Mieser Arbeitsschutz bei Tönnies? Lebensgefahr am Fließband In der Fleischindustrie werde gründlich aufgeräumt, versprach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, im Sommer 2020 nach einem massiven Coronaausbruch in Deutschlands größtem Fleischwerk. Damals wurde aller Welt vor Augen geführt, dass Leiharbeiter aus Mittel- und Osteuropa in Deutschland ausbeuterischen Zuständen und unhaltbaren Wohnverhältnissen ausgesetzt werden. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz, das im Januar 2021 in Kraft trat, wollte die Bundesregierung diese Missstände in der Fleischindustrie bekämpfen. Aber hat sich die Situation der Beschäftigten in den Schlachthöfen wirklich verbessert? „frontal“ über alte Schweinereien – und ein neues Gesetz, mit dem katastrophale Arbeitsbedingungen verhindert werden sollten. Verweigerte Impfpflicht in der Pflege Droht den Heimen der Kollaps? Mitte März 2022 tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Dann müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Umgesetzt werden soll das Gesetz von den Kommunen, doch dort stößt es vielfach auf großen Widerstand. Die Gesundheitsämter sind verunsichert, ob sie gegenüber Pflegefachkräften auch dann Berufsverbote aussprechen dürfen, wenn ein akuter Notstand droht und Menschen nicht mehr versorgt werden können. Studien zufolge wollen sich rund zehn Prozent des Pflegepersonals in Deutschland nicht impfen lassen. „frontal“ über verweigerte Impfpflicht und die Frage: Droht in der Pflege der Kollaps? Mit Omikron raus aus der
Pandemie? Explodierende Infektionszahlen Anders als in Deutschland lockern derzeit viele Länder in Europa ihre Coronaregeln: In Großbritannien fällt fast überall die Maskenpflicht, in Frankreich öffnen bald wieder die Diskotheken, Dänemark verkündet das Ende aller Maßnahmen. Auch hierzulande gibt es Stimmen, die mit Blick auf die Nachbarländer eine „Exit-Strategie“ fordern. Die Bundesregierung hält aber an allen Beschränkungen fest und nennt als Gründe die niedrige Impfquote sowie die im Schnitt sehr alte Bevölkerung in der Bundesrepublik. „frontal“ ist unterwegs an den Omikron-Hotspots: In den Schulen explodieren die Infektionszahlen, viele Gesundheitsämter sind völlig überlastet und die Infektionswelle kommt auch in den Krankenhäusern an. Neue deutsche China-Politik Taiwan im Koalitionsvertrag Erstmals ist in Deutschland in einem Koalitionsvertrag auch die Taiwan-Frage erwähnt. Demnach solle der demokratische Inselstaat Taiwan vor der Küste Chinas stärker in internationale Organisationen eingebunden werden. Doch wird Taiwan von den meisten Staaten der Welt – auch von Deutschland – als Land nicht anerkannt, weil die Volksrepublik China Anspruch auf den Inselstaat erhebt, und es sich kaum jemand mit der Weltmacht verderben will. Daran wird sich auch unter der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen nichts ändern. Auf Anfrage von „frontal“ teilt das Auswärtige Amt mit: „Die Bundesrepublik Deutschland erkennt im Rahmen ihrer Ein-China-Politik die Volksrepublik China als einzigen souveränen Staat in China an. Daran halten wir unverändert fest.“ „frontal“ über die Taiwan-Frage und die neue deutsche China-Politik der Ampel-Koalition. (Text: ZDF)
