolitik der Pharmafirmen stärker regulieren müsse.
Frontal21 über die teuren Geschäfte mit dem Krebs, die für die Pharmaindustrie offenbar immer lukrativer werden.
30 Jahre nach Tschernobyl – Tödliches Erbe – 30 Jahre nach dem Super-GAU im Kernkraftwerk Tschernobyl sind die Probleme vor Ort noch längst nicht gelöst. Denn etwa 190 Tonnen Kernbrennstoff befinden sich noch immer im Inneren des Unglücksreaktors, warnen Experten vor Ort. Dazu kommen radioaktiv verseuchte Materialien wie Bautrümmer und Schutt – insgesamt 630.000 Kubikmeter, so die Schätzungen. Wie, wann und wohin man diese Massen entsorgen kann, ist zum großen Teil ungeklärt. Noch werden sie von einem alten, baufälligen Sarkophag bedeckt. Ende 2017 soll dann ein neuer Sarkophag darüber geschoben werden. Die gewaltige doppelwandige Haube wird rund 110 Meter hoch und mehr als 30.000 Tonnen schwer.
Für die Baukosten sind 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, die sich 43 Länder teilen. Deutschland beteiligt sich mit rund 100 Millionen Euro. Offiziell endet die internationale Finanzierung, wenn die neue Hülle fertig ist. Dann soll die Ukraine allein das gigantische Bauwerk unterhalten. Ob Kiew das jedoch leisten kann, ist fraglich. Denn die Ukraine befindet sich im Krieg und ist wirtschaftlich am Boden. Frontal21 wollte wissen, wie es heute in der Todeszone von Tschernobyl aussieht und wie die Welt vor den langfristigen Folgen der Atomkatastrophe geschützt wird.
Europas neue Zäune – Abschottung um jeden Preis – Europa ist in der Flüchtlingskrise zerstrittener denn je. Osteuropäische Staaten, allen voran Ungarn, etablieren mit der Unterstützung Österreichs ein neues brutales Grenzregime in Mazedonien. Frontal21 hat Soldaten an der griechisch-mazedonischen Grenze begleitet und zeigt die Verzweiflung der Flüchtlinge, die trotz gepanzerter Fahrzeuge versuchen, Stacheldrahtzaun zu überwinden. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sieht darin – trotz der europäischen Verstimmung – einen Akt der Solidarität. Nur so könne man garantieren, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen.
Trotzdem fürchte Ungarn jetzt verschärfte Grenzkontrollen und die Auflösung des Schengen-Raumes. Das hätte fatale wirtschaftliche Folgen, wie Unternehmer Frontal21 berichten. In Griechenland spitzt sich derweil die Situation zu. Das ohnehin krisengeschüttelte Land wird immer mehr zu einem großen Auffanglager für Flüchtlinge und ist mit der Situation überfordert. Frontal21 hat in Athen ein Flüchtlingsheim besucht, in dem Familien gegen ihren Willen festgehalten werden – und unter menschenunwürdigen Zuständen ausharren müssen. (Text: ZDF)

Pflegefall Altenpflege – Zu wenig Zeit, zu wenig Lohn und Personal
Lange Arbeitszeiten, schlechte Bezahlung und kaum gesellschaftliche Anerkennung – der Beruf des Altenpflegers gilt als wenig attraktiv. Zudem verdienen Altenpfleger deutlich weniger als ihre Kollegen in der Krankenpflege – und fühlen sich deshalb als Pfleger zweiter Klasse. Dabei werden mit Blick auf die demografische Entwicklung in Deutschland dringend mehr Fachkräfte in der Altenpflege benötigt. Denn nicht nur die Anzahl der zu pflegenden Personen nimmt rasant zu, auch mangelt es zunehmend an jungem, qualifiziertem Nachwuchs. Um mehr Jugendliche für den Beruf zu begeistern, hatte deshalb das Bundesministerium für Familie im Jahr 2012 eine Ausbildungsoffensive gestartet.
Die Voraussetzungen für eine dreijährige Ausbildung zur examinierten Altenpflegefachkraft sind gering. Zudem will die Bundesregierung künftig die Pflegeausbildung generalisieren und die bisher getrennten Pflegeberufe Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammenfassen. Doch Kritiker befürchten, dass spezielle Kenntnisse der Altenpflege bei einer künftig generalisierten Ausbildung verloren gehen und sich viele in Richtung Krankenpflege orientieren werden, so dass es am Ende immer weniger Altenpflegepersonal geben wird. Frontal21 über den Pflegefall Altenpflege.
Marode Meiler – Atomgefahr an Deutschlands Grenzen
Im deutsch-belgischen Grenzgebiet bereiten sich die Menschen „weltweit erstmals auf einen Atomunfall öffentlich vor“. So drastisch formulierte es kürzlich der Aachener Mediziner Wilfried Duisberg auf einer der zahlreichen Bürgerversammlungen, die über die Gefahr belgischer Atomkraftwerke informieren. Duisberg ist Mitglied der Vereinigung „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“. Die veralteten Atomkraftwerke im 65 Kilometer von Aachen entfernten Tihange und in Doel, im Hafengebiet von Antwerpen, sind neben den französischen Reaktoren derzeit die Sorgenkinder der europäischen Atompolitik.
Denn die Häufigkeit der Zwischenfälle in diesen veralteten Nuklearanlagen nimmt zu. Immer wieder müssen die Meiler aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden. Die größte Gefahr geht nach Ansicht von Bürgern und Experten von den zahlreichen Rissen in zwei Reaktordruckbehältern aus, die 2012 bei Ultraschalluntersuchungen entdeckt wurden. Der Betreiber der Anlagen, das belgische Unternehmen Electrabel, erklärt, die Risse seien schon beim Bau aufgetreten und völlig ungefährlich.
Dabei beruft er sich auf „zahlreiche Studien“. Dieser Auffassung folgte auch die belgische Atomaufsicht und erlaubte im Dezember 2015, dass die beiden schadhaften Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 wieder hochgefahren werden. Doch angesichts der Anzahl und Größe der Risse haben Wissenschaftler und auch Mitglieder der deutschen Reaktorsicherheitskommission weiterhin massive Zweifel an der Betriebssicherheit der beiden belgischen Meiler. Frontal21 über belgische Atomreaktoren und die Angst in Deutschland vor einer nuklearen Katastrophe.
Arbeitsvisa für Balkan-Flüchtlinge – Zu viele bürokratische Hürden
Rund 21.000 Menschen wurden letztes Jahr bundesweit abgeschoben, darunter viele Asylsuchende aus dem Westbalkan. Da sie kaum Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben, kehren immer mehr Kosovaren, Albaner und Serben freiwillig zurück in ihre Heimat. Ihre Hoffnung: mit einem Arbeitsvisum legal nach Deutschland zurückzukehren. Diese Möglichkeit sieht die neue Beschäftigungsverordnung vor, die letzten Herbst bei der Verschärfung des Asylrechts beschlossen wurde. Die Opposition kritisiert: Das Angebot der Bundesregierung sei halbherzig, die bürokratischen Hürden, ein Arbeitsvisum in Deutschland zu bekommen, viel zu hoch. (Text: ZDF)

Enteignete Sparer Null Zinsen, null Rendite Digitale Arbeitswelt Veränderte Arbeit, vernichtete Jobs Durch die digitale Revolution verändert sich die Arbeitswelt rasant. Viele Deutsche haben Angst, dass die Digitalisierung ihren Job überflüssig macht. Fest steht: Hundertausende werden in den nächsten Jahren ihre Jobs verlieren, prognostizieren Experten. Betroffen sind Branchen wie das Versicherungsgewerbe, aber auch Berufsfelder wie Sachbearbeiter. Die moderne Arbeitswelt sucht vor allem nach Akademikern, der ständige Wandel macht Weiterbildung zur Pflicht.
Ob die digitale Revolution mehr Jobs killt als schafft, weiß heute niemand genau. Denn es werden durch die Digitalisierung auch neue Jobs entstehen. Jobs wie die der Crowdworker: selbstständige digitale Arbeiter, die Aufgaben erledigen, die früher von Stammbelegschaften übernommen wurden. Bei Crowdworkern verschwimmt die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit, Selbstbestimmung und Selbstausbeutung. Die Weiterentwicklung von Outsourcing heißt Crowdsourcing. „Frontal 21“ über die Chancen und Risiken der Arbeit von morgen.
Russland fördert Rechtspopulisten Verunsicherung mit System
Rechte Parteien aus ganz Europa suchen immer auffälliger die Nähe zur Putin-Regierung. So reiste im Oktober 2015 AfD-Vizeparteichef Alexander Gauland mit einer Parteidelegation nach St. Petersburg – auf Kosten der russischen Stiftung „Sankt Basilius der Große“. Dahinter steht ein russischer Oligarch, der beschuldigt wird, prorussische Kämpfer in der Ostukraine bezahlt zu haben. Und Frankreichs rechtsextreme Front National nahm sogar ein Darlehen in Millionenhöhe von einer russischen Bank an. In ganz Europa propagieren Rechte und Rechtsextremisten prorussische Positionen, hetzen gegen die Europäische Union und seit neuestem gegen Flüchtlinge.
Der umstrittene Verleger Jürgen Elsässer fordert gemeinsam mit AfD-Vertretern im März 2016 „Frieden mit Russland“. Ein russischer Staatssender überträgt die fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Demonstrationen live im Internet. „Das ist eine Propaganda, die auf die Fundamente der Europäischen Union zielt“, sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament. So basierten die Demonstrationen hunderter Russlanddeutscher gegen die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens auf gezielten Falschmeldungen, die aus russischen Blogs stammten.
Seit Herbst 2015 analysieren Spezialisten der EU-Kommission, der NATO und des deutschen Verfassungsschutzes den Krieg der Worte, den die russische Regierung im Internet betreibt. „Russland will unsere Entscheidungen beeinflussen und uns unfähig machen, überhaupt Entscheidungen zu treffen“, sagt Janis Sarts vom NATO Strategic Communications Center in Riga. So existieren im Baltikum Dutzende von Nichtregierungsorganisationen, hinter denen sich russische Desinformations-Spezialisten verbergen. „Frontal 21“ über den hybriden Krieg Russlands gegen Europa – auch mit Hilfe von Rechtsradikalen aus Deutschland.
Sprachlehrer für Flüchtlinge Schlecht bezahlt und ausgenutzt
„Helfen und Geld verdienen“ – so wirbt der Verband der Fahrschulen im November 2015, neben Führerscheinprüfungen auch Deutsch für Flüchtlinge anzubieten. Finanziert werden diese Einstiegskurse von der Bundesagentur für Arbeit. Mindestens 4,50 Euro gibt es pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit. Besondere Qualifikationen sind nicht erforderlich. Von solchen Bedingungen können Sprachschulen bei ihren regulären Integrationskursen nur träumen, erklärt Hartmut Wessel, Leiter einer Sprachschule in Bonn. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fordert deutlich mehr von den eigens zertifizierten Sprachlehrern, zahlt aber so wenig, dass die von ihrer Arbeit kaum leben können. Als Freiberufler müssen die Lehrer ihre Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträge komplett selbst zahlen – wer krank wird, bekommt nichts.
Da bleiben vielen gerade einmal 1000 Euro netto im Monat. Die Folge: Qualifizierte Lehrer suchen sich eine besser bezahlte Alternative. Dabei werden sie gerade jetzt dringend benötigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt, er halte eine höhere Eigenbeteiligung der Asylbewerber für richtig. „Dann können wir auch den Lehrkräften mehr bezahlen“, so der Bundesminister. Kritiker aus seiner eigenen Partei hingegen fordern deutlich mehr finanzielle Mittel seitens der Bundesregierung. „Frontal 21“ geht der Frage nach, warum der Staat ausgerechnet bei denen spart, die für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge so wichtig sind.
Kämpfer für Ghettorente vor Gericht Justizminister verklagt Sozialrichter
Der Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, der sich große Verdienste in der Ghettorenten-Gesetzgebung erworben hat, muss sich in einem Disziplinarverfahren vor dem Richterdienstgericht Nordrhein-Westfalen verantworten. Kläger ist der Landesjustizminister, der ihm vorwirft, er habe durch seine überzogene Kritik in Zeitungs- und Rundfunkbeiträgen dem Ansehen der Gerichtsbarkeit geschadet. „Medialer Höhepunkt“ der Verunglimpfungen durch Renesse, so heißt es in der Klageschrift, seien dessen Aussagen in einem „Frontal 21“-Beitrag im Dezember 2012 gewesen. Das Disziplinarverfahren gegen den Sozialrichter hat kurz vor Prozessbeginn für internationale Empörung gesorgt.
So gilt der disziplinarisch verfolgte Sozialrichter als einer der Wegbereiter für das Zustandekommen des Ghettorenten-Gesetzes ohne Einschränkungen. Denn nach deutschem Recht hat nur derjenige einen Rentenanspruch, der freiwillig und gegen Bezahlung gearbeitet hatte. Von Renesse war einer der ersten Richter, der die Überlebenden der Ghettos persönlich anhörte und nicht nach Aktenlage entschied. Dank seines Einsatzes entschied das Bundessozialgericht 2009, dass auch Zwangsarbeit im NS-Ghetto den Anspruch auf Rente begründet. „Frontal 21“ über einen Kämpfer für NS-Verfolgte, der selbst zum Verfolgten wird. (Text: ZDF)

Unsoziale AfD Die Partei und ihr Programmentwurf
Die Alternative für Deutschland im Siegesrausch: Souverän ist die Protestpartei AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eingezogen. Doch was will die Partei außer einer Obergrenze für Flüchtlinge wirklich? Der Entwurf des Grundsatzprogramms wirft Fragen auf: Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft und das Rentenalter heraufgesetzt werden. Ist das die Sozialpolitik für die „kleinen Leute“? Für Menschen, die sich von etablierten Parteien allein gelassen fühlen und mit ihrem Geld schon jetzt gerade so über die Runden kommen? „Frontal 21“ hat sich umgehört, bei AfD-Wählern, die das mit dem Parteiprogramm gar nicht so ernst nehmen wollen. Und bei AfD-Politikern, die sich von ihrem eigenen Programmentwurf distanzieren.
Integration von Flüchtlingskindern Zu wenig Lehrer, zu wenig Erzieher
Integration ist wichtig – je früher damit begonnen wird, umso besser gelingt das. Möglichst bald, möglichst gut sollen deshalb Hundertausende zugewanderter Flüchtlingskinder in Schulen und Kitas betreut werden, darin sind sich Experten und Politiker einig. Wie ist das zu schaffen? Neue Klassen müssen eingerichtet werden, doch es fehlen Schätzungen zufolge mindestens 20 000 neue Lehrer und ebenso viele Erzieher. Aktuelle Studien zeigen, dass es ohnehin schon Qualitätsmängel in der Kinderbetreuung gibt. Mit diesen zusätzlichen Anstrengungen dürfe der Bund die Länder und Städte nicht alleine lassen, fordern Experten und die Kultusminister der Länder. Fehler der Vergangenheit, die eine Integration erschwerten, dürften jetzt nicht wiederholt werden. „Frontal 21“ zeigt anhand von Beispielen in Bayern und Berlin, was in Kitas und Schulen dringend gebraucht wird, damit die Integration gelingt. (Text: ZDF)

Dreckschleuder Diesel Pkw schmutziger als Lastwagen
Lkw blasen auf der Straße viel mehr giftige Stickoxide in die Atemluft, als es die Grenzwerte zulassen. Diesen Abgasskandal hat das Umweltbundesamt 2003 aufgedeckt. Heute sind Lkw dank neuer Gesetze sauber – viel sauberer als Diesel-Pkw. Das zeigen europäische Studien, die „Frontal 21“ vorliegen. Demnach ist beispielsweise der Mercedes-Benz Actros, ein 18-Tonner, auf der Straße viel sauberer als ein Mercedes C 220 CDI. Moderne Lastwagen unterschreiten die gesetzlichen Grenzwerte auf der Straße, moderne Diesel-Pkw hingegen überschreiten die Grenzwerte auf der Straße um ein Vielfaches. Dabei nutzen beide, Laster und Autos, die gleiche Abgasreinigungstechnik: den sogenannten SCR-Kat mit Harnstoff-Eindüsung. „Frontal 21“ zeigt: Die Pkw düsen im Gegensatz zu den Lkw zu wenig Harnstoff ein. Auch deshalb sind sie auf der Straße schmutziger als notwendig wäre.
Terroristen auf Durchreise Sicherheitslücken in Europa
Der Brüsseler Stadtteil Molenbeek ist ein Zentrum des islamistischen Terrorismus in Europa. Hier sind viele der Attentäter von Paris und Brüssel aufgewachsen. Die jungen Männer waren arbeitslos, wurden zu Kleinkriminellen und Drogenhändlern. Nach Gefängnisstrafen gerieten sie in die Fänge von radikalen Moslems. In Molenbeek war es vor allem Khalid Zerkani, laut belgischer Staatsanwaltschaft ein Drahtzieher des IS in Syrien, der die perspektivlosen jungen Muslime für den Dschihad rekrutierte, ihnen Geld, Waffen und Pässe beschaffte. Seit 2012 hatten Terrorfahnder in Belgien die Zelle um Zerkani schon beobachtet.
Das geht aus Protokollen des belgischen Geheimdienstes hervor, die „Frontal 21“ vorliegen. Als Zerkani ungehindert seine jungen Gotteskrieger zur Terror-Ausbildung nach Syrien schicken konnte, verloren die Fahnder sie aus den Augen. Nachdem Zerkani im Sommer 2015 zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden war, übernahm sein Schüler, der Paris-Selbstmordattentäter Abdelhamid Abaaoud, die Führung der Molenbeeker Gruppe gemeinsam mit den Selbstmördern von Brüssel, den Brüdern El Bakraoui und dem inzwischen inhaftierten Salah Abdeslam. Die Terroristen hatten eine konspirative Wohnung in Athen, von der aus die Anschläge in Brüssel geplant wurden.
Salah Abdeslam, der international zur Fahndung ausgeschrieben war, konnte sich dennoch frei durch ganz Europa bewegen, um sein Terrorteam zu sammeln. Er holte am Bahnhof in Budapest den Paris-Attentäter Belkaid und den Brüssel-Attentäter Laachraoui ab. In Österreich geriet die Gruppe sogar in eine Polizeikontrolle, dennoch durfte sie weiterfahren. So konnte sie dann auch noch Terrorhelfer in Ulm abholen. „Frontal 21“ zeigt, wie Islamisten aufgrund von Sicherheitslücken in Europa ihr Terrornetzwerk auf- und ausbauen konnten.
Übergriffe in Flüchtlingsheimen Gewalt, Drohungen und Angst
Sie kommen aus Syrien, Iran oder Irak, aus Afghanistan oder Afrika – Flüchtlinge, die vor Gewalt, Krieg und Unterdrückung aus ihren Heimatländern geflohen sind. Hier in Deutschland erhoffen sie sich ein neues, ein besseres Leben – ohne Gewalt, Drohungen und Angst. Doch genau das müssen viele Flüchtlinge in deutschen Unterkünften erleben, weil sie Frauen, konvertierte Christen oder homosexuell sind. Der deutsche Staat kann sie in den Flüchtlingsheimen nicht ausreichend schützen, dabei gibt es längst europäische Richtlinien. Doch die setzt die deutsche Politik einfach nicht um. „Frontal 21“ hat Flüchtlinge getroffen, die hofften, endlich in Freiheit leben zu können, und nun hier bedroht und schikaniert werden. (Text: ZDF)

Geldwäsche in Deutschland Das Versagen von Banken und Politik
Der Bankier Hans-Walter Peters wird neuer Präsident beim Bundesverband deutscher Banken (BdB). Der persönlich haftende Gesellschafter der kleinen Hamburger Privatbank Berenberg folgt auf Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank. Mit ihm sollte endlich wieder Ruhe in die von Skandalen gebeutelte Branche einkehren. Doch nun steht die Berenberg Bank im Fokus der Panama Papers, der Enthüllungen um internationale Offshore-Aktivitäten. „Frontal 21“ über zwielichtige Briefkastenfirmen in Übersee, hilfsbereite deutsche Banken und einen Präsidenten unter Verdacht.
Die Folgen des VW-Skandals Angst in Wolfsburg
Volkswagen steht vor den wohl wichtigsten Wochen der Konzerngeschichte. Noch in diesem Monat entscheidet sich die Zukunft des Autobauers. Dann bekommt VW die ersten Rechnungen präsentiert – für die Verschmutzung der Umwelt, für den Betrug an Millionen Autofahrern. Ende April will der Konzern die Bilanz für 2015 vorlegen, in der sich die finanziellen Folgen des Diesel-Skandals deutlich abzeichnen werden. In den USA läuft außerdem die Frist des Gerichts ab, bis zu der sich Volkswagen mit den Umweltbehörden einigen kann. Dem Konzern drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
Gleichzeitig reichen immer mehr Anleger und VW-Kunden Klage ein, wollen Schadenersatz erstreiten. Volkswagen steuert auf einen kostspieligen Rechtsstreit mit US-Staranwalt Michael Hausfeld zu. Auch die Stadt Wolfsburg, einst als Wohnort für die Mitarbeiter des Stammwerks gegründet, bekommt die Krise des Konzerns hautnah zu spüren – sei es durch den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen oder durch den Wegfall von Gewerbesteuern. „Frontal 21“ über einen Konzern im Visier von US-Anwälten und amerikanischen Behörden sowie über die Folgen für die Mitarbeiter in Deutschland.
Schutzlos im Flüchtlingsheim Bedroht, verfolgt, vergewaltigt
Sie kommen aus Syrien, Iran oder Irak, aus Afghanistan oder Afrika – Flüchtlinge, die vor Gewalt, Krieg und Unterdrückung aus ihren Heimatländern geflohen sind. Hier in Deutschland erhoffen sie sich ein neues, ein besseres Leben – ohne Gewalt, Drohungen und Angst. Doch genau das müssen viele Flüchtlinge in deutschen Unterkünften erleben, weil sie Frauen, konvertierte Christen oder homosexuell sind. Der deutsche Staat kann sie in den Flüchtlingsheimen nicht ausreichend schützen, dabei gibt es längst europäische Richtlinien. Doch die setzt die deutsche Politik einfach nicht um. „Frontal 21“ hat Flüchtlinge getroffen, die hofften, endlich in Freiheit leben zu können und nun hier bedroht und schikaniert werden. (Text: ZDF)

Arm im Alter – Das Versagen der Rentenpolitik – Arbeiten mit 65 plus: Immer mehr Menschen gehen im Rentenalter noch einer Arbeit nach. Viele Ruheständler wollen das, aber immer mehr müssen im Alter auch dazuverdienen, so auch Malou Gillessen. Gearbeitet hat sie schon mit 17, später Jahrzehnte als Altenpflegerin. 43 Jahre lang hat sie eingezahlt und erhält trotzdem nur eine Rente an der Armutsgrenze. Deshalb muss die Kölnerin mit weit über 70 Jahren immer noch arbeiten, inzwischen bildet sie Pflegeassistenten aus. Die Zahl derer, die von ihrer Rente allein nicht leben können, hat sich in den vergangenen zwölf Jahren verdoppelt.
Rund eine Million Menschen sind schon heute auf Grundsicherung oder Wohngeld angewiesen. Und Prognosen zeigen: Wer etwa 40 Jahre lang 2.100 Euro brutto im Monat verdient, bekommt demnächst eine Rente nur noch auf Hartz IV-Niveau. Etwa die Hälfte der Bevölkerung wird so als Rentner in der Sozialhilfe landen. Und die Politik hat immer noch kein Konzept dagegen. Frontal21 über Rentner mit einem Lebensabend auf Hartz IV-Niveau.
Die Kokain-Connection – Drogendealern auf der Spur – Im August 2012 kapern schwerbewaffnete Gangster in Venezuela einen Businessjet und zwingen die deutsche Crew rund 1,5 Tonnen Kokain über den Atlantik zu fliegen. Frontal21 berichtete vor einem Jahr über Flug 9H-FED und seinen Piloten, der Rauschgift im Wert von rund 100 Millionen Euro nach Europa bringen sollte. Nun liefern exklusive Recherchen seltene Einblicke in die Mechanismen des internationalen Drogenhandels. Frontal21-Autoren sprachen mit Fahndern in Deutschland, dem Libanon und in den USA. Sie trafen einen Zeugen des FBI, der die mutmaßlichen Hintermänner schwer belastet. Die Recherchen führen zu einem libanesischen Netzwerk in Beirut, dessen Ausläufer bis ins Ruhrgebiet reichen. Frontal21 über den Kampf internationaler Drogenfahnder gegen bestens organisierte Banden, die die Welt mit Rauschgift überschütten.
Die SPD in der Krise – Abstieg einer Volkspartei – Die Umfragewerte der SPD sind schlecht wie nie. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, würden nur noch 22 Prozent der Deutschen die sozialdemokratische Partei wählen. Das zeigt die aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF. Eine der Ursachen für die schlechten Werte sei der rüde Führungsstil von Parteichef Sigmar Gabriel, glauben viele SPD-Anhänger. Doch der will sich nicht zum alleinigen Sündenbock für den Umfrageabsturz seiner Partei machen lassen. Nur was sind die Gründe für den Niedergang der einstigen Volkspartei? Frontal21 berichtet von der sozialdemokratischen Basis, zeigt, was den Nachwuchs umtreibt und fragt: Wofür steht die SPD überhaupt noch?
Rechtsextreme in Sachsen – Schauen Politik und Polizei weg? Anschläge auf Asylunterkünfte, auf alternative Wohnprojekte und Politiker der Linken – Sachsen kommt beim Thema rechte Gewalt nicht aus den Schlagzeilen. Immer wieder müssen sich die sächsischen Landesbehörden dem Vorwurf stellen: Sie gehen nicht konsequent genug gegen Rechts vor. So machte seit Sommer 2015 die sächsische Stadt Freital bundesweit mehrfach Schlagzeilen wegen fremdenfeindlicher Übergriffe. Inzwischen ermittelt der sogar Generalbundesanwalt gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe aus Freital. Auch stellt sich die Frage: Warum wird geduldet, dass Polizisten Kontakte mit vorbestraften Nazis pflegen? Ist die Politik auf dem rechten Auge blind ist? Frontal21 über den rechten Sumpf in Sachsen. (Text: ZDF)

Luxusversorgung für Spitzenbeamte Pöstchen und Pensionen
Ein Pensionsanspruch von rund 4200 Euro im Monat nach nur wenigen Dienstjahren – das klingt nach einem Lottogewinn. Doch dem ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers, CDU, steht diese üppige Sofortpension nach dem NRW-Versorgungsgesetz regulär zu, obwohl er die dafür in Nordrhein-Westfalen vorgeschriebene Amtszeit von acht Jahren nicht erreicht hatte. Möglich macht das ein Schlupfloch im Beamtenversorgungsgesetz. Danach werden seine früheren Tätigkeiten in der Immobilienbranche anerkannt, da sie für die spätere „Wahrnehmung des Amtes förderlich“ waren. Dirk Elbers ist kein Einzelfall.
In fast allen Bundesländern können Wahlbeamte Sofortpensionen kassieren, so auch Jutta Bott. Sie war nur 16 Tage Stadtkämmerin in Osnabrück und kassierte schon mit 46 Jahren eine Pension von rund 2500 Euro. Auch Bott wurden frühere Tätigkeiten anerkannt, sie arbeitete 30 Jahre im Öffentlichen Dienst. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler finden das ungerecht und fordern eine Reform der großzügigen Pensionsregelungen für Wahlbeamte. „Frontal 21“ berichtet über die Pensions-Privilegien kommunaler Wahlbeamter und mit welchen Tricks deren Altersbezüge aufgebessert werden.
Streit um Kastenstände Gequält fürs Kotelett
Fast 60 Millionen Schweine werden in Deutschland jährlich geschlachtet. Um den ständigen Nachschub zu sichern, müssen Zuchtsauen in einem streng getakteten Produktionszyklus möglichst viele Ferkel werfen. Dafür setzen die Mäster sogenannte Kastenstände ein. Das sind Gitterboxen aus Stahl, in denen sich die Sauen kaum bewegen können. Fast die Hälfte des Jahres sind Zuchtsauen in solchen engen Käfigen fixiert. Viele Schweinezüchter sind überzeugt: Ohne Kastenstand geht es nicht. Laut gesetzlicher Vorgaben sollen die Kastenstände für ausgewachsene Sauen mindestens 70 Zentimeter breit sein.
Doch selbst diese Mindestvorgaben erfüllen viele Mäster nicht – und Kontrollbehörden vor Ort lassen das immer wieder durchgehen. Denn die Landkreise und Veterinärbehörden haben einen Ermessensspielraum. Gerade bei Alt-Anlagen, die umgebaut werden müssen, lassen die Behörden „wirtschaftliche Gründe“ gelten. Das bedeutet im Klartext: Die Umbaukosten für den Schweinhalter sind wichtiger als der Tierschutz.
Diese Praxis könnte möglicherweise ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ändern. Im Verfahren gegen einen der größten Schweinehalter Deutschlands haben die Richter entschieden, dass die Schweine sich in Kastenständen ausreichend bewegen können müssen. In dem Urteil, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist, gewichtet ein Gericht den Tierschutz nun höher als mögliche wirtschaftliche Interessen eines Schweinehalters. „Frontal 21“ über den Streit um Kastenstände in der Schweinezucht.
Arme Privatpatienten Versicherungen lassen Kunden im Stich
„Jede und jeder ist künftig gegen das Krankheitsrisiko versichert“ – das versprach 2007 die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Neun Jahre später gibt es Menschen, die Bekannte nach angebrochenen Medikamentenpackungen fragen müssen und Arztbesuche so lange aufschieben, bis es beinahe zu spät ist. Längst handelt es sich dabei nicht mehr ausschließlich um Obdachlose, Asylbewerber oder andere gesellschaftliche Randgruppen. Zunehmend finden sich in Praxen, in denen auch Menschen ohne Krankenversicherung behandelt werden, ehemals privat versicherte Patienten ein: Kleine Unternehmer, ehemalige Gründer einer Ich-AG und andere, die sich die gestiegenen Beiträge nicht mehr leisten können.
Dabei sollte genau das mit der Gesundheitsreform 2007 verhindert werden. Die privaten Krankenversicherungen wurden verpflichtet, einen günstigen Basistarif anzubieten, der in etwa die gleichen Leistungen wie die gesetzlichen Krankenversicherungen bieten sollte. Für Privatversicherte, die in eine finanzielle Schieflage geraten und Schwierigkeiten mit der Prämienzahlung haben, gibt es seit 2013 außerdem einen sogenannten Notlagentarif. Doch so manche private Krankenversicherung tut alles dafür, Menschen, die ihnen kein Geld bringen, aus diesen Tarifen herauszuhalten. „Frontal 21“ über Versicherer, die mit allen Tricks versuchen, verarmte oder alte Kunden wieder loszuwerden.
Was kommt nach dem Knast? Resozialisierung von Straftätern
Etwa vier Milliarden Euro gibt der deutsche Staat jedes Jahr für den Strafvollzug in Deutschland aus. Viel Geld für ein System, das nicht wirklich funktioniert. Denn jeder zweite Entlassene wird rückfällig. Dabei ist die Resozialisierung von Straftätern Auftrag der Haftanstalten und gesetzlich klar geregelt: Der Gefangene soll befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Deshalb dient der Vollzug der Freiheitsstrafe auch dazu, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu beschützen.
Doch die Realität sieht anders aus: Strafgefangene werden häufig einfach weggesperrt, nicht auf ein straffreies Leben in Freiheit vorbereitet, da es an Geld und Personal fehlt. Wieder in Freiheit, finden sich viele ehemalige Häftlinge im Alltag nicht zurecht – beispielsweise bei Behördengängen, Wohnungs- oder Jobsuche. Mit dem Leben außerhalb der Gefängnismauern sind sie überfordert, viele werden deshalb rückfällig. „Frontal 21“ zeigt, warum die Resozialisierung von Straftätern nicht funktioniert und die Politik nichts unternimmt. (Text: ZDF)

Europa am Abgrund – Zerstritten und zerrissen
Nächtelange Sitzungen ohne Ergebnisse, offene Grenzen werden wieder geschlossen – ob Flüchtlings- oder Währungskrise, die 28 europäischen Staaten können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Immer mehr EU-Bürger verlieren deshalb das Vertrauen in die Idee vom gemeinsamen Europa: Großbritannien wird im Juni über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen. Wirtschaftsexperten warnen vor den Kosten, sollten sich die Briten gegen die EU entscheiden. Der Schuldenstaat Griechenland stöhnt nach wie vor unter der Last des Spardiktats.
Die osteuropäischen Staaten verweigern ihre Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen, errichten wieder Grenzzäune und Stacheldraht. Am Brenner kommt es zu schweren Ausschreitungen wegen der von Österreich geplanten Grenzkontrollen. Und selbst bei Europäern der ersten Stunde, wie den Franzosen, nehmen die Stimmen der Euroskeptiker und Nein-Sager zu. „Frontal 21“-Reporter berichten über die Ängste und Nöte europäischer Bürger und fragen nach Wegen aus der EU-Krise.
Ärzte ohne Versicherung – Schutzlos beim Doktor
Wenn bei einer Behandlung etwas schiefläuft, dann ist der Arzt haftpflichtversichert, davon gehen die meisten Patienten aus. Doch die Realität sieht oft anders aus: 550 000 Patienten werden monatlich von Ärzten behandelt, die keinen ausreichenden Versicherungsschutz haben, so die Schätzungen eines Versicherungsmaklers, der Helmsauer AG, die sich auf Arzthaftpflicht spezialisiert hat. Im Schadensfall gehen die Betroffenen meist leer aus, selbst wenn ein Behandlungsfehler eindeutig nachgewiesen ist. Der Grund: Obwohl in Deutschland für angestellte und niedergelassene Ärzte aus der Human- und Zahnmedizin zwar eine Pflicht besteht, sich zu versichern, unterlassen viele das häufig. Denn vielen von ihnen sind die Versicherungs- und auch Schadenssummen bei Behandlungsfehlern zu hoch. Und oftmals mangelt es an der Kontrolle der Berufshaftpflicht für Ärzte. „Frontal 21“ über Mediziner, die nicht ausreichend versichert sind, geschädigte Patienten und eine Politik, die dabei zusieht.
NSU-Aufklärung unerwünscht – Verfassungsschutz und V-Männer
Neue Unterlagen werfen Fragen über die merkwürdige Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Männer bei der Aufklärung der NSU-Mordserie auf. Diese legen nahe, dass der ehemalige Verfassungsschutz-Spitzel Ralf Marschner, alias „Primus“, das NSU-Trio und sein Umfeld viel besser kannte, als er zugibt. So soll der NSU-Terrorist Uwe Mundlos während seiner Zeit im Untergrund in dessen Firma gearbeitet haben. Marschners V-Mann-Akte wurde auffällig früh gelöscht, seine Strafakte soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft Chemnitz im August 2010 beim Hochwasser in Sachsen verloren gegangen sein. Dubios ist auch, dass das Handy des 2014 tot aufgefundenen V-Mannes „Corelli“ erst im Sommer 2015 in einem Panzerschrank des Verfassungsschutzes gefunden und erst vor wenigen Tagen dem Bundeskriminalamt übergeben wurde. „Frontal 21“ über die NSU-Aufklärung und den Verfassungsschutz in Erklärungsnot. (Text: ZDF)

Unfälle durch abschüssige – Bahnsteige Achtung Lebensgefahr!
Die Deutsche Bahn behauptet, „Stuttgart 21“ könne trotz der drastischen Neigung der Bahnsteige genauso sicher betrieben werden wie ein ebener Bahnhof. Denn beim künftigen Großbahnhof würden die Bahnsteige nach innen geneigt gebaut. Zudem könnten rollhemmende Bodenbeläge die Reisenden schützen. Doch „Frontal 21“ liegen exklusiv Videos vor, die Rolltests mit Kinderwagen auf einem vergleichbaren Bahnsteig zeigen. Dabei rollt bald jeder dritte Kinderwagen von selbst ins Gleis. Das zeigen auch Berechnungen, die Gegner des geplanten Bahnhofes dem Deutschen Bundestag dazu vorgelegt haben.
Belege dafür, dass „Stuttgart 21“ genauso sicher ist wie ein ebener Bahnhof, gibt es von der Bahn bis heute jedoch nicht. Erst zur Inbetriebnahme prüft die Aufsichtsbehörde, das Eisenbahnbundesamt, ob das Milliardenprojekt wirklich sicher ist. Die Abgeordnete der Linken, Sabine Leidig, befürchtet, dass nach dem Desaster rund um den Hauptstadtflughafen BER bei „Stuttgart 21“ ein weiteres Milliardengrab droht. „Frontal 21“ über nach wie vor gravierende Sicherheitsmängel beim Großprojekt „Stuttgart 21“, die schon heute, in der Bauphase, bekannt sind und die Inbetriebnahme des Milliardenprojektes gefährden.
Selbstbedienungsladen Lotto – Wie Politik beim Glücksspiel kassiert
Glücksspiel war in Deutschland bisher eine Sache des Staates. Das Glücksspiel-Monopol liegt bei den Ländern, sie betreiben selbst Casinos und kontrollieren sie. Auch Lotto und Toto sind fest in staatlicher Hand. Auch bei Sportwetten ist das so, nur Schleswig-Holstein geht hier einen eigenen Weg. Doch nun wackelt das staatliche Glücksspiel-Monopol: Nach Recherchen von „Frontal 21“ und der „WirtschaftsWoche“ will die EU-Kommission voraussichtlich im Juni 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten und die Öffnung des Marktes für private Sportwetten-Anbieter erzwingen. Derzeit sind die nur geduldet, können aber kaum reguliert und kontrolliert werden.
Das Zulassungsverfahren, das die Bundesländer mit dem Glücksspiel-Staatsvertrag von 2012 installieren wollten, scheiterte. Verschiedene Gerichte, bis hin zum Europäischen Gerichtshof, hatten zuletzt deutsche Regelungen ausgehebelt. Für europakonforme Normen setzt sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ein und droht gegenüber „Frontal 21“ mit dem Ausstieg aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag. Dieser sei „völlig gescheitert“, meint Beuth. „Wir befinden uns in einer Sackgasse und da müssen wir jetzt herauskommen.“ Es gebe weiterhin Wildwuchs auf diesem Markt und man könne damit nicht Spielerschutz und Jugendschutz sicherstellen.
In der Folge des EU-Verfahrens könnte auch das staatliche milliardenschwere Lotterie-Monopol ins Wanken geraten, das die 16 Gesellschaften bisher vor den Widrigkeiten des Wettbewerbs schützt. „In vielen Landesregierungen und bei den Lotto-Gesellschaften fürchtet man einen Domino-Effekt“, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegenüber „Frontal 21“ und der „WirtschaftsWoche“. Kubicki, der sich seit Jahren für die Liberalisierung des Wettmarktes einsetzt, sagte weiter: „Die Lotto-Taliban fürchten um ihre Pfründe.“ „Frontal 21“ über das Lotto-Kartell und wer beim Glückspiel das ganz große Los zieht.
Das Geschäft mit Flüchtlingen – Planlos und teuer
Geschätzt 20 Milliarden Euro soll die Versorgung und Integration von Flüchtlingen in diesem Jahr kosten. Ausgaben, um die sich Bund, Länder und Kommunen streiten. Wie viel dabei Städte und Gemeinden für Flüchtlinge ausgeben und wer die Ausgaben kontrolliert, ist unklar. Und das, obwohl es immer wieder heißt, die Kommunen seien finanziell am Limit. Dabei wäre eine Ausgabenkontrolle mehr als nötig, da immer wieder gute Geschäfte mit Flüchtlingen gemacht werden. Das zeigt auch das Beispiel eines syrischen Ehepaares, das mit seinen fünf Kindern dem Krieg in der Heimat entflohen ist und in Berlin ein Dach über dem Kopf bekommen hat.
Die Miete für ihre Unterkunft ist völlig überteuert, das wissen sie. Das Amt aber zahle anstandslos. Auf welchen Grundlagen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen berechnet werden, weiß keiner. Erstmals haben jetzt ZDF-Autoren – gemeinsam mit dem Recherchezentrum Correctiv.org – über Monate die tatsächlichen Kosten in den Landkreisen und Städten erhoben und verglichen. Das Fazit: Es fehlen Standards, Transparenz und klare Regeln für die Ausschreibungen. „Frontal 21“ über das boomende Geschäft mit den Flüchtlingen.
Sinnloser Patentschutz – Schaden für die Wirtschaft?
Vom Alltagsgegenstand bis zum Hightech-Produkt – mit einem gewerblichen Schutzrecht, dem Patent, sollen neue technische Erfindungen vor Nachahmungen geschützt werden. Denn besonders wirtschaftlich erfolgreiche Ideen werden häufig kopiert und nachgemacht. Ein Patentinhaber ist berechtigt, anderen die Nutzung und den Verkauf von Produkten oder Verfahren zu untersagen. Er kann auf Schadensersatz klagen. Doch es gibt auch Patente, an deren Sinnhaftigkeit man durchaus zweifeln kann – nämlich dann, wenn die Trivialität des Patents nicht nur für Experten offensichtlich ist. Das lässt sich auch an folgendem Beispiel zeigen, das überall in gewöhnlichen Leuchten wiederzufinden ist: Man nehme verschiedene Teile aus einem Kinder-Lichtbaukasten und stecke sie zusammen.
Schon hat man das Patent eines großen, internationalen Konzerns verletzt, der für die Nutzung dieser erfinderischen Leistung Lizenzgebühren verlangt. Dennoch traut sich keine mittelständische Firma, sich gegen diese Gebühren zu wehren. Die meisten zahlen, weil sie die langwierige, komplizierte gerichtliche Auseinandersetzung fürchten. „Frontal 21“ über Patentverletzungen, Nichtigkeitsverfahren und die Sinnhaftigkeit einiger Patente.
Wie schmutzige Diesel sauber werden – Der Trick mit dem Grenzwert
Dieselabgase in deutschen Städten machen krank. Zu viel Stickoxid in der Atemluft führt jährlich zu mehr als 10 000 vorzeitigen Todesfällen, so die Europäische Umweltagentur. Hauptursache sind Dieselautos, die beim Labortest sauber sind, aber auf der Straße viel mehr giftige Stickoxide in die Luft blasen, als die Grenzwerte vorsehen. Deshalb hat die EU-Kommission neue Abgastests auf der Straße beschlossen. Statt wie bisher nur im Labor, müssen die Autos künftig auch auf der Straße nachweisen, dass sie den Grenzwert einhalten. Das klingt gut, hat aber einen Haken. Denn Brüssel hat auf Wunsch der Autoindustrie einen sogenannten Konformitätsfaktor von 2,1 beschlossen, der ab 2017 gelten soll.
Das bedeutet: Ein Auto muss auf der Straße gar nicht den Grenzwert einhalten – sondern das 2,1-fache des Grenzwertes. Dieselautos können also nach wie vor viel giftiges Stickoxid ausstoßen – nur eben ganz legal. In Deutschland hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Konformitätsfaktor schon vorzeitig eingeweiht und nutzt ihn, um das verheerende Ergebnis seines Untersuchungsberichtes zum Abgasskandal aufzubessern. „Frontal 21“ über die Tricks des Bundesverkehrsministers und welcher Autohersteller besonders davon profitiert. (Text: ZDF)

Kinderkliniken kaputtgespart – Auf Kosten der Kleinsten:
Ärzte schlagen Alarm und Eltern geraten in Not: Denn immer mehr Fachabteilungen und Krankenhäuser für Kinder- und Jugendmedizin stehen vor dem Aus. Das System der Fallpauschalen sei zu wenig auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet, sodass es den Kinderkliniken immer mehr zum Verhängnis werde, warnen der Deutsche Ethikrat sowie Fachgesellschaften. Sie fordern das Vergütungssystem von der Erwachsenenmedizin zu entkoppeln und ein eigenes kinderspezifisches Fallpauschalen-System zu etablieren. Alternativ sollte geprüft werden, ganz andere Abrechnungsmodi für die stationäre Kinder- und Jugendmedizin einzuführen. Sonst sei die Versorgung der Kleinsten nicht mehr sicher, weil die aufwendige Diagnostik, Fürsorge und Zeit nicht ausreichend bezahlt werden, so die Experten.
Mehr Schein als Sein – Die neue Anti-Terror-Einheit der Polizei
Sie soll Attentäter suchen, Verletzte bergen und der GSG9 den Rücken freihalten. BFE+ heißt die neue Spezialeinheit der Bundespolizei. Mit einer spektakulären Show präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“, kurz BFE+, der Öffentlichkeit im vergangenen Dezember. Doch nach Recherchen von „Frontal 21“ hat seine neue Anti-Terror-Truppe wenig Substanz. Die Kämpfer der zunächst 50 Mann starken Einheit, die zuvor normale Bereitschaftspolizisten waren, erhielten nur eine achtwöchige Fortbildung. Auch bei der Ausrüstung fehlt es an fast allem. Es gibt keine gepanzerten Fahrzeuge und keine schweren Waffen. Dennoch werden sie als „robuste“ Einheit bezeichnet, die bei Terroranschlägen wie in Paris und Brüssel zum Einsatz kommen soll. Doch außerhalb von Terrorlagen sollen die Beamten der BFE+ weiter ganz normalen Polizeidienst leisten – so wird der Anti-Terror-Kampf zum Nebenjob.
Geldwäsche leicht gemacht – Millionentransfer nach Zypern
Zypern, ein Paradies offenbar nicht nur für Urlauber. Noch immer wirbt das Euro-Land mit einem der niedrigsten Steuersätze in der EU. So sind auf der Insel mit knapp 900.000 Einwohnern über 200.000 Unternehmen registriert, viele davon Briefkastenfirmen. Lange galt Zypern als sicherer Hafen für Schwarzgeld aus der ganzen Welt. Vor allem Russen und Deutsche versteckten dort ihr Geld. 2013 war das Land pleite, flüchtete unter den Euro-Rettungsschirm und wurde schließlich mit 7,3 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds gerettet. Allerdings unter Auflagen: Zypern musste den Staatshaushalt sanieren und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerbetrug ergreifen.
Nach einem dreijährigen Reformprogramm verließ Zypern Ende April 2016 den Euro-Rettungsschirm. Die zyprischen Banken gelten heute als saniert – die Insel als Erfolgsmodell. Doch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, sieht das anders. Nach mehreren Besuchen auf der Insel hat er den Eindruck, dass sich in Zypern zwar manches geändert habe, aber das problematische Geschäftsmodell an der Grenze von Geldwäscher und Steuerhinterziehung funktioniere nach wie vor.
Das Leiden der CDU an der AfD – Abgrenzung oder Annäherung
CDU oder AfD, wer sind die wahren Konservativen im Land? Seit dem rasanten Aufstieg der Alternative für Deutschland leidet die christdemokratische Volkspartei unter Wählerschwund. Merkels Modernisierungskurs hin zur Mitte hat am rechten Rand der Partei eine Lücke entstehen lassen. Wer sich von der CDU unverstanden fühlt, sucht zunehmend in der Alternative für Deutschland eine neue politische Heimat. Und je größer der Zuspruch für die AfD, desto mehr bröckelt es in der CDU auch in den eigenen Reihen. Die Partei ist gespalten in der Frage, wie halten wir es mit der AfD. Von Annäherungsversuchen zwischen beiden Parteien will man an der Spitze der Christdemokraten nichts wissen. Auf Kreisebene sieht das allerdings jetzt schon anders aus. Frontal21 zeigt das rechte Dilemma der CDU. (Text: ZDF)

IS-Rückkehrer in Deutschland – Zum Terror bereit?
Nach Brüssel und Paris ist auch Deutschland im Fokus der Dschihadisten. So konnte gerade erst ein geplanter Terroranschlag in Düsseldorf rechtzeitig vereitelt werden, nachdem bereits an Silvester die Münchner Innenstadt wegen Terrorgefahr stundenlang abgesperrt war und auch schon im November 2015 ein Fußballspiel in Hannover abgesagt werden musste. „Die Anschlagsgefahr ist da, die Situation ist ernst, der IS hat sich zu einem Monster entwickelt“, warnt Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mehr als 800 Menschen sind aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich dem sogenannten Islamischen Staat anzuschließen, davon sind mittlerweile rund 270 zurückgekehrt.
Für Maaßen eine potenzielle Gefahr für die innere Sicherheit. Einer dieser Rückkehrer ist Nils D., Kampfname: Abu Ibraheem al-Almani. Er gehörte zur Lohberger Brigade, einer Dschihadisten-Zelle aus Dinslaken. Ein Jahr war er Mitglied der Terrormiliz in Syrien. Für die Ermittler sind Rückkehrer wie Nils D. eine neue Herausforderung. Es ist schwer, Kriegsverbrechen im Ausland nachzuweisen. Auch einzuschätzen, ob Rückkehrer tatsächlich geläutert sind, stelle ein Problem dar, meint Maaßen. „Frontal 21“ berichtet über den schwierigen Umgang mit radikalen Deutschen und IS-Rückkehrern.
Dieselgate bei Daimler? Milliardenklage in den USA
Die Versprechen der Leiharbeitsreform Ende der Ausbeutung? Monatelang haben Union und SPD um neue Regeln für Leiharbeit und Werkverträge gerungen. Vergangene Woche hat nun das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebracht. Ziel des neuen Gesetzes ist, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Wichtigste Neuerung: Zeitarbeiter sollen künftig den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten, wenn sie neun Monate im Unternehmen arbeiten. Mehr Transparenz soll das Gesetz aber auch bei der Frage bringen, wann tatsächlich ein Werkvertrag und wann ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt. Mitarbeiter eines Matratzenherstellers in Sachsen haben allerdings schon jetzt wenig Hoffnung, dass die neue Reform an ihrer Situation etwas ändern wird.
Wie viele Beschäftigte überhaupt noch zur Stammbelegschaft zählen, will das Unternehmen gegenüber „Frontal 21“ nicht nennen. Es verweist darauf, dass man sich an die Gesetze halte. Doch Gewerkschafter rechnen vor: Von der ehemaligen Stammbelegschaft sind von 260 noch weniger als 100 Mitarbeiter vorhanden – dafür 200 Fremdarbeiter eines Personaldienstleisters, viele davon aus Polen. Sie nähen und verpacken zum Mindestlohn. „Frontal 21“ geht den Fragen nach: Mit welchen Absichten ein Unternehmen systematisch seine Stammbelegschaft reduziert und ob daran die neue Leiharbeitsreform künftig etwas ändern wird.
Milliardengrab Flughafen BER – Leere Versprechen und Flickschusterei
Vor genau vier Jahren sollte der Hauptstadtflughafen BER feierlich eröffnet werden – heute ist er immer noch nicht fertig. Er ist Deutschlands peinlichste Dauerbaustelle und verschlingt Monat für Monat etwa 34 Millionen Euro. Inzwischen liegen die Kosten bei mindestens 5,4 Milliarden Euro statt der geplanten 1,7 Milliarden. Angesichts der neuen Probleme beim Brandschutz sei fraglich, wann der Flughafen überhaupt an den Start gehen könne, sagen Kritiker. Dennoch hält Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eisern an der geplanten Eröffnung Ende 2017 fest, denn im September wird in der Hauptstadt gewählt. „Frontal 21“ über leere Versprechen, Baufehler und Flickschusterei am neuen Hauptstadtflughafen, die den Steuerzahler Milliarden kosten. (Text: ZDF)

Werbung mit Gesundheit – Falsche Versprechen auf Lebensmitteln
Pudding mit Kalzium, Bonbons mit extra Vitaminen – Gesundheitsversprechen auf Lebensmittelverpackungen sind im Supermarkt und in der Werbung allgegenwärtig. Solche Produkte verkaufen sich gut, denn sie vermitteln dem Verbraucher einen Zusatznutzen. Für die Lebensmittelindustrie sind sie ein lukratives Geschäft: Sie kosten häufig mehr als vergleichbare Produkte, die nicht mit der Extraportion Gesundheit werben. Welche Lebensmittel überhaupt Gesundheit versprechen dürfen, wollte die EU-Kommission bis 2009 mit Hilfe von Nährwertprofilen festlegen. Denn Verbraucherschützer kritisieren: Ein paar Vitamine oder Mineralstoffe machen ein ungesundes Lebensmittel nicht plötzlich gesund. Doch die Lebensmittelindustrie sperrte sich gegen die Nährwertprofile. Jetzt sollen sie sogar ganz aufgegeben werden. „Frontal 21“ über erfolgreiche Lobbyarbeit auf Kosten des Verbraucherschutzes.
Mit falschen Papieren nach Europa – Einfallstor für Terroristen
Im Kampf gegen den Terrorismus gibt es in Deutschland große Sicherheitslücken. So ist es offenbar für Terroristen kein Problem, mit gefälschten Ausweispapieren neue Identitäten anzunehmen, um entweder den Dschihad oder rechten Terror zu unterstützen: Bürgerämter in Deutschland sind überfordert, stellen bei Vorlage gefälschter Dokumente leichtgläubig polizeiliche Meldebescheinigungen aus, mit denen Terroristen dann Bankkonten eröffnen oder sich andere amtliche Papiere beschaffen können. Wie einfach es ist, an gefälschte EU-Ausweise zu kommen, zeigt „Frontal 21“ in Griechenland. Dort nehmen unsere Autoren Kontakt mit Schleppern auf, die bereit sind, ihnen für wenig Geld gefälschte Ausweispapiere zu beschaffen.
Brüssel als Sündenbock – Wie Europa schlechtgeredet wurde
EU-Türkei-Abkommen – Umstrittener Flüchtlingsdeal
Flüchtlinge aus Syrien könnten viel sicherer und günstiger per Flugzeug nach Deutschland kommen. Stattdessen zahlen sie horrende Summen an Schlepper für eine lebensgefährliche Fahrt über das Meer. Ein Problem dabei ist der Paragraf 63, Absatz 3, des Aufenthaltsgesetzes: Demnach müssen Unternehmer hohe Strafen zahlen, wenn sie Reisende ohne gültigen Aufenthaltstitel an Bord nehmen – bis zu 5000 Euro für jeden Fluggast. Die Abschaffung dieser Gesetzesvorschrift fordern derzeit die Kunstaktivisten vom „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS). Unter dem Titel „Flüchtlinge fressen – Not und Spiele“ präsentieren sie in einem Käfig vor dem Berliner Maxim-Gorki-Theater vier lebende Tiger.
Sie kündigen an, den Tieren bald freiwillige Flüchtlinge öffentlich zum Fraß vorzuwerfen, wenn Bundespräsident, Bundesregierung und Bundestag das Gesetz zum Beförderungsverbot für Flüchtlinge nicht aufheben. Jetzt will das „Zentrum für Politische Schönheit“ erst einmal selbst handeln: Nach eigenen Angaben hat es einen Flug aus der Türkei gebucht, bei dem 100 Flüchtlinge sicher nach Deutschland gebracht werden sollen. „Frontal 21“ über einen umstrittenen Paragrafen im Aufenthaltsgesetz und barbarische Spiele wie im Alten Rom, mitten im aufgeklärten Berlin 2016. (Text: ZDF)