Alter Streit um NATO-Osterweiterung Hat Putin recht? Immer wieder ist es der russische Präsident Wladimir Putin, der sich getäuscht fühlt: Der Westen habe zugesichert, dass sich die NATO niemals nach Osten erweitere. Doch ist das richtig? Fakt ist: Völkerrechtlich bindende Verträge gibt es nicht. Aber gab es mündliche Verabredungen – und wenn ja, was zählen die? Wie steht es um die Zusagen Russlands, die territoriale Integrität der Ukraine verpflichtend anzuerkennen? Am Tag, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Antrittsbesuch im Kreml Russlands Präsident Wladimir Putin trifft, berichtet „frontal“ über den alten Streit um die NATO-Osterweiterung. Impflicht auf der Kippe? Union auf Schlingerkurs Die Zweifel um die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus den Reihen von CDU und CSU rufen zunehmend öffentliche Kritik hervor. Steht durch den Schlingerkurs der Union die Teil-Impfpflicht für Personal in Medizin, Pflege und Betreuung auf der Kippe? Den unionsinternen Kritikern werfen nicht nur die Opposition im Bundestag, sondern auch Staatsrechtler und Politikwissenschaftler mangelnde Bündnistreue sowie Verunsicherung der Bevölkerung vor. „Wenn Politiker sich nicht mehr an Gesetze halten, die sie selbst gemacht haben, wieso sollen sich dann noch die Bürger daran halten?“, fragt etwa der Politikwissenschaftler Professor Emanuel Richter. „Politiker, die jetzt die Aussetzung des Vollzugs für das in wenigen Wochen in Kraft tretende Gesetz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordern, verspielen ein großes Stück Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat und Politik.“ Mitte März 2022 tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Mit den Stimmen der Union hatte der Bundestag die Teil-Impfplicht mit großer Mehrheit verabschiedet und auch der Bundesrat dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Doch nun rügt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, das Gesetz vor allem wegen arbeitsrechtlich offener Fragen.
Rückendeckung bekommt er aus der CDU: vom neuen Parteichef Friedrich Merz, dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, der sich gerade im Wahlkampf befindet. „All diese Politiker versuchen sich als Wahlkämpfer oder Spitzenkräfte ihrer Partei populistisch zu profilieren, auf Kosten der Verunsicherung in der Bevölkerung, und tragen letztlich zum Demokratieverlust bei“, so der Vorwurf von Prof. Richter. „frontal“ über die Debatte der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die durch den Schlingerkurs der Union neu entfacht wurde. Hausärztemangel in Deutschland Wo Kranke nicht mehr versorgt werden Mit Ehefrau und Wohnmobil durch Europa reisen, so hatte sich ein Landarzt aus Hessen seinen Ruhestand vorgestellt. Es kam anders: Vier Tage in der Woche fährt er nun mit einer mobilen Hausarztpraxis durch Nordhessen und versorgt Patienten, die keinen Arzt mehr in der Nähe haben. Der sogenannte Medibus ist ein Modellversuch der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Die rollende Arztpraxis unterstützt Hausärzte in der wohnortnahen Versorgung kranker Menschen. Denn gerade auf dem Land gibt es seit Jahren immer weniger niedergelassene Ärzte – und der Nachwuchs fehlt. Ein Drittel der derzeit noch rund 55.000 Hausärzte sind 60 Jahre und älter, gehen also bald in den Ruhestand. Laut einer Studie der Robert Bosch Stiftung werden bis 2035 mehr als die Hälfte der Hausärzte aus Altersgründen ausscheiden. „frontal“ über ein drohendes Problem im Gesundheitswesen und Folgen, die man jetzt schon spürt. Deutsches Steuergeld für Terroristen? Deutsche Bank soll geholfen haben Der größte Steuerraub der Geschichte Europas mit CO2-Zertifikaten. Im Zentrum: die Deutsche Bank. Laut der Klage von US-Anwalt Ryan Sparacino soll sie geholfen haben, terroristische Gruppen wie Al-Qaida und die Taliban zu finanzieren – über ein Jahrzehnt. „frontal“ über deutsches Steuergeld für Terroristen – mit Hilfe der Deutschen Bank. (Text: ZDF)
