2015, Folge 622–641

  • Folge 622 (60 Min.)
    Die Gäste: Cem Özdemir (Bündnis’90/​Die Grünen), Parteivorsitzender; Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages; Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin und Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, gibt unter anderem in Dinslaken islamischen Religionsunterricht; Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG); Elmar Theveßen, Terrorismus-Experte, stellvertretender ZDF-Chefredakteur; Cécile Calla, Chefredakteurin des Nachrichtenmagazins „ParisBerlin“
    Die Attentäter von Paris waren keine Unbekannten. Die Morde konnte die Polizei dennoch nicht verhindern. Deshalb beginnt nun eine Debatte über die Fehler der Ermittler und die Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur – auch in Deutschland, denn hier ist die Szene der radikalen Salafisten und gewaltbereiten Dschihadisten in den vergangenen Jahren ebenfalls rasant gewachsen. Von den bundesweit rund 7000 Salafisten gelten nach jüngsten Zahlen 260 als „gewaltbereite Gefährder“. Rund 550 Extremisten sind mittlerweile nach Syrien und in den Irak ausgereist, 180 sind nach Deutschland zurückgekehrt. Bundesjustizminister Heiko Maas will noch im Januar Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze vorlegen.
    Schon die Absicht, an Terrorcamps teilzunehmen, soll künftig unter Strafe gestellt werden, ebenso die finanzielle Unterstützung von Terrorismus. Am Mittwoch stand im Kabinett die Änderung des Passgesetzes auf der Tagesordnung. Durch Entzug des Personalausweises sollen Islamisten daran gehindert werden, in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak auszureisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder dringen nach den islamistischen Anschlägen in Paris auf eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Thomas de Maizière will eine Überarbeitung des Schengener Informationssystems.
    Künftig soll auch ein Beamter etwa am Flughafen in Paris erkennen können, dass ein Ausreiseverbot der deutschen Behörden vorliegt. Wie gut sind wir gegen den Terror gewappnet? Was bringen Gesetzesänderungen? Die Namen von gewaltbereiten Dschihadisten sind bekannt, aber woher die Ermittler nehmen für ihre „Komplettüberwachung“? Bringen Ausreisevorbot und Verratsdatenspeicherung mehr Sicherheit? Warum steigt die Zahl der Dschihadisten aus Deutschland so rasant an? Wer die Ursachen der Radikalisierung besser kennt, kann der erfolgreiche Prävention betreiben? (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 15.01.2015ZDF
  • Folge 623 (60 Min.)
    Die Gäste: Julia Klöckner (CDU, Stellvertretende Parteivorsitzende), Jürgen Trittin (Bündnis’90/​Die Grünen, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss), Husamuddin Meyer (Islamwissenschaftler und Gefängnisseelsorger), Seyran Ates (Anwältin und Menschenrechtlerin türkisch-kurdischer Herkunft), Guido Steinberg (Islamwissenschaftler und Terrorismusexperte, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Autor u. a. „Al-Qaidas deutsche Kämpfer: Die Globalisierung des islamistischen Terrorismus“)
    Weltweit Bestürzung über die Terroranschläge von Paris, weltweit Trauer um die Opfer. Nun geraten Unterstützer und potentielle Täter vermehrt unter Druck. Razzien gegen radikale Islamisten gibt es dieser Tage in ganz Europa – auch bei uns in Deutschland. In Dinslaken, Wolfsburg und Berlin werden so genannte Gefährder festgenommen. Bislang blieb Deutschland zwar vom Terror weitgehend verschont. Aber die Zahl gewaltbereiter Islamisten wächst schnell. Ihr Fanatismus beunruhigt auch unsere Staatsschützer zutiefst. Die Angst wächst – doch wie lässt dieser Terror sich bekämpfen? Wahrscheinlich nur, wenn die Ursachen erkannt werden.
    Wie werden also aus jungen Männern Mörder und Attentäter? Und warum steigt die Zahl so bedrohlich an? Es seien meist junge muslimische Männer mit Migrationshintergrund und einem Lebensweg geprägt vom Misserfolg – so analysiert Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, die islamistische Szene. Treibt die soziale Ausgrenzung die jungen Muslime in die Hände der radikalisierten Prediger? Fehlt es ihnen an ausreichender Anerkennung in unsere Gesellschaft? Oder fehlt es an Bildung? An Chancen auf dem Arbeitsmarkt? Und kann dies Grund genug sein zum Mörder zu werden? Oder liegen die Wurzeln für die Radikalisierung im Islam begründet? Wird Gewalt und Terror mit dem Koran nach Deutschland getragen? Sind die Attentäter, die im Namen Allahs morden, wirklich gläubig? Und wenn es nicht die Religion ist, könnte es dann politische Gründe für diesen Extremismus geben, der der westlichen Welt den Kampf angesagt hat? Welche Rolle spielen Drohnenkrieg, Guantanamo und Abū Ghuraib im Hass auf den Westen? (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 22.01.2015ZDF
  • Folge 624 (60 Min.)
    Die Gäste: Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar; Gregor Gysi (Die Linke), Fraktionsvorsitzender im Bundestag; Frank Schäffler (FDP), „Euro-Rebell“, Autor u.a. „Nicht mit unserem Geld!“; Beatrice Weder di Mauro, Ökonomieprofessorin an der Universität Mainz und frühere Wirtschaftsweise; Silvia Wadhwa, Wirtschaftsjournalistin, Finanzexpertin; Dimitri Kamargiannis, griechischer Unternehmensberater und Manager
    Athen gegen Berlin – Schuldenerlass oder Konkurs – es ist ein Machtkampf mit Ansage. Der frisch gewählte Regierungschef Alexis Tsipras war angetreten mit dem Versprechen, sich der Sparpolitik von Europas mächtigster Frau zu widersetzen. Nun verkündet er stolz: „Die Diktatur der Gläubiger-Troika ist zu Ende.“ Sein neuer griechischer Finanzminister machte schon vor der Wahl klar: „Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen.“ Wie realistisch ist also Griechenlands Hoffnung auf einen weiteren Schuldenschnitt? Die Finanzminister der Eurogruppe halten bisher geschlossen dagegen: „Wer Geld braucht, muss sich an die Verträge halten.“ Am Konzept „Hilfe gegen Reformen“ werde nicht gerüttelt, heißt es aus Berlin.
    Aber Athen kann glaubwürdig mit dem „Grexit“, dem Ausscheiden des Landes aus dem Euro, drohen. Die meisten Kredite befinden sich inzwischen in öffentlicher Hand. Die Europartner müssten sie abschreiben. Muss Berlin also doch nachgeben? Nicht nur Alexis Tsipras, auch Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank bringt Merkels Rettungskurs ins Schlingern. Mit dem Ankauf von Anleihen europäischer Staaten schickt er den Eurokurs auf Talfahrt. Steht die Politik des Schuldenabbaus vor dem Aus? Wird es mehr billiges Geld statt harter Reformbemühungen geben? Und wird das am Ende Europa stärken, aber Angela Merkel und den deutschen Steuerzahler schwächen? (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 29.01.2015ZDF
  • Folge 625 (60 Min.)
    Die Gäste: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin; Katja Kipping (Die Linke), Parteivorsitzende; Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär; Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums e.V.; Frederick Kempe, Präsident der US-Denkfabrik Atlantic Council
    Mehr als 5000 Tote, Mobilmachungen in Kiew und bei den Separatisten, konservative US-Politiker, die über Waffenlieferungen in die Ukraine spekulieren. Auf Eis liegen die Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung, den prorussischen Rebellen, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Keine Lösung in Sicht, nicht einmal ein Waffenstillstand. Im Gegenteil: Die Kämpfe in der Ostukraine werden immer blutiger. Glaubt der Westen überhaupt noch an eine diplomatische Lösung? Die NATO arbeitet mit Hochdruck an ihrer so genannten Speerspitze. Wird es also eine neue Aufrüstungswelle in Europa geben? Auf der anderen Seite kommt Kritik selbst an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland von der neuen Regierung in Griechenland.
    Wie lange bleibt der Westen, bleibt Europa einig? Die deutsche Regierung könnte zwischen diese Fronten geraten. Vor einem Jahr hatte Bundespräsident Joachim Gauck beim Treffen der Sicherheitsexperten und Militärs in München mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt eingefordert. Wächst Deutschland die neue Verantwortung über den Kopf? Kann es überhaupt noch einen Sieger geben im Kampf um die Ukraine? Brauchen wir Russland nicht in zu vielen anderen Konflikten in der Welt? Der Frieden in Europa ist in Gefahr – welchen Preis müssen wir zahlen, um ihn zu retten? (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 05.02.2015ZDF
  • Folge 626 (60 Min.)
    Die Gäste: Markus Söder (CSU, Finanzminister Bayern), Oskar Lafontaine (Die Linke, ehemaliger SPD-Bundesfinanzminister, Fraktionsvorsitzender im Landtag Saarland), Margarita Tsomou (Herausgeberin des Missy Magazins, Syriza-Wählerin), Henrik Enderlein (Regierungsberater und Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin), Marc Friedrich (studierte Internationale Betriebswirtschaftslehre, Bestsellerautor u.a. „Der Crash ist die Lösung“ gemeinsam mit Matthias Weik)
    Mehr Geld, weniger Sparauflagen – Griechenland und sein Finanzminister Yanis Varoufakis pokern hoch im Schuldenstreit mit der EU. Das Ultimatum aus Brüssel, sich klar zur Verlängerung der Hilfsprogramme inklusive aller Auflagen zu bekennen, läuft am Freitag ab. Nun kündigt die Syriza-Regierung an, die Euro-Länder doch um eine Verlängerung der Rettungskredite zu bitten. Wird das den Gläubigern reichen? Wohl kaum, denn konkrete Zusagen, zu welchen Reformen und Maßnahmen Athen als Gegenleistung bereit ist, sind bisher völlig unklar. Klar dagegen ist: Eine Trennung von Krediten und Reformauflagen komme für die Bundesregierung auf keinen Fall infrage, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
    Läuft das Hilfsprogramm ohne Einigung aus, fehlen den Griechen auf einen Schlag rund acht Milliarden Euro. Auch müssten Hilfen, die zur Banken-Stabilisierung gedacht sind, zurückgezahlt werden. Griechenland wäre über kurz oder lang bankrott. Der Run auf griechische Banken und die Kapitalflucht schaden schon jetzt immens. Will Griechenlands linker Regierungschef wirklich eine Staatspleite und damit den Euro-Austritt – einen „Grexit“ – riskieren? Sehen die Gläubiger, auch die Deutschen, ihr Geld jemals wieder? Kann es einen Domino- Effekt auf andere EU- Staaten geben? Scheitert der Euro an Griechenland als gemeinsame Währung?
    Markus Söder, CSU Finanzminister Bayern
    Oskar Lafontaine, DIE LINKE. Ehemaliger SPD-Bundesfinanzminister
    Margarita Tsomou, Syriza-Wählerin Herausgeberin des Missy Magazins
    Henrik Enderlein, Regierungsberater Professor für politische Ökonomie
    Marc Friedrich, Bestsellerautor Buch: „Der Crash ist die Lösung“ (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 19.02.2015ZDF
  • Folge 627 (60 Min.)
    Die Gäste: Martin Schulz (SPD, Präsident des Europäischen Parlamentes), Marieluise Beck (Die Grünen, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion), Sahra Wagenknecht (Die Linke, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion), James W. Davis (Mitglied der „Rühe“-Kommission, Professor für Politikwissenschaft, Experte für Internationale Beziehungen, Universität St.Gallen Schweiz), Karl Heinz Kamp (Direktor Weiterentwicklung, Bundesakademie für Sicherheitspolitik)
    In Paris kamen die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zusammen – ein neuer Versuch zur Umsetzung des Minsker Abkommens. Doch allen Beteiligten ist wohl klar, dass die gesamte Situation wieder „sehr schnell“ kippen kann. Auf beiden Seiten der Front herrscht Skepsis und Misstrauen. Die Nato fordert erneut von Russland, endlich alle Truppen aus der Ostukraine abzuziehen und die Unterstützung für die Separatisten einzustellen. Gleichzeitig entsendet die USA Militärausbilder in die Ukraine und beteiligt sich an Manövern im Baltikum. So genannte „Tödliche“ Waffen lieferten die USA bisher nicht, aber schon im Dezember unterzeichnete US-Präsident Barack Obama den „Ukraine Freedom Support Act“ – ein Gesetz, das ihn autorisiert, in den nächsten drei Jahren 350 Millionen Dollar an weiterer Militärhilfe bereitzustellen.
    Auch Großbritannien wird in den nächsten Wochen Soldaten in die Ukraine schicken, um Regierungstruppen mit Beratung und Ausbildung zu unterstützen. Wird Angela Merkels Mahnung, der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen, nun von wichtigen westlichen Partnern konterkariert? Merkels Worte oder Obamas Waffen – was wird am Ende helfen? Werden auf ukrainischem Boden westliche Werte verteidigt? Droht ein Stellvertreterkrieg der Großmächte USA und Russland in direkter europäischer Nachbarschaft?
    Martin Schulz (SPD) Präsident Europäisches Parlament
    Marieluise Beck (B90/​Die Grünen) Sprecherin für Osteuropapolitik
    Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
    James W. Davis Politikwissenschaftler
    Karl Heinz Kamp Direktor Weiterentwicklung BAKS (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 26.02.2015ZDF
  • Folge 628 (60 Min.)
    Die Gäste: Thomas de Maizière (CDU Bundesinnenminister), Cem Özdemir (Die Grünen, Parteivorsitzender), Husamuddin Meyer (Gefängnis-Imam), Lamya Kaddor (Islamwissenschaftlerin und Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, gibt u. a. in Dinslaken islamischen Religionsunterricht), Guido Steinberg (Terrorismusexperte, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Autor u. a. „Kalifat des Schreckens: IS und die Bedrohung durch den islamistischen Terror“)
    Dresden, Braunschweig und nun Bremen – die offiziellen Terror-Warnungen nehmen zu und die Angst vor radikal-islamistischen Anschlägen steigt. Die Attentate in Paris und Kopenhagen zeigen: Die Gefahr ist real. Inzwischen räumt auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein, dass ein Anschlag in Deutschland „nicht total auszuschließen“ sei. Noch blieb Deutschland verschont. Doch die Szene der radikalen Salafisten und gewaltbereiten Dschihadisten wächst seit Jahren rasant. Von den bundesweit rund 7000 Salafisten gelten nach jüngsten Zahlen 260 als „gewaltbereite Gefährder“.
    Rund 550 Extremisten sind mittlerweile nach Syrien und in den Irak ausgereist, 180 sind nach Deutschland zurückgekehrt. Was haben sie vor? Was wissen wir eigentlich über die Salafisten-Szene? Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, charakterisiert deutsche Salafisten mit den vier „M“: Männlich, muslimisch, Migrationshintergrund, Misserfolg. Doch stimmt diese Beschreibung? Die Identität eines der kaltblütigsten Mörder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) – „Jihadi John“ – steht offenbar fest: Es handelt sich um den in Kuwait geborenen Londoner Mohammed Emwasi – einen Informatiker aus gutem Hause.
    Die blutigen Anschläge auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt waren gerade ein paar Stunden her, da ahnte die Polizei schon, wo sich mindestens zwei der islamistischen Attentäter radikalisiert hatten: im Gefängnis. Ist die Radikalisierung hinter Gittern ein Phänomen, das auch den deutschen Staat mehr beschäftigen muss? Wes Geistes Kind sind die Imame in den JVAs? Wer oder was radikalisiert Jugendliche in Deutschland und lässt sie zu Dschihadisten werden? Und wie sollte der Staat angemessen darauf reagieren?
    Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister; Cem Özdemir (B90/​Die Grünen), Parteivorsitzender; Husamuddin Meyer, Gefängnis-Imam; Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin; Guido Steinberg, Terrorismusexperte (SWP) (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 05.03.2015ZDF
  • Folge 629 (60 Min.)
    Die Gäste: Thomas Oppermann (SPD, Fraktionsvorsitzender im Bundestag), Andreas Scheuer (CSU, Generalsekretär), Bodo Ramelow (Die Linke, Ministerpräsident Thüringen), Vera Lengsfeld (CDU, Bürgerrechtlerin, ehemalige Bundestagsabgeordnete, Vorstand Bürgerkonvent), Özlem Topçu (Politik-Redakteurin bei der „Zeit“ und Co-Autorin u.a „Wir neuen Deutschen: Wer wir sind, was wir wollen“)
    Die Wirtschaft in Deutschland boomt, und die Beschäftigtenzahl nimmt von Jahr zu Jahr zu. 42,6 Millionen Menschen haben Arbeit, das ist ein Rekord. Einige Regionen in Bayern und Baden-Württemberg vermelden schon Vollbeschäftigung. Qualifizierte Mitarbeiter werden zur Mangelware. Die SPD-Bundestagsfraktion will durch ein Einwanderungsgesetz mehr Fachkräfte nach Deutschland locken: Basis dafür soll ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild sein. Im Mittelpunkt stünde nicht mehr „woher jemand kommt, sondern was jemand kann“, so Fraktionschef Thomas Oppermann. Brauchen wir dafür ein neues Gesetz? Immerhin kommen derzeit so viele Menschen ins Land wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.
    2013 waren es 500 000 Einwanderer: EU-Bürger, Asylbewerber, Flüchtlinge. Manche kommen, um Arbeit zu suchen, andere um Schutz zu suchen. Was spricht dagegen, auch diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ihre Potentiale zu nutzen? Die Handwerkskammern haben längst eine neue Zielgruppe entdeckt. Sie wollen Flüchtlinge anwerben. Lehrlinge sollen vor Abschiebung geschützt werden. Doch auch wenn sich Politik und Wirtschaft einig sind, dass unser Land Zuwanderung braucht, für viele Bürger ist sie ein heikles Thema: Sie beklagen zu viel Verständnis für die Probleme der Zuwanderer und zu wenig für die Ängste und Sorgen der Einheimischen.
    Fast zwei Drittel sind gegen Einwanderung aus Ländern außerhalb der Europäischen Union – so die nationale Auswertung des jüngsten „Eurobarometers“. Wir brauchen mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Aber wer kümmert sich um die Menschen, die längst da sind? Mit oder ohne Berufsabschluss und Jobperspektive? Können wir tatsächlich Fachkräfte anwerben, wenn wir uns um Flüchtlinge hierzulande nicht gut kümmern? Wie viel Fremdheit „vertragen“ wir? Wie integrieren wir diese Zuwanderer wirklich?
    Thomas Oppermann, (SPD) Fraktionsvorsitzender im Bundestag; Andreas Scheuer, (CSU) Generalsekretär; Bodo Ramelow, (DIE LINKE) Ministerpräsident Thüringen; Vera Lengsfeld, (CDU) Bürgerrechtlerin; Özlem Topçu, ZEIT-Redakteurin und Autorin (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 12.03.2015ZDF
  • Folge 630 (60 Min.)
    Die Gäste: Volker Kauder (CDU, Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag), Kerstin Andreae (Bündnis ‚90/​Die Grünen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wirtschaftspolitische Sprecherin), Christoph M. Schmidt (Volkswirt, Vorsitzender des Sachverständigenrats der „Wirtschaftsweisen“), Frank Lehmann (Wirtschaftsjournalist, Börsenexperte), Athanasios Marvakis (Sozialwissenschaftler an der Universität Thessaloniki)
    Allein bis Freitag muss Griechenland zwei Milliarden Schulden zurückzahlen. Im Juni sind weitere 2,62 Milliarden fällig, im Juli 5,12 und im August 3,69. Aber die Mittel aus dem EU-Rettungspaket liegen weiter auf Eis. Die noch ausstehenden Kredithilfen in Milliardenhöhe fließen erst, wenn Athen die verlangten Spar- und Reformschritte erfüllt. Nun will Syriza-Regierungschef Tsipras mit einem Spitzentreffen am Rande des EU-Gipfels eine Entschärfung der Schuldenkrise erreichen. Kann ihm das gelingen? Im griechischen Parlament wird momentan nicht nur nach Ideen zur Beschaffung von liquiden Mitteln gesucht, sondern wohl auch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem arme Menschen entlastet werden sollen.
    Die geplanten Reformen beinhalten die Bewilligung von freien Stromkontingenten sowie Maßnahmen gegen Altersarmut und Obdachlosigkeit. Auch der Mindestlohn soll stufenweise erhöht werden – ein zentrales Wahlkampfthema von Tsipras. Das alles ohne Absprache mit der Troika. Ein Affront gegen die Geldgeber – kurz vor dem Gipfel. Griechenland kann ein Ausscheiden aus der Euro-Zone nur durch die Umsetzung vereinbarter Maßnahmen verhindern. So EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Die EU-Kommission arbeite in keiner Weise an Plänen für einen sogenannten „Grexit“, ließ er verlauten.
    Doch längst ist ein Ausscheiden Griechenlands kein Tabu mehr. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt einen ungeplanten Austritt aus der Eurozone nicht aus, auch wenn die Bundesregierung betont, sie wolle Griechenland in der Währungsunion halten. Athen gegen Berlin – wie vergiftet ist die Stimmung? Wie erpressbar sind die Geberländer im Euroraum? Kann Griechenland seine Schulden nicht zahlen oder will es das nicht? Wird Athen weitere Hilfszahlungen ohne Auflagen bekommen? Oder hilft am Ende nur der Grexit?
    Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionsvorsitzender; Kerstin Andreae (B‘90/​Die Grünen), Stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christoph M. Schmidt, Chef der „Wirtschaftsweisen“; Frank Lehmann, Wirtschaftsjournalist; Athanasios Marvakis, Sozialwissenschaftler, Thessaloniki (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 19.03.2015ZDF
  • Folge 631 (60 Min.)
    Die Gäste: Peter Ramsauer (CSU, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, ehem. Bundesverkehrsminister), Matthias von Randow (Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)), Markus Wahl (Vorstandsmitglied der Piloten-Vereinigung Cockpit e.V.), Andreas Spaeth (Luftfahrtjournalist)
    Europa trauert um die Toten. Beim Absturz des Germanwings-Airbus in den französischen Alpen starben 150 Menschen – darunter 72 Deutsche. Das Flugzeug war gewartet, der Pilot erfahren, versichern die Verantwortlichen. Doch warum verlor der Germanwings-Airbus innerhalb von acht Minuten so dramatisch an Höhe? Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt – wie in solchen Fällen üblich – wegen fahrlässiger Tötung. Noch ist die Unglücksursache völlig unklar. Hoffnung setzen die Experten in die Auswertung eines Flugschreibers der abgestürzten Maschine. Es handelt sich um den Stimmrekorder, der die Gespräche im Cockpit aufzeichnet. Selbst wenn die Statistiken das Fliegen immer noch als eine sichere Art des Reisens ausweisen, kann das die Betroffenen trösten? Auch sie hoffen auf eine Erklärung, warum der Flug ihrer Angehörigen in einer Katastrophe endete.
    Peter Ramsauer (CSU), ehem. Bundesverkehrsminister; Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer BDL; Markus Wahl, Piloten-Vereinigung Cockpit e.V.; Andreas Spaeth, Luftfahrtjournalist (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 26.03.2015ZDF
  • Folge 632 (60 Min.)
    Die Gäste: Norbert Röttgen (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses), Ben Hodges (US-Generalleutnant und Oberbefehlshaber des amerikanischen Heeres in Europa (USAREUR)), Alexis Passadakis (attac Deutschland), Anna Rose (russische Journalistin, Deutschland-Korrespondentin der staatlichen russischen Tageszeitung „Rossijskaja gaseta“), Tim Guldimann (schweizer Botschafter in Deutschland, ehemaliger OSZE-Sondergesandter für die Ukraine)
    Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras in Moskau – eine Reise, die Europa verstört: Offiziell sollte es in den Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin um Handel und Tourismus gehen. Doch in Brüssel wird die Reise als „Drohgebärde“ gegen die europäischen Partner wahrgenommen. Tsipras sprach vor dem Besuch von einer „wunderbaren Zukunft“ mit Russland. Die wegen der Ukraine-Krise ausgesprochenen Sanktionen bezeichnete er als „nicht wirksam“. Wird Putin versuchen, mit Hilfe Athens den harten Russland-Kurs der EU aufzuweichen? Was wenn Griechenland in dieser Frage aus dem EU-Verbund ausschert? In Kiew sieht man diese Entwicklung mit Sorge.
    Der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius beklagt eine zunehmende Uneinigkeit der europäischen Staaten in ihrem Verhältnis zu Russland. Der blutige Konflikt im Osten der Ukraine ist derweil am Montag ins zweite Jahr gegangen. Trotz der geltenden Waffenruhe gibt es weiter fast täglich Gefechte. Die Nato will Moskau mit einer neuen Eingreiftruppe abschrecken. Aus den USA und den baltischen Ländern kommen Forderungen nach einer massiven Aufrüstung der Ukraine und des gesamten Baltikums. Dagegen zielt die Politik Angela Merkels und Präsident Hollandes in eine ganz andere Richtung.
    Mit Waffen sei dieser Konflikt eben nicht zu lösen, erklärte die Bundeskanzlerin immer wieder. Europa steht derzeit doppelt unter Druck: Die innere Krise mit Griechenland – die äußere mit Russland. Wie ernst ist der Flirt Athens mit Moskau? Wie erpressbar ist Europa? Ist Minsk II schon gescheitert oder eigentlich ein Erfolg? Beeindruckt man Putin mit neuen Waffen und Manövern oder mit Sanktionen und politischem Druck? Wer hat Interesse an der Spaltung Europas und könnte sie „gelingen“? „maybrit illner“ mit dem Thema „Putin, NATO, Griechenland – wer spaltet Europa?“ am Donnerstag, den 9. April 2015 um 22:15 Uhr im ZDF. (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 09.04.2015ZDF
  • Folge 633 (60 Min.)
    Die Gäste: Thomas Strobl (CDU, Stellvertretender Parteivorsitzender), Claudia Roth (Bündnis ’90/​Die Grünen, Bundestags-Vizepräsidentin), Frauke Petry (AfD, Bundesvorstand, AfD Sachsen), Johann Schneider (Regionalbischof Wittenberg-Halle), Olaf Sundermeyer (Rechtsextremismus-Experte, Journalist), Sascha Lobo (Blogger und Journalist)
    Ein brennendes Flüchtlingsheim, Morddrohungen gegen Politiker und Menschen, die sich einsetzen. Tröglitz ist zum neuen Inbegriff für Fremdenfeindlichkeit geworden. Und diejenigen, die protestieren, werden immer radikaler – sie gehen auf die Straße, hetzen im Internet. Aus Wut über schlechte Asylpolitik und Angst vor Islamisierung wird Hass auf alle, die anders denken. Ist Tröglitz ein Einzelfall? Pegida ein Ostproblem? Welche Fehler wurden von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Aufnahme gemacht? Immerhin sollen in diesem Jahr wieder bis zu 500 000 neue Flüchtlinge und Asylbewerber kommen. Hilft allein mehr Geld? Häufen sich Hass und Gewalt nur im Osten? Wie ausländerfeindlich sind wir Deutschen? (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 16.04.2015ZDF
  • Folge 634 (60 Min.)
    Die Gäste: Wolfgang Bosbach (CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag), Kathrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/​Die Grünen, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag), Christopher Hein (Direktor des Italienischen Flüchtlingsrates (CIR)), Franziska Giffey (SPD, Bezirksbürgermeisterin Berlin-Neukölln), Wolfgang Bauer (Zeit-Reporter)
    800 Tote an einem Tag im Mittelmeer zwingen die EU-Mitgliedsstaaten, ihre Flüchtlingspolitik neuerlich zu korrigieren. Die italienische Rettungsoperation „Mare Nostrum“ war im November von „Triton“ abgelöst worden. Das Ergebnis: Die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer stieg seit Jahresbeginn auf mehr als 1750. Unterlassene Hilfeleistung werfen Aktivisten der Politik vor. Die nannte Rettungsaktionen wie „Mare Nostrum“ noch vor kurzem „Beihilfe“ für Schlepper. Am Donnerstag soll ein EU-Krisengipfel einen Katalog von Änderungen beschließen. Mit circa 500 000 Asylbewerbern rechnen deutsche Länder und Kommunen allein für dieses Jahr – ohne eine Ausweitung der Rettungsmaßnahmen.
    Freie Unterkünfte gibt es bereits jetzt kaum noch, viele der aufnehmenden Gemeinden sehen sich überfordert. Die Zahl der ausländerfeindlichen Übergriffe auf Unterkünfte steigt. Wie viele Flüchtlinge kann Europa, wie viele Deutschland aufnehmen? Wer stellt die Milliarden zur Verfügung, die ihre Unterbringung, Betreuung und Integration kosten? Reicht es, Kriegsflüchtlingen nur vorübergehend Schutz zu gewähren, um sie dann wieder in ihre umkämpften Länder zurückzuschicken? Wer darf kommen, um zu bleiben?
    Wolfgang Bosbach, CDU Vorsitzender des Innenausschusses
    Katrin Göring-Eckardt, B’90/​Grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag
    Christopher Hein, Direktor Italienischer Flüchtlingsrat
    Wolfgang Bauer, „Zeit“-Reporter (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 23.04.2015ZDF
  • Folge 635 (60 Min.)
    Die Gäste: Clemens Binninger (CDU, Parlamentarisches Kontrollgremium), Sahra Wagenknecht (Die Linke Stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Jackson Janes (Johns Hopkins Universität), Daniel Domscheit-Berg (Ehemaliger Sprecher von WikiLeaks), Elmar Theveßen (Stellvertretender ZDF-Chefredakteur), Erich Schmidt-Eenboom (Geheimdienst-Experte)
    Paradies für US-Spione Wie halfen Regierung und BND? Ein unglaublicher Vorgang: Der Bundesnachrichtendienst unterstützte jahrelang die NSA bei der Spionage in Deutschland und Europa – und das Bundeskanzleramt wusste dies sehr wahrscheinlich seit 2008. Der damalige Kanzleramtsminister, heute Innenminister, Thomas de Maizière, gerät zunehmend unter Druck. Von Seiten der Bundesregierung und des Kanzleramts wurde die NSA-Affäre 2013 schon mal für beendet erklärt. Seitdem überwogen Beschwichtigungen. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/​4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“ Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum.
    Guckte Berlin bewusst weg? Gab es gar grünes Licht für diese Art der Zusammenarbeit mit der NSA? Fungiert der BND als „eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes“, wie die Linke nun formuliert? Als 2014 herauskam, dass die NSA auch das Handy von Angela Merkel überwachte, sagte die Kanzlerin empört: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Wie erklärt sie jetzt ihren europäischen Partnern, dass die deutschen Dienste sogar mitspionierten? Was wussten BND-Spitze und Kanzleramt wann und wer sagt die Unwahrheit? Nach welchen Spielregeln funktioniert die Geheimdienstarbeit zwischen den USA und uns? Wie souverän ist Deutschland in diesen Fragen wirklich?
    Clemens Binninger, CDU Parlamentarisches Kontrollgremium Sahra Wagenknecht, Die Linke Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jackson Janes Johns Hopkins Universität Daniel Domscheit-Berg Ehemaliger Sprecher von WikiLeaks Elmar Theveßen Stellvertretender ZDF-Chefredakteur Erich Schmidt-Eenboom Geheimdienst-Experte (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 30.04.2015ZDF
  • Folge 636 (60 Min.)
    Die Gäste: Peter Altmaier (Kanzleramtschef, CDU), Matthias Platzeck (Deutsch-Russisches Forum e. V., SPD), Oleg Krasnizkij (Russischer Vize-Botschafter in Berlin), Constanze Stelzenmüller (Brookings Institution Washington D.C.), Klaus Brinkbäumer (Chefredakteur „Der Spiegel“)
    Zum 70. Jahrestag des Kriegsendes feiert sich Russland als Siegermacht. Alte und neue Verbündete Moskaus wurden zur Parade auf dem Roten Platz eingeladen. Aber in diesem Jahr hagelte es Absagen aus dem Westen: Die einstigen Alliierten, mit denen die Rote Armee vor 70 Jahren gemeinsam Nazi-Deutschland besiegte, werden nicht vertreten sein. Denn der Krieg ist zurück in Europa und die 70 Jahre alte Friedensordnung in Gefahr. Nicht nur die ehemaligen Verbündeten geben der russischen Führung daran die Schuld. Militärmanöver, Truppenverlagerungen, neue Speerspitzen und überhaupt Aufrüstung prägen mittlerweile das Verhältnis zwischen Russland und der Nato.
    Sogar ein „rotes Telefon“ wurde wieder eingerichtet. Die einstigen Siegermächte fallen zurück in die Mechanismen des Kalten Krieges. Auch Angela Merkel wird bei der Militärparade fehlen. Sie wird am 10. Mai gemeinsam mit Putin das Grabmal des Unbekannten Soldaten besuchen. Die Bundesregierung bemüht sich, die Kritik an der jüngsten militärischen Aggression Russlands vom Gedenken an die Weltkriegsopfer zu trennen.
    Keine leichte Aufgabe. Wie kann Deutschland fest an der Seite seiner NATO-Verbündeten stehen und dennoch versuchen, Brücken nach Russland wieder aufzubauen? Wie viel Spielraum hat eine eigenständige deutsche Außenpolitik angesichts der US-amerikanischen Dominanz im westlichen Bündnis? Schweißt die Ukraine-Krise im Westen wieder zusammen, was die NSA-Affäre zerbrochen hat? Wie steht es um den Frieden in Europa 70 Jahre nach Kriegsende? Gerät Deutschland im neuen Kalten Krieg zwischen die Fronten?
    Peter Altmaier, CDU Kanzleramtschef, Matthias Platzeck, SPD Deutsch-Russisches Forum e. V., Oleg Krasnizkij Russischer Vize-Botschafter in Berlin, Constanze Stelzenmüller, Brookings Institution Washington D.C., Klaus Brinkbäumer, Chefredakteur „Der Spiegel“ (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 07.05.2015ZDF
  • Folge 637 (60 Min.)
    Die Gäste: Peter Tauber (Generalsekretär, CDU), Yasmin Fahimi (Generalsekretärin, SPD), Bernd Lucke (Parteisprecher Bundesvorstand, AfD), Kathrin Oertel (Pegida-Aussteigerin), Jakob Augstein (Verleger und Journalist („der Freitag“)), Albrecht von Lucke (Publizist und Politologe)
    Der „Weckruf 2015“ des AfD-Chefs Bernd Lucke könnte zum glatten Gegenteil für seine Partei werden. Der Machtkampf zwischen ihm und seinen Konkurrenten droht die junge Partei zu spalten. Was wird von der „Alternative für Deutschland“ also übrig bleiben? Als Euro-Kritiker gestartet, punktete die AfD im Osten vor allem mit der Angst vor Einwanderern. Diese Wahlerfolge in Ostdeutschland haben jene in der AfD gestärkt, die in den Pegida-Demonstranten eine Massenbewegung sehen. Gerne wollen sie deren politische Stimme sein, die auch mit antiislamischen, fremdenfeindlichen oder deutschnationalen Positionen keine Berührungsängste haben.
    Aber auch die asylkritischen Wutbürger erleben mit dem Abgang von Frontfrau Kathrin Oertel Streit und Spaltung. Die etablierten Volksparteien könnten diese Selbstzerlegung der Neuen und der Protestler gelassen beobachten. Doch die steigende Zahl der Nichtwähler – zuletzt 50 Prozent in Bremen – muss sie nervös machen. Protestierer und Gleichgültige beklagen gleichermaßen, dass die Politiker kein Ohr mehr für die Sorgen und Nöte der Menschen haben und sich zu sehr um die Interessen von Privilegierten und Minderheiten kümmerten.
    Die Große Koalition mit einer Regierungschefin, die gerne von „alternativlosen“ Entscheidungen spricht, ist für viele Bürger keine Alternative mehr. Wird die AfD ihren Machtkampf überleben? Was wird aus Wut- und Protestbürgern auf den Straßen? Wohin wandern wenn ihre Stimmen? Welche Lücken haben die etablierten Parteien inhaltlich gelassen? Und welche Alternativen könnten sie morgen noch bieten?
    Peter Tauber, CDU Generalsekretär, Yasmin Fahimi, SPD Generalsekretärin, Bernd Lucke, AfD Parteisprecher Bundesvorstand, Kathrin Oertel Pegida-Aussteigerin, Jakob Augstein, Journalist, Verleger und Journalist „der Freitag“, Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 21.05.2015ZDF
  • Folge 638 (60 Min.)
    Die Gäste: Peter Urban (Musikjournalist), Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, SPD), Lencke Steiner (Mitglied im Bundesvorstand, Spitzenkandidatin bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2015, Bundesvorsitzende Die Jungen Unternehmer, FDP), Sven Hausmann (selbständiger Gebäudereiniger), Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln)
    Deutschland ist von einer rekordverdächtigen Streikwelle erfasst: Lokführer, Postboten, Geldtransportfahrer, Erzieher – sie alle finden, dass sie zu wenig verdienen. Und viele, die nicht streiken, finden das auch. Kein Wunder: Mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland arbeiten und haben dennoch ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Befristete Jobs, Teilzeitarbeit, unsichere Einkommen: Trotz wirtschaftlichen Wachstums nimmt die Zahl sozial ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit weiter zu. In Deutschland waren laut ILO-Bericht 2014 rund 7,5 Millionen Menschen in Minijobs tätig.
    Fast jeder fünfte Erwerbstätige habe im vergangenen Jahr lediglich einen 450-Euro-Job gehabt und sei nur teilweise sozialversichert gewesen. Seit Anfang des Jahres gibt es den Mindestlohn, der zum Ziel hatte, dass jeder, der in Vollzeit erwerbstätig ist, davon auch leben kann. Nur den meisten von Armut betroffenen Erwerbstätigen nützt der Mindestlohn nicht. Erstreikt sich Deutschland mehr Gerechtigkeit? Für wen lohnt sich Arbeit noch? Bleibt es auf lange Sicht beim „Einmal arm, immer arm“? Wie groß ist die Angst trotz Arbeit?
    Malu Dreyer, SPD Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, Lencke Steiner, FDP Mitglied im Bundesvorstand, Sven Hausmann, Selbstständiger Gebäudereiniger, Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Michael Hüther, Institut d. deutschen Wirtschaft Köln (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 28.05.2015ZDF
  • Folge 639 (60 Min.)
    Die Gäste: Martin Schulz (SPD, Präsident Europaparlament), Richard Sulik (Mitglied des Europäischen Parlaments, früherer Präsident des Parlamentes der Slowakei, Vorsitzender der Partei Sloboda a Solidarita), Giorgos Chondros (Mitglied des Zentralkomitee der Syriza), Ulrike Guérot (Politikwissenschaftlerin, Denkfabrik „European Democracy Lab“, Schwerpunkt: Zukunft der europäischen Demokratie), Christoph Paulus (Professor für Insolvenzrecht)
    Die einen sollen bleiben, koste es, was es wolle – die anderen drohen mit Austritt, obwohl sie schon längst eine Sonderrolle haben: Grexit und Brexit – Synonyme für die aktuelle Krise in Europa. Egal ob Rettungsschirme, Sparzwänge oder Flüchtlingspolitik – im Kern geht es um den Konflikt zwischen nationaler Demokratie und Brüsseler Durchsetzungsmacht. Die Europäische Union, so heißt es, geht den postdemokratischen Weg, sie wird autoritär und hält sich die Parlamente vom Leib. Das Europäische Haus – kaum fertig, schon stark einsturzgefährdet? Die in großer Eile durchgesetzte Euro-Rettungspolitik schneidet tief ins Fleisch der nationalen Souveränität, vor allem die berüchtigte Troika aus Internationalem Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank.
    „Wir brauchen in Europa mehr Mut zu unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Zusammenarbeit“, warb dieser Tage Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Doch zurzeit scheint es gar keine Geschwindigkeit zu geben, keine politischen Lösungen in der Union der Egoisten. Griechenland und der Euro, Großbritannien und die Flüchtlinge, Europa und die Krise in der Ukraine – derzeit geht es weder nach vorn, noch geht es zurück.
    Das Einzige, was wächst, sind Protestparteien und das Gefühl, auch die europäische Einheit muss nicht ewig halten. Scheitert der Euro an Griechenland? Und scheitert damit am Ende tatsächlich Europa? Sind die nationalen Regierungen zu egoistisch oder hat Brüssel schon mehr Macht, als gut ist? „maybrit illner“ mit dem Thema „Union der Egoisten – Europas Einheit in Gefahr?“ am Donnerstag, den 4. Juni 2015 um 22:15 Uhr im ZDF. (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 04.06.2015ZDF
  • Folge 640 (60 Min.)
    Die Gäste: Thomas Oppermann (SPD, Fraktionsvorsitzender im Bundestag), Katja Suding (FDP, stellvertretende Bundesvorsitzende Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft), Tanja Stoffenberger (Büroangestellte aus Berlin, wurde entmietet), Jürgen Michael Schick (Vizepräsident des Immobilienverband Deutschland IVD, Makler), Jan Kuhnert (Mit-Initiator „Berliner Mieten-Volksentscheid 2016“, KUB Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH), Ines Janning (Rechtsanwältin, Beraterin für den Berliner Mieterverein)
    Miete rauf, Mieter raus: Wohnen in Deutschlands Städten wird von Jahr zu Jahr teurer und für immer mehr unbezahlbar. Mit der sogenannten Mietpreisbremse, die Anfang des Monats in Kraft getreten ist, soll sich das nun ändern. Ob sie die Probleme der Wohnungssuchenden löst? Die Preisbremse begrenzt die Miet-Steigerungen auf zehn Prozent der ortsüblichen Miete. Neubauten und aufwendig sanierte Wohnungen sind aber von der Regelung ausgenommen. Und zahlte der Vormieter – nach neuem Recht – zu viel, muss die Miete bei Neuvermietung nicht gesenkt werden.
    Mieterverbände erwarten daher eine geringe Wirkung der neuen Regeln. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) befürchtet dagegen, dass Vermieter künftig weniger in ihre Wohnungen investieren werden. Um wohnungspolitisch voranzukommen, seien statt einer Preisbremse mehr steuerliche Anreize für Neubau und Sanierungen nötig. Die Miete frisst in deutschen Haushalten bereits heute im Schnitt ein Drittel des Einkommens. Für einkommensschwache Haushalte zunehmend ein Problem. Ihnen wird die Preisbremse kaum helfen: Denn in dem Maße, wie die Mietpreise stiegen, sank zusätzlich die Zahl der Sozialwohnungen deutlich.
    Etliche Städte haben im letzten Jahrzehnt kommunalen Wohnungsbesitz an Großinvestoren komplett verkauft. Von einstmals über vier Millionen sind nur noch knapp 1,5 Millionen Wohnung am Markt. Und jedes Jahr fallen 100.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung heraus. Was nützt also die Mietpreisbremse? Bleibt Wohnen für viele unbezahlbar? Kann man den Wohnungsmarkt sich selbst überlassen? Welche Rolle muss der Staat bei der Bereitstellung von Wohnraum spielen? (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 11.06.2015ZDF
  • Folge 641 (60 Min.)
    Die Gäste: Michael Fuchs (CDU, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, Schwerpunkt Wirtschaft), Gregor Gysi (Die Linke, Fraktionsvorsitzender), Georgios Chatzimarkakis (ehemaliger FDP-Politiker und Europaabgeordneter, beendet Anfang Mai sein Engagement als „Sonderbotschafter“ Griechenlands), Zanny Minton Beddoes (Chefredakteurin des britischen Wirtschaftsmagazin „The Economist“), Stefan Homburg (Wirtschaftsprofessor an der Leibniz Universität Hannover und Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen)
    Die Zeit wird immer knapper, der Ton immer rauer, die Stimmung aggressiver, seit am Sonntag Gespräche der Gläubiger mit Vertretern der Athener Regierung ohne Ergebnis endeten. Der Geduldsfaden der Verantwortlichen in Brüssel und Berlin – er wird täglich dünner. „Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken“, entfuhr es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Ministerpräsident Alexis Tsipras sei „ein freches Bürschchen“ und solle sich „hinter die Ohren schreiben“, dass die EU-Vorschriften einzuhalten seien, erklärte der Vorsitzende der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.
    Nur Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich offiziell noch geduldig: „Ich möchte alles dafür tun, was möglich ist, Griechenland in der Euro-Zone zu halten“, versichert sie. Dabei setzt Merkel wohl auf das Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag. Dass jedoch bis dahin die Geldgeber-Institutionen – IWF, EZB und EU-Kommission – mit den Griechen eine Beschlussgrundlage erarbeitet haben, ist schwer vorstellbar. Denn Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis kündigte an, er werde zu dem Ministertreffen keine neuen Reformvorschläge mitbringen.
    Griechenland werde Forderungen der Geldgeber nach neuen Sparmaßnahmen nicht nachgeben. Zum 30. Juni ist ein Schuldenbetrag über 1,6 Milliarden fällig, den Griechenland ohne weitere Kredite von den Gläubigern nicht wird zurückzahlen können. Die Begleichung noch größerer Außenstände im Juli und August ist Athen definitiv nicht möglich. Ist der Austritt der Griechen aus dem Euro noch zu verhindern? Scheitert Merkels Euro-Rettungs-Sparpolitik? Haben die Deutschen versagt in der Krise? Welche Folgen hätte der so genannte Grexit- für die Griechen, die Deutschen, für Europa? (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 18.06.2015ZDF

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