Internationaler Frühschoppen

Ein Milliardär und Geschäftsmann im Weißen Haus! – Am 20. Januar wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Der Kontrast zu Vorgänger Barack Obama könnte kaum größer sein. Selten war ein gewählter US-Präsident schon vor seiner Amtszeit so umstritten, selten hat er das eigene Land so gespalten wie Trump. Provokation, Tabubruch und Beleidigung gehörte zu seinem Repertoire im Wahlkampf. Wie wird sich nun der Präsident Trump verhalten? Die Atom-Codes in den Händen eines impulsiven Nicht-Politikers – das macht vielen Beobachtern Sorge. Regieren via Twitter könnte ein anderes Novum werden. Belege dafür gibt es aus dem Wahlkampf. Und sein Verhältnis zu den Medien gilt mindestens als angespannt. Kritischen Berichterstattern wurde in der ersten Pressekonferenz nach der Wahl schlicht das Fragerecht verweigert. (Text: Tagesschau24)

Donald Trump bleibt unberechenbar. Im Wahlkampf bezeichnete er die Nato als „obsolet“. Nun heißt es, sie bleibe das Fundament für die Außenbeziehungen. Im Wahlkampf lobte Trump wiederholt den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun ließ er mitteilen, er verlange, dass Russland die Krim an die Ukraine zurückgebe. Nach dem Rücktritt des Sicherheitsberaters Michael Flynn spitzt sich zudem die Krise innerhalb des US-Regierungsstabs zu. All dies sorgt bei den Verbündeten in Europa für Verunsicherung. Wie wird Donald Trump seine Außenpolitik ausrichten? Kann er für Europa ein verlässlicher Partner sein? Welche Kreise wird die Affäre um den Berater Flynn noch ziehen? Wie steht es wirklich um die russisch-amerikanischen Beziehungen? (Text: Phoenix)

Europa steht weiter mächtig unter Druck. Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten allein aus Westafrika machen sich auf den Weg und drängen an Europas Außengrenzen. „Entweder wir handeln jetzt, oder es werden in den kommenden 20 Jahren Millionen Afrikaner nach Europa strömen“, sagt EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Er fordert Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen und einen Marschall-Plan für Afrika. Die EU muss handeln und findet doch keine gemeinsame Linie im Umgang mit diesem Andrang, ganz zu schweigen vom Umgang mit den Flüchtlingen, die schon in Europa sind.
Und das ist nicht Brüssels einziges Problem. Auch der Wahlerfolg europakritischer Parteien, der Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft und die Kritik des neuen amerikanischen Präsidenten Trump setzen der EU zu. Wie lange kann die Staatengemeinschaft diesem Druck noch standhalten? Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt ein Reformkonzept vor, das auf ein Europa „der verschiedenen Geschwindigkeiten“ hinausläuft. Liegt hier die Lösung für Europas Probleme? Wie wird die EU wieder handlungsfähiger? (Text: Tagesschau24)

Richtungsentscheidung am Bosporus! – Am Ostersonntag entscheiden mehr als 55 Millionen Wahlberechtigte über die konstitutionelle und politische Zukunft ihres Landes. Präsident Recep Tayyip Erdogan möchte die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem etablieren. Damit stünde ihm eine fast unbegrenzte Machtfülle zur Verfügung. International wird das Referendum argwöhnisch beäugt. Denn es fällt nicht nur die Entscheidung über Strukturen, sondern ganz grundsätzlich über die künftige Ausrichtung des Landes und seine Stellung im Weltgefüge. Insbesondere die westlichen Staaten beobachten beunruhigt das Agieren des Nato-Partners Türkei. In welche Richtung entwickelt sich das NATO-Land Türkei? Was wird aus dem Verhältnis zu Europa? Mit welchen Akteuren lässt sich Politik künftig noch berechenbar gestalten? (Text: Phoenix)

Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, London, Stockholm und Manchester: Seit zwei Jahren erschüttern in immer kürzeren Abständen Attentate der IS-Terroristen Europa. Nach erster Fassungslosigkeit folgen stets Ermittlungen, Festnahmen und Enthüllungen. Jedes Mal stellt sich im Verlauf die Frage: Wie konnte es zu dem Anschlag kommen? Nicht selten war der Täter den Ermittlungsbehörden im Vorfeld bekannt. Obwohl durch die Kooperation von Regierungen sicherlich Anschläge verhindert werden, erscheinen sie ohnmächtig, wenn einer passiert ist. Ein US-Präsident, der Attentäter als Verlierer beschimpft, wirkt nur trotzig und hilflos. Nach dem Nato-Treffen mit Donald Trump beraten auch die Staatschefs beim G7-Gipfel im italienischen Taormina über Maßnahmen gegen den Terror. (Text: Phoenix)

Abschottung ist keine Lösung – mit diesem Credo geht Bundeskanzlerin Merkel in die Gespräche auf dem G20-Gipfel am 07. und 08.Juli 2017 in Hamburg.. Die Warnung der G20-Präsidentin vor Isolationismus und Protektionismus zielt klar auf US-Präsident Donald Trump. Der hat mit seiner Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen viele brüskiert. Bedrohungen machen nicht vor Ländergrenzen halt, so Merkel. (Text: Phoenix)

Rund 200 Tage ist Donald Trump im Amt – und schon jetzt ist die Bilanz des 45. Präsidenten der USA verheerend: Innenpolitisch bisher kaum ein Projekt umgesetzt – trotz der deutlichen Mehrheit der Republikaner im Kongress. Stattdessen fast täglich Personalquerelen im Weißen Haus, wichtige Posten in der Trump-Administration sind bis heute nicht besetzt, gegen engste Mitarbeiter des Präsidenten ermittelt sogar das FBI. Außenpolitisch ist die Lage kaum besser: aus dem zäh verhandelten Weltklimaabkommen sind die USA ausgestiegen, die meisten Bündnispartner hat Donald Trump inzwischen vergrätzt.
Als wäre all dies nicht genug – seit dieser Woche eskaliert der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt mit Nordkorea. Machthaber Kim Jong Un steht Trumps Rhetorik in nichts nach: Erstmals seit Ende des Kalten Krieges ist selbst ein Einsatz von Nuklearwaffen keine abstrakte Gefahr mehr. Wer stoppt diese Spirale der Eskalation? Wie finden die USA zurück zu einer politischen Normalität? Wie gefährlich ist ein US-Präsident wie Donald Trump für den Rest der Welt? (Text: Tagesschau24)

Seit neun Wochen sucht Deutschland eine neue Regierung. Seit neun Wochen muss die EU deshalb mit grundlegenden Entscheidungen auf Berlin warten. Das Projekt Europa, das dringend neue Impulse braucht, geht nur schleppend voran. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron braucht einen starken Partner an seiner Seite, um die angekündigten Reformen umsetzen zu können. Die Frage, wer in Berlin regiert, ist damit nicht nur eine innere Angelegenheit der Deutschen, sondern auch eine Schicksalsfrage für Europa. Zwar kommt die geschäftsführende Regierung in Deutschland ihren Aufgaben weiterhin nach, tut aber nur, was sie muss.
Angela Merkel, das Symbol für Stabilität in Europa, scheint geschwächt. Manche beschwören gar schon das Ende der „Ära Merkel“ herauf und fragen sich, wie es weitergeht. Wie sehr leidet Europa unter den unklaren Machtverhältnissen? Wie wird die schwierige Regierungsbildung im Ausland wahrgenommen? Was bedeutet die Situation für das Bild von Deutschland in der Welt? Michael Hirz diskutiert mit fünf Journalistinnen und Journalisten aus fünf Ländern. (Text: Phoenix)